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16.12.2009

Berlin - Wolfgang Schäuble dämpft die Hoffnungen der Länder: "Es wird keine zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt 2010 geben, und es wird auch kein Pokerspiel geben", erteilte der Finanzminister einem Koppelgeschäft vor der Abstimmung im Bundesrat über das schwarz-gelbe Steuerpaket eine Absage. Heißt: Es wird keine zusätzlichen Finanzhilfen für die Länder als Ausgleich für das Steuerpaket im kommenden Jahr geben.

Auch die von den Ländern für mehr Bildungsausgaben geforderte Umverteilung bei der Mehrwertsteuer komme vorerst nicht in Frage, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Dennoch sei er zuversichtlich, dass das Steuerpaket für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers am Freitag im Bundesrat die Mehrheit aller sieben Union/FDP-regierten Länder bekomme.

In der Debatte um Gegenleistungen des Bundes für die Steuereinbußen der Länder im kommenden Jahr werde "öffentlich manches ein bisschen missverständlich geredet, und anderes wird falsch interpretiert". Die Interessenkonflikte zwischen Bund und Länder seien ein Dauerthema, "alle Jahre wieder, aber nicht zu Weihnachten".

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten vor dem Bildungsgipfel bei der Kanzlerin am Nachmittag zusätzliche Finanzmittel des Bundes gefordert. Wenn der Bund wolle, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen, müssten die Länder einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer bekommen, sagte Niedersachsens Regierungschef und CDU-Vize Christian Wulff. "Bisher tragen die Kommunen und Länder fast allein die Lasten für Bildungsausgaben." Der Bund kritisiere häufig die Länder, ohne jedoch selbst für höhere Bildungs- und Forschungsausgaben zu sorgen. Das führe auch zu "der etwas gereizten Stimmung", sagte Wulff.

Die Bundesregierung hatte bislang lediglich signalisiert, den eigenen Anteil an Bildungsausgaben um jährlich bis zu drei Milliarden Euro aufzustocken. Dies könnte zu einer Entlastung der Länder führen und war bereits im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Oktober vereinbart worden. Weitere Mittel oder einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Länder lehnt der Bund ab.

Damit war vor dem Treffen im Kanzleramt weiter offen, wie das Ziel erreicht werden soll, dass Deutschland bis 2015 die jährlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigert. Die Lücke beträgt nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) noch 25 bis 28 Milliarden Euro. Man könne sich die Lücke auch kleiner rechnen, das sei aber nicht seriös. Die Länder hätten zugesagt, bis 2015 ihre Jahresausgaben um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Für den Rest sei der Bund gefragt.

Auch Beck warnte die Regierung davor, sich die Zustimmung zum umstrittenen Steuerpaket über höhere Bildungsinvestitionen zu erkaufen. "Solche Koppelgeschäfte lehne ich ab", sagte er.

Die erhoffte Zustimmung der Union/FDP-regierten Länder im Bundesrat zum Steuerpaket der Bundesregierung dürfte erst am Donnerstagabend nach Gesprächen der Unionsländerchefs mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und Vertretern des Kanzleramtes definitiv feststehen. Nach den Worten Wulffs gibt es weitere Signale des Bundes, den Ländern bei den Kosten für Job-Center und der Unterbringung für Hartz-IV-Empfänger entgegenzukommen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte zudem Lockerungen bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II.