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18.12.2009

Berlin - Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerpaket der Koalition gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungen den Gesetzesplänen endgültig zu. Damit können die Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro wie geplant im Januar in Kraft treten.

Für die schwarz-gelbe Koalition stellt sich damit nach einem schwierigen Start mit einem Ministerrücktritt und etlichen Streitereien vor dem Jahreswechsel doch noch ein Erfolg ein. Letzte Hürden waren am Donnerstagabend aus dem Weg geräumt worden.Bei einem Treffen am Kamin mit Unionsministerpräsidenten in Berlin gaben die Länder Schleswig-Holstein und Sachsen ihren Widerstand gegen das Paket auf.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Überprüfung im Vermittlungsausschuss verlangt. Das Steuerpaket werde einhellig von Wirtschaftsverbänden und den Sachverständigen abgelehnt. "Deshalb muss es noch mal auf den Prüfstand des Vermittlungsausschusses", sagte Beck.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die Zustimmung der schwarz-gelb regierten Länder. In der Kammer gebe es eine Mehrheit, die sich darüber freue, dass im Bund CDU/CSU und FDP regierten. Diese Mehrheit wolle, dass Projekte, die diese Regierung im Land beginne, erfolgreich sind. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei ein Kompromiss und löse die derzeitigen Probleme "wahrlich nicht", es enthalte aber die richtigen ersten Schritte. Vor allem sei das Regelwerk aber auch ein notwendiges Signal, dass die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb anfange und der Bundesrat diese unterstütze.

Mit Blick auf die von Union und FDP für 2011 geplante große Steuerstrukturreform verwies Koch zugleich auf die Finanznöte vieler Länder. Es werde daher "schwierige und heftige Diskussionen" geben, bis gemeinsame Ziele festgelegt würden. Die Länder könnten auf Dauer keine Politik ertragen, mit der die Schuldenregeln nicht einzuhalten seien, warnte er. Diese späteren Konflikte seien auch "nicht immer durch einen Zauber der Nacht zu lösen", fügte er hinzu. "Das wird harte Arbeit sein."

Bereits vor der Sitzung hatten die Regierungschefs beider Länder, Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich (beide CDU), ihre Zustimmung signalisiert. Nach Darstellung des Kieler Ministerpräsidenten Carstensen ist der Bund den Ländern entgegengekommen. Für die zusätzlichen Belastungen durch die Steuerausfälle gebe es Entlastungen. "Das Kämpfen und der Widerstand der letzten Tage hat sich gelohnt", sagte der CDU-Politiker.

Laut Tillich wurde eine Lösung gefunden, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht. "Wir haben uns nicht rauskaufen lassen", sagte er. Die Kompensation für die Steuerausfälle erfolge nicht in Form von Geld und komme allen Ländern zu Gute. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach dagegen von einem Einknicken der kritischen Unionsländer. Es sei schon mancher als Tiger gesprungen und Bettvorleger gelandet.

Berlin lehnt das Vorhaben immer noch ab. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach im Deutschlandradio Kultur von einem "Klientel-Begünstigungsgesetz". Nach seinen Worten muss das Land wegen des Gesetzes mit Steuerausfällen von jährlich 200 Millionen Euro rechnen.

Nußbaum regte zugleich an, das Bundesverfassungsgericht wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes anzurufen. Die Richter sollten prüfen, ob es zulässig sei, den Ländern eine Schuldenbremse aufzuerlegen. Anderseits werde es ihnen unmöglich gemacht, diese Begrenzung der Schulden einzuhalten. Das passe nicht zusammen.