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16.12.2009

Berlin - Es sind starke Worte. Und es könnten verhängnisvolle Worte für den werden, an den sie adressiert sind: Wolfgang Schneiderhan, 63, bis vor wenigen Wochen Generalinspekteur der Bundeswehr, bezichtigt den Verteidigungsminister in einem "Zeit"-Interview, die Unwahrheit zu sagen. Anders ausgedrückt: Schneiderhan sagt, Karl-Theodor zu Guttenberg lügt.

Es geht um die Umstände, die zur Entlassung des Generalinspekteurs führten. Das ist drei Wochen her. Aber sie holen Verteidigungsminister Guttenberg zu einem Zeitpunkt ein, der nicht ungünstiger für ihn sein könnte. An diesem Mittwoch hat sich der Untersuchungsausschuss konstituiert, der die Kunduz-Affäre aufklären soll. Im Fokus der von der Opposition angekündigten Aufklärung wird stehen: der Verteidigungsminister. Am Nachmittag gibt es im Plenum des Bundestags dann eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Afghanistan. Für die Regierung sprechen wird: der Verteidigungsminister. Und nun also noch die Attacke seines ehemaligen höchsten Offiziers.

Mann gegen Mann. Darauf scheint es zwischen Schneiderhan und Guttenberg hinauszulaufen.

Der Vier-Sterne-General Schneiderhan wird von der "Zeit" folgendermaßen zitiert: "Was diesen 25. nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit."

Verteidigungsminister Guttenberg, lässt den Verlauf dieses Spätherbsttags bisher so darstellen: Nachdem die "Bild"-Zeitung den Minister am 25. November auf ihm bisher nicht bekannte Berichte zu dem fatalen Tanklaster-Angriff angesprochen hatte, bat er Schneiderhan und den damaligen Staatssekretär Peter Wichert in sein Büro. Dann fragte er seine zwei Top-Leute mehrfach nach diesen Berichten, deren Existenz sie abstritten. Als Konsequenz aus diesem Vertrauensmissbrauch war für Guttenberg die Trennung von beiden zwingend. "Das 'Vorenthalten' von Dokumenten, die ich als wesentlich erachte, ist Grund genug", sagte er dazu am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann".

"Das finde ich inzwischen ehrenrührig"

Ja, sagt Schneiderhan, er übernehme die Verantwortung dafür, dass dem Minister nicht alle Berichte über den Raketenangriff vorgelegen hätten. Dafür hätte man ihn gegebenenfalls in den einstweiligen Ruhestand versetzen können, findet er. Aber dann widerspricht Schneiderhan seinem Ex-Chef in einem zentralen Punkt: Er habe dem Minister gegenüber die Existenz der Berichte nicht geleugnet. "Das finde ich inzwischen ehrenrührig", sagt Schneiderhan. "'Unterschlagen' hat für mich den Geschmack des Vorsatzes. Und es gab keinen Vorsatz."

Schneiderhan scheint sich seine Wortwahl gut überlegt zu haben. Denn juristisch gibt es - anders als im normalen Sprachgebrauch - einen Unterschied zwischen Unwahrheit und Lüge. Hätte der Ex-Generalinspekteur letzteres verwendet, würde er dem Minister tatsächlich einen Vorsatz unterstellen.

Lüge oder Unwahrheit - der öffentliche Widerspruch seines ehemaligen höchsten Militärs stellt einmal mehr die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers in Frage. Denn auf die Widersprüche Guttenbergs in der Kunduz-Affäre stützt die Opposition ihre Vorwürfe - und rechtfertigt damit den Untersuchungsausschuss. Vor allem wegen der Kehrtwende, die Guttenberg in der Einschätzung des Luftschlags vollzog.

Guttenberg schweigt zu den Vorwürfen

Der Angegriffene selbst lässt die Vorwürfe Schneiderhans bislang unkommentiert. Minister Guttenberg wolle sich nicht dazu äußern, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, auch nicht am Nachmittag im Bundestag.

Umso lieber äußern sich an diesem Mittwoch Vertreter der Opposition: Es werde immer klarer, dass Guttenberg seinen Generalinspekteur nur entlassen habe, um sein eigenes Fehlverhalten "zu kaschieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das Verhalten des Verteidigungsministers sei "unanständig". Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff den Verteidigungsminister scharf an. "Die Darstellungen zwischen General Schneiderhan und Bundesminister zu Guttenberg sind unvereinbar", sagte er SPIEGEL ONLINE. Es sei "höchste Zeit, dass der verantwortliche Minister hier für Klarheit sorgt". Trittin baut nun auf den Untersuchungsausschuss: "Spätestens da wird es nur eine Wahrheit geben - denn dort ist die Unwahrheit strafbewehrt."

Dann könnte es für Guttenberg tatsächlich brenzlig werden. Denn Ex-Generalinspekteur Schneiderhan, so ist zu hören, will an seiner Version auch vor dem Untersuchungsausschuss festhalten.