Lässt die Bürger im Unklaren über Sparkurs: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Hamburg/Mainz - Nach dem Rekorddefizit im Bundeshaushalt für 2010 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2011 massiv sparen. Im übernächsten Jahr müssten 25 bis 30 Milliarden Euro eingespart werden, sagte er am Mittwochabend im "heute-journal" des ZDF, äußerte sich jedoch nicht zu konkreten Maßnahmen.
Zudem gestand er ein, dass er mit der Diskussion über den künftigen Kurs auch wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bis zum kommenden Jahr wartet. "Es ist nicht klug, das vier Wochen vor einer Wahl zu machen. Da wird vieles relativ leicht zerredet." Am 9. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen das Parlament neugewählt.
In den ARD-"Tagesthemen" sagte Schäuble zudem, die Haushaltssanierung werde "große Anstrengungen erfordern". "Sie wird nicht mit den herkömmlichen Instrumenten zu bewältigen sein." Die Regierung müsse viel Überzeugungsarbeit bei den Menschen leisten.
Er räumte ein, dass ihm angesichts dieser "gigantischen Neuverschuldung" unwohl sei. Allerdings hätten ihm alle namhaften Experten dazu geraten, nicht gegen die Wirtschaftskrise anzusparen, sondern die Ausgaben erst zurückzuführen, wenn die Krise überwunden ist.
Schäuble hatte das Rekorddefizit im Bundeshaushalt 2010 zuvor als krisenbedingt verteidigt und zugleich einen harten Sparkurs ab dem übernächsten Jahr angekündigt. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro nannte er "bitter, aber notwendig". Insgesamt sieht Schäubles Haushaltsplan für 2010 Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vor.
can/AFP/ddp/dpa
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es scheint mir dass es bei dieser Frage nur Sparpotential im Sozialbereich gibt. Habe ich schon einen Vorschlag hier gelesen, der nichts mit den Sozialausgaben zu tun hat. Wir verschleudern Milliarden an Geldern, aber beim [...] mehr...
Ihr Beitrag zeigt wie verkorkst Ihre Sozialstaatsdenke inzwischen ist. Art. 14 GG (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Der Wohlstand in Deutschland muss breiter [...] mehr...
Au weia, haben Sie das wirklich geschrieben? Der Unterschied zwischen Hilfe zur Selbsthilfe und dem Recht auf Sozialleistungen (womit man zum Beduerftigen degradiert und fuer immer abhaengig wird). Hier nochmal ein amuesanter [...] mehr...
Ihr Beitrag zeigt, wie verkorkst diese europäische Sozialstaatsdenke inzwischen ist. Es wird nicht einmal mehr akzeptiert, dass dieser Sozialstaat von Leistungsträgern finanziert werden muss. Also muss diesen auch keiner dankbar [...] mehr...
Wir können ja jeden Tag Hartz IV Kinder zu Ihrem Haus schicken, die frisch gepflückte Blumen vor die Tür legen und Gedichte zum Thema Dankbarkeit vortragen. Alleine das Wort "Spender" wenn wir von Sozialabgaben [...] mehr...
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