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16.12.2009

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Der Etatentwurf sieht die Aufnahme neuer Schulden in der Rekordhöhe von 85,8 Milliarden Euro vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat infolge der Wirtschaftskrise Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen von nur 239,6 Milliarden Euro gegenüber (Analyse des Haushalts auf SPIEGEL ONLINE...).

Zu der Neuverschuldung kommen noch Defizite von geschätzt 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das Konjunkturprogramm abgewickelt wird.

Im Juli 2008 war noch von einer Nettokreditaufnahme von sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgegangen worden. Für den "dramatischen Anstieg" gegenüber dem ursprünglichen Ansatz macht das Bundesfinanzministerium die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich. Für Investitionen sind 2010 nur 28,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der wegen der Bundestagswahl zeitlich verzögerte Haushalt soll im März 2010 vom Bundestag verabschiedet werden.

Finanzminister Schäuble verteidigte die Rekord-Neuschulden, die "bitter, aber wirtschafts- und sozialpolitisch richtig" seien. Die Verschuldung beruhe auf Steuermindereinnahmen, zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt und Zuschüssen für die Krankenversicherungen.

Denn mit dem Etat setzt die schwarz-gelbe Koalition auch ihr Sofortprogramm um. Dazu gehören neben dem umstrittenen Steuerpaket der neue, einmalige Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen, Hilfen für die Landwirtschaft, das höhere Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger sowie zusätzliche Gelder für Forschung und Bildung.

Alles in allem führt das Sofortprogramm zu Mehrkosten von etwa zehn Milliarden Euro. Die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds 2010 belaufen sich nun auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Sie tauchen wie der 16-Milliarden-Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit im Bundesetat auf und werden nicht in neuen Sondervermögen geführt.

Schäuble sprach angesichts des Etats im Deutschlandfunk aber von einer einmaligen Ausnahme. Ab 2011 müssten die Schulden zurückgefahren werden, was nicht einfach werde. Seine neue mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten wird erst nach der Steuerschätzung im Mai vorgelegt. Schäuble muss aber allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle von zehn Milliarden Euro pro Jahr durch die angestrebte Steuerreform sowie Kosten durch die Gesundheitsreform.

Die Union hat bereits auf einen radikalen Sparkurs eingestimmt. Alle Leistungen und Ausgaben - auch die Sozialleistungen - müssten auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum allein reiche nicht aus, um dies zu stemmen. Auch die EU-Kommission hat Berlin von 2011 an zum Sparen aufgefordert.