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16.12.2009

Berlin - Die Kanzlerin lächelt. Der EU-Projekttag an den Schulen und die europäischen Angelegenheiten seien jene Dinge gewesen, "die relativ einfach zu klären waren". Ansonsten ging es kontrovers zu auf dem Bildungsgipfel zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Das Ergebnis war Millimeterarbeit. Denn der eigentliche Hauptpunkt, die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben für die Bildung, wurde in den Sommer verschoben.

Bereits auf dem letzten Gipfel in Dresden hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, bis 2015 die Ausgaben für Bildungspolitik auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen zu lassen. Eine gemeinsame Strategiegruppe stellte Berechnungen an. Nun lautet das Ergebnis aus Sicht des Bundes: Um das Ziel von zehn Prozent am BIP erreichen, müssten zusätzlich "mindestens 13 Milliarden" Euro aufgewendet werden. Der Bund sei bereit, sich daran mit einer Quote von 40 Prozent zu beteiligen, so die Zusicherung der Kanzlerin, was 5,2 Milliarden Euro entspricht.

Dennoch: Auf die Länder kommen gewaltige Kosten zu, nämlich die verbleibenden 7,8 Milliarden Euro.

Auf der anschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt wurde schnell klar: Die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung bleibt offen. So sollen die Finanzminister des Bundes und der Länder bis zum 10. Juni einen Vorschlag machen. Dann tagen Kanzlerin und Ministerpräsidenten erneut. Im gemeinsamen Beschluss heißt es nun, Kanzlerin und Ministerpräsidenten erwarteten, dass die "zusätzlichen" Bildungsaufgaben mit "zusätzlichen Umsatzsteuermitteln" unterstützt würden. Diese Mittel des Bundes sollten dabei "ausschließlich" für Bildungsaufgaben verwandt werden.

Bis dahin bleibt vieles ungeklärt: Dürfen die Länder frei darüber entscheiden, in welche Bildungsmaßnahmen die Gelder fließen? Oder gilt die projektbezogene Förderung, wie sie dem Bund vorschwebt? Das sei noch zu klären, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) anschließend, ließ aber eine Präferenz für die freie Verwendung der Mittel erkennen. Schließlich seien die Bildungsangebote in den jeweiligen Ländern unterschiedlich.

Schleswig-Holstein meldet Vorbehalt an

Bemerkenswert an der Zusammenkunft war, dass es zum Beschlussvorschlag des Bundes gleich drei Protokollerklärungen gab. Eine stach dabei heraus: Die finanzschwachen Länder Bremen, Berlin, das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland und Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein stellen die Umsetzung der Maßnahmen unter einen "Vorbehalt". Der Grund ist die Schuldenbremse: Die Vorgaben aus dem Grundgesetz, mit dem die finanzschwachen Länder ab 2011 sogenannte Konsolidierungshilfen für ihre Haushalte erhalten, müssten "erfüllbar" sein, heißt es dort. Insbesondere gelte das zur "gleichmäßigen jährlichen Reduzierung des strukturelles Defizits".

Die Passage ist deshalb pikant, weil die CDU-FDP-Koalition in Schleswig-Holstein mit dem Bund beim Wachstums- und Beschleunigungsgesetz querliegt, das am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll. Dem Land allein entgehen nach eigenen Berechnungen jährlich 70 Millionen Euro durch das neue Gesetz - die Schuldenhilfen ab 2011 betragen aber jährlich 80 Millionen und würden so nahezu aufgezehrt. Weitere 60 Millionen gingen den Kommunen verloren, heißt es in Kiel.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Kurt Beck (SPD), betonte zwar, das Wachstums- und Beschleunigungsgesetz habe auf dem Bildungsgipfel keine Rolle gespielt, es habe keine "Verquickung" mit der am Freitag anstehenden Entscheidung im Bundesrat gegeben. Auf der Pressekonferenz im Kanzleramt wies Beck allerdings darauf hin, dass es durchaus "eine Verbindung" gebe. Man könne nicht Einnahmen des Staates weiter senken, parallel dazu die Ausgaben in der Bildung erhöhen und die Einhaltung der Schuldenbremse erfüllen. Das sei "mehr als die Quadratur des Kreises", so Beck.

Sein Land Rheinland-Pfalz hatte mit den SPD-Kollegen aus Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in einer weiteren Protokollnotiz festgehalten, dass die Beteiligung an den Umsatzsteuerpunkten für die Finanzierung der zusätzlichen Bildungsaufgaben "auf eine dauerhafte Grundlage gestellt wird".

Schäuble gibt sich zuversichtlich

Knapp zwei Stunden zuvor hatte in der Bundespressekonferenz Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Etat für das Jahr 2010 vorgestellt. Ein Thema auch dort: Eine mögliche Neuverteilung des Mehrwertsteueraufkommens. Schäuble schloss einen Eingriff hier für das Jahr 2010 zwar ausdrücklich aus. Doch verwies er wenig später auf die alljährlichen Verhandlungen über die Verteilung der Umsatzsteueranteile zwischen Bund und Länder, die im kommenden Sommer stattfänden. "Vielfältig und spannend" würden diese Gespräche sein, prophezeite Schäuble. Auch sprach er vom "bundesfreundlichen Verhalten", das die Grundlage solcher Gespräche sei. Das heiße, "die Probleme der anderen zu sehen".

Schäuble selbst wird im Bundesrat vor der Entscheidung über das Wachstums- und Beschleunigungsgesetz sprechen. Den Tenor, als bekennender Föderalist die Interessen der anderen mit zu bedenken, dürfte er dort wiederholen. Er sei zuversichtlich, "dass die Abstimmung nicht scheitern wird".