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20.12.2009

Berlin - Schon der damalige SPD-Chef Kurt Beck wollte mit den gemäßigten Taliban in Kontakt treten, und auch US-Präsident Obama hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der nächste ist Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft", sagte Guttenberg der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob Gesprächskanäle auch zu Talibangruppen errichtet werden müssten.

Er sei dafür, zu Volksgruppen und Stämmen offene Kommunikationskanäle zu halten, solange man sich dadurch nicht selbst eine Falle stelle. "Es gibt Unterschiede zwischen Gruppen, die aus der radikalen Ablehnung des Westens die Bekämpfung unserer Kultur zum Ziel haben, und etwa solchen, die sich ihrer Kultur vor Ort verbunden sehen."

Zu einer möglichen Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan äußerte sich der CSU-Politiker zurückhaltend. Vor einer solchen Entscheidung müsse zunächst eine Strategie formuliert werden. "Ob man mehr Soldaten braucht oder im bestehenden Rahmen zurechtkommt, ist noch offen", sagte der Minister. "Ich wäre vorsichtig mit dem Satz ,Man muss Obama folgen'. Wir sollten den Anspruch haben, eine Strategie anzustreben, die eigene Erfahrungswerte einbringt."

SPD will Guttenberg unter Eid aussagen lassen

Die Nato fordert von Deutschland mindestens zwei zusätzliche Bataillone für den Einsatz im Norden Afghanistans, nachdem Obama 30.000 zusätzliche US-Soldaten für den Einsatz am Hindukusch angekündigt hat. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition wollen erst Ende Januar nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London über das weitere Vorgehen entscheiden.

Einen Rücktritt wegen der Kunduz-Affäre lehnt Guttenberg indes weiterhin ab. "Ich messe die Rücktrittsforderungen an der Qualität der Vorwürfe. Es hat sich ja gezeigt, dass das alles wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt."

Die SPD hat derweil angekündigt, Guttenberg und den ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im Bundestagsuntersuchungsausschuss vereidigen zu lassen, wenn sie bei ihren gegensätzlichen Aussagen über die Umstände von Schneiderhans Entlassung bleiben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Dann werden beide ihre Aussagen unter Eid wiederholen müssen. Wenn beide dann bei ihren Aussagen bleiben, schwört einer einen Meineid. Das ist dann ein Fall für den Staatsanwalt." Es gehe "um eine sehr grundsätzliche Frage. Nur weil der Verteidigungsminister gerade so populär ist, können für ihn keine anderen Spielregeln gelten, als für jeden sonst."

Dem Verteidigungsminister warf der SPD-Vorsitzende sogar Feigheit vor: "Herr zu Guttenberg stellt sich nicht vor unsere Soldaten, sondern er versteckt sich hinter ihnen. Das nenne ich feige. Wer von unseren Soldaten Tapferkeit fordert, darf sich als Minister nicht in Ausreden flüchten."

Die Bundesregierung wird nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf der Afghanistan-Konferenz unter Druck geraten, mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken. "Wer ohne eigene Linie verhandelt, wird später zu den Getriebenen gehören", sagte der frühere Außenminister in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".

Steinmeier kritisierte, dass die Regierung nicht eine offenere Diskussion über ihre Afghanistan-Politik mit dem Bundestag geführt habe: "Sie ist der Frage ausgewichen, mit welcher Strategie Deutschland zur Afghanistan-Konferenz fahren soll", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.