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15.12.2009

München - Für die CSU ist es eine bittere Pleite, und Horst Seehofer hat sich am Dienstag selbstkritisch gegeben: Bayerns Ministerpräsident hat nach dem teuren Abschied Bayerns von der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) dem Landtag eine umfassende Aufklärung der Vorgänge zugesichert. Seehofer räumte in einer Regierungserklärung zugleich ein, dass es sich bei den Verlusten durch die HGAA um ein "Debakel" handelt. Es bestehe keinerlei Anlass zu "Schönrederei". Es seien "gigantische Beträge" verlorengegangen.

Seehofer bekannte sich zu seiner "Aufklärungs- und Informationspflicht". Die Aufklärung werde ohne Rücksicht auf Personen und mit aller Kraft erfolgen. Dies sei er der bayerischen Bevölkerung schuldig. Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Seehofer lobte zugleich das Ergebnis der Verhandlungen zum Ausstieg aus der HGAA.

Der CSU-Politiker bekräftigte das Ziel seiner Regierung, die Landesbank in absehbarer Zukunft zu verkaufen. "Wir wollen so bald wie möglich und so bald es die Marktlage zulässt die Trägerschaft bei der Landesbank beenden", sagte Seehofer. "Das ist die klare Zielsetzung dieser Regierung." Daran wolle er keinerlei Zweifel lassen. Es sei nicht einzusehen, warum Bayern Träger einer Geschäftsbank sein müsse, sagte er. Wie genau er sich die Zukunft der Landesbank vorstellt, sagte Seehofer nicht. "Zu allem müssen wir offen sein und bereit sein." Als Zwischenschritte seien auch "regionale Fusionen" denkbar. Nötig seien aber eine "bessere Gesamtlage" und eine erfolgreiche Restrukturierung bei der BayernLB.

Bayern und Österreich hatten sich in der Nacht zum Montag in Wien auf ein "Stabilisierungskonzept" für die Landesbank-Tochter HGAA geeinigt. Es bedeutet für den Freistaat einen Verlust von insgesamt rund 3,75 Milliarden Euro. BayernLB-Chef Michael Kemmer musste als Konsequenz seinen Stuhl räumen. Die Opposition hat jedoch auch jene CSU-Politiker im Visier, die beim Kauf der HGAA im Jahr 2007 im Verwaltungsrat der Landesbank saßen.

"Finanz- und wirtschaftspolitisch vollkommen inkompetente CSU"

Der Rückzug Kemmers sei richtig, stelle aber ein Ablenkungsmanöver dar, kritisierte die Vize-Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission des Landtags, Inge Aures (SPD), am Dienstag in München. Seehofer müsse "endlich auch auf der politischen Ebene" Konsequenzen ziehen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte Neuwahlen nach dem Milliardendesaster. Seehofer lehne es ab, "die notwendigen Entscheidungen politischer Hygiene und politischer Verantwortung zu treffen."

Der BayernLB-Experte der Grünen, Eike Hallitzky, hatte schon am Montagabend kritisiert, die CSU-Größen wollten ihre eigene Haut retten. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte, hauptverantwortlich für das BayernLB-Debakel seien die Staatsregierung und "eine finanz- und wirtschaftspolitisch inzwischen vollkommen inkompetente CSU".

Verstaatlichung in letzter Sekunde

Überschattet vom Milliardendebakel um die HGAA beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag einen Nachtragshaushalt für 2010. Die Ausgaben im Staatshaushalt steigen demnach um 2,1 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro, wie die Staatskanzlei mitteilte. Neue Schulden soll es ebenso wenig geben wie Kürzungen im Sozialen und bei der Bildung. Die milliardenschweren Steuerausfälle aufgrund der Wirtschaftskrise und der geplanten Steuersenkungen sollen stattdessen fast komplett aus Rücklagen finanziert werden. Diese sind damit aber aufgebraucht.

Seehofer betonte, dass der Freistaat trotz der schwierigen Lage erneut einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlege. Die Investitionen werden dem Haushaltsentwurf zufolge im Vergleich zu den Planungen im Doppelhaushalt 2009/10 nochmals um 123 Millionen Euro auf 5,78 Milliarden Euro erhöht. Die Investitionsquote steigt auf 13,8 Prozent. Das schwarz-gelbe Kabinett hatte sich bereits auf einer Klausur im November auf die Eckpunkte des Haushalts verständigt. Seehofer sprach dabei wiederholt von einem strikten und eisernen Sparkurs. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die 2010 insgesamt ausgeglichen werden muss, bezifferte er auf rund 1,2 Milliarden Euro. Deshalb kündigte er für 2011/2012 bereits weitere Einsparungen an.

Die Republik Österreich verstaatlichte die marode BayernLB-Tochter HGAA am Montag buchstäblich in letzter Sekunde und verhinderte damit weitere Schockwellen im Finanzsektor. Die bisherigen HGAA-Eigentümer - neben der BayernLB das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung - geben die Bank für symbolisch je einen Euro an Österreich ab. Ursprünglich hatte die BayernLB 1,7 Milliarden Euro für ihre Anteile bezahlt. Auch zwei Kapitalerhöhungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro sind weg. Außerdem verzichtet Deutschlands zweitgrößte Landesbank auf Forderungen von 825 Millionen Euro.