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15.12.2009

Berlin - Die Kanzlerin greift in die Trickkiste. Im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz will sie störrische Länder wie Schleswig-Holstein mit der Aussicht auf zusätzliche Millionen aus der Bundeskasse umwerben. Damit sollen die Länder mittelfristig ihre Haushalte auf Vordermann bringen können. Entsprechende Zusagen hat Merkel bei dem Spitzengespräch mit dem Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen im Kanzleramt gemacht.

Am Mittwoch trifft Merkel beim Bildungsgipfel mit den 16 Ministerpräsidenten zusammen - dort wird es voraussichtlich Zusagen des Bundes für die Länder bei den Bildungsausgaben geben. Auch wird an Unterstützung bei der Entflechtung der Job-Center, der sogenannten Arbeitsgemeinschaften, gedacht. Doch dies sind nur einige Punkte, mit denen die CDU-Politikerin sich ihre schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer absichern will.

Die Schuldenbremse ist eine schwere Belastung

Der eigentliche Knackpunkt ist ein Deal bei der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz, die ab 2011 gilt und 2020 alle 16 Länder zwingt, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Merkel hat Carstensen intern zugesagt, den klammen Ländern zu helfen. Von einer Art "Letter of Intent" (Absichtserklärung) ist in Koalitionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE die Rede, auch vom "Handel unter ehrbaren Kaufleuten". Im Klartext: Was man sich in die Hand versprochen hat, soll auch gelten.

Das mit fast 24 Milliarden hochverschuldete Schleswig-Holstein braucht, wie andere Länder auch, vor allem eines in den kommenden Jahren: Planungssicherheit. Für fünf Länder - darunter Schleswig-Holstein - hatte der Bund während der Verhandlungen der Föderalismuskommission II sogenannte Zinshilfen versprochen. Schleswig-Holstein erhält demnach 80 Millionen Euro pro Jahr bis 2019, weitere 300 Millionen Euro entfallen auf Bremen, 260 Millionen Euro auf das Saarland sowie je 80 Millionen Euro auf Berlin und Sachsen-Anhalt. Durch das Wachstums- und Beschleunigungsgesetz, das am Freitag den Bundesrat passieren soll, entgeht aber allein dem Land Schleswig-Holstein nach eigenen Berechnungen 70 Millionen Euro - die Hilfe wäre also fast wieder aufgezehrt. Über die Staatsverträge, in denen die einzelnen Sanierungsschritte festgelegt werden, wird im Frühjahr verhandelt.

Der für alle Seiten gesichtswahrende Plan, der am Sonntag im Kanzleramt mit Carstensen und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki besprochen wurde, sieht vor, dass zunächst einmal die Steuerschätzung im Mai abgewartet wird. Dann soll festgestellt werden, wie stark das ab 1. Januar geltende Wachstums- und Beschleunigungsgesetz die einzelnen Länder wirklich getroffen hat. Vor allem aber: Schwarz-Gelb im Bund will 2011 seine Steuerreform durchsetzen. Hier sind also wiederum die Länder gefragt. In diesem Zusammenhang wird an eine "Neuverteilung" der Steuern zugunsten der Länder gedacht, heißt es. Sie könnte im "Umfang" einem Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens entsprechen, heißt es.

Keine schnelle Änderungen bei der Mehrwertsteuer

Schnelle Änderungen bei der Mehrwertsteuer werden für den Haushalt 2010, dessen Beratungen am Mittwoch im Bundestag beginnen und der im Frühjahr verabschiedet wird, ausgeschlossen. "Ich sehe im kommenden Jahr keinen Spielraum des Bundes, einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer abzugeben. Das würde die Rechnung völlig neu aufmachen", verweist der neue haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle auf die schwierige Haushaltslage.

Allein im kommenden Jahr muss der Bund, bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, mit rund 86 Milliarden Euro so viele neue Schulden aufnehmen wie noch nie in seiner Geschichte. Doch die Einhaltung der Schuldenbremse durch die Länder wird auch in den Koalitionsfraktionen in Berlin für eine der schwierigsten Aufgaben gehalten. "Da werden in den kommenden Monaten noch intensive Verhandlungen zu führen sein", sagt CDU-Haushälter Barthle. Man werde "insgesamt den Finanzcharakter - was die Verteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen angeht - neu angehen müssen".

In Kiel und in Berlin fragt man sich: Was, wenn Merkel ihr Versprechen an Schleswig-Holstein nicht einlöst? Carstensen und sein Koalitionspartner FDP seien in einer Position, in der sie dann weiter Druck machen können, sollten die Hilfen vom Bund notwendig sein, heißt es zu SPIEGEL ONLINE in Koalitionskreisen. Schließlich will die schwarz-gelbe Koalition die Vorarbeiten für ihre Steuerreform voraussichtlich im Frühsommer 2010 beginnen, nach der Steuerschätzung. Carstensen und der FDP-Fraktionschef Kubicki wären also durchaus in der Lage, die Koalition in Berlin wieder unter Druck zu setzen - vorausgesetzt, die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen gewinnt am Anfang Mai die Landtagswahl und sichert damit die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat.

Dann könnte Schleswig-Holstein erneut das Zünglein an der Waage spielen. Im anderen Fall hätte Merkel ohnehin ein Problem.