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16.12.2009

Berlin - Schon am Tag der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre ist deutlich geworden, dass für manche Beteiligte unangenehme Wochen folgen könnten. Der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat dem CSU-Politiker jetzt vorgeworfen, er lüge. "Was diesen 25. (November) nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit", sagte Schneiderhan der "Zeit" über die Abläufe am Tag seiner Entlassung.

Die Darstellung von Guttenberg, wonach ihm wichtige Akten über den Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz vorenthalten und Berichte unterschlagen worden seien, wies Schneiderhan zurück. "Das finde ich inzwischen ehrenrührig", sagte der entlassene General. Der Begriff "Unterschlagen" habe für ihn "den Geschmack des Vorsatzes", diesen habe es aber nicht gegeben. "Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt", sagte Schneiderhan über den Minister. "Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe." Der Begriff Vorsatz sei "nicht nur unschön, das ist unwahr".

Es gibt zwei Versionen über den genauen Ablauf am 25. November:

• Dem Umfeld Guttenbergs zufolge zitierte der Verteidigungsminister an dem Tag Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert zu sich, weil er von der "Bild"-Zeitung den Hinweis erhalten hatte, dass es noch einen weiteren Bericht über die Bombardierung gebe. Guttenberg fragte demnach die beiden nach dem Bericht - sie stritten ab, insgesamt viermal fragte Guttenberg nach dem Bericht. Daraufhin entließ er die beiden.
• Schneiderhan und Wichert zufolge antworten die beiden dem Minister auf dessen Frage dagegen mit den Worten, dass es weitere Berichte gebe. Guttenberg wies beide an, alle Berichte vorzulegen, was bis 17 Uhr geschah.

"Dazu stehe ich"

Guttenberg hatte die Entlassung von Schneiderhan und Wichert unter anderem damit begründet, dass ihm wichtige Unterlagen zu dem Luftangriff vorenthalten worden seien. Guttenberg hatte den umstrittenen Bombenangriff zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet, musste sich dann aber später korrigieren.

Schneiderhan bekräftigte in der "Zeit", er übernehme die Verantwortung dafür, dass dem Minister nicht alle Berichte vorgelegen hätten. "Dazu stehe ich." Guttenberg hätte ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen können, "damit hätte man es einfacher gehabt, mich zu entsorgen". Schneiderhan sollte ohnehin im Juli 2010 aus dem Amt scheiden.

Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses wollen die Umstände des umstrittenen Luftangriffs Anfang September aufklären, den der deutsche Oberst Georg Klein angefordert hatte und bei dem auch Zivilisten umkamen. In dem Gremium soll es nach dem Willen der Opposition auch um die Frage gehen, ob Guttenberg Schneiderhan und Wichert zu Recht entlassen hat.

Behinderte Oberst Klein aktiv die Ermittlungen in Kunduz?

Zunächst wolle der Ausschuss den Untersuchungsauftrag, die Beweisanträge und eine vorläufige Zeugenliste beschließen, kündigte der CDU-Politiker Ernst-Reinhard Beck an. Im Januar werde dann die eigentliche Untersuchungsarbeit beginnen. Als Zeugen sollen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg geladen werden.

Koalition und Opposition hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, in welchem Maß die Öffentlichkeit zugelassen werden solle, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Beratungen sollten offen sein, solange es um politische Fragen gehe. Mit geheimen, militärisch-operativen Themen wolle sich der Ausschuss hinter verschlossenen Türen befassen.

Am Mittwochnachmittag will sich Guttenberg in einer Aktuellen Stunde des Bundestags erneut zu dem Luftangriff äußern. Kritik an Guttenberg äußerte auch der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle: "Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgekommen, dass ein Verteidigungsminister, der das Recht hat, Mitarbeiter zu entlassen, anschließend öffentlich über sie herfällt - zumal es einen Untersuchungsausschuss geben wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er kenne alle Verteidigungsminister seit Helmut Schmidt (SPD) und alle Generalinspekteure seit Ulrich de Maizière persönlich, so Stützle. "So etwas habe ich noch nicht erlebt."

Die Bundesanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den verantwortlichen Oberst Klein. Einem "Stern"-Bericht zufolge hat Klein die Ermittlungen in Kunduz aktiv behindert. Demnach habe Klein nach dem Angriff angeordnet, Ermittler vom Regionalkommando aus Masar-i-Scharif nicht mit den ersten deutschen Soldaten zum Tatort zu lassen - sie seien "vor Ort nicht erwünscht". Die von Brigadegeneral Jörg Vollmer entsandten Ermittler hätten erst später an den Ort des Geschehens kommen können, heißt es weiter in dem Bericht. Leichen und Leichenteile seien da längst von Angehörigen beerdigt worden. Somit fehlten Spuren, um zu klären, wie viele Zivilisten starben, schreibt das Magazin unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Bundeswehr.

Zudem wies Klein angeblich Untergebene im Feldlager Kunduz an, bei Ermittlungen nicht zu kooperieren. So habe ein am Bombardement beteiligter Luftleitfeldwebel Militärpolizisten jede Zusammenarbeit verweigert. Informationen zum Sachverhalt gebe es "nur nach Freigabe" durch den Oberst, habe es geheißen.

Der SPIEGEL hatte schon am 30. November berichtet, dass die Feldjäger in ihrem Bericht heftige Kritik an Klein äußerten: Die Handlungen von Klein und seinen Offizieren, so der Befund, "verhinderte in der Folge eine frühzeitige und möglichst objektive Information der militärischen und politischen Entscheidungsträger in Deutschland, aller beteiligten Isaf-Nationen, der Medien und der Öffentlichkeit".