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20.12.2009

Berlin - In der Kunduz-Affäre gerät die Rolle von Frank-Walter Steinmeier ins Blickfeld: Das Auswärtige Amt, an dessen Spitze der SPD-Politiker in der Großen Koalition zum Zeitpunkt des verheerenden Luftangriffs stand, hatte angeblich schon direkt nach der tödlichen Attacke Hinweise auf zivile Opfer. Das geht aus einem vertraulichen Gesprächsprotokoll des Wiederaufbauteams Kundus der Bundeswehr (PRT) hervor, aus dem das ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntag zitierte. Demnach gab es bereits am 4. September, dem Tag des Angriffs, konkrete Hinweise auf sieben verwundete und 14 getötete Zivilisten.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Unterlagen des sogenannten Feldjägerberichts, einer Zusammenfassung von Dokumenten und Gesprächsprotokollen, welche die Ermittler der Bundeswehr nach dem Vorfall in der Nacht vom 3. auf den 4. September erstellt haben. In den etwa 120 Seiten, die das Verteidigungsministerium dem Bundestag bereits zur Verfügung gestellt hat und die schon im Internet kursierten, finden sich vier Protokolle von Gesprächen in Kunduz nach dem Bombardement, an denen der Vertreter des Auswärtigen Amts (AA), Burkhard Ducoffre, teilnahm. Ducoffre fungiert in Kunduz als ziviler Leiter des Feldlagers.

Die Frage ist nun: Hatte Steinmeier Informationen über tote Zivilisten, die er der Öffentlichkeit vorenthielt? In den Tagen nach dem Luftschlag distanzierte der damalige Außenminister sich von seinem Kabinettskollegen Franz Josef Jung, indem er dessen Festlegung nicht unterstützte, dass unter den Opfern nur Taliban seien.

Am 5. September gab Steinmeier der "Bild am Sonntag" ein Interview, in dem er von einem "sehr schwerwiegenden und gravierenden Vorfall" sprach. Darin lässt er nicht erkennen, dass er Informationen über zivile Opfer habe, bestritt aber auch nicht, dass es sie gegeben haben könnte. Er sagte: "Ich rate davon ab, voreilige Schlüsse zu ziehen. Gegen verbrecherische Terroristen muss entschieden vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen wir aber alles tun, um unschuldige zivile Opfer zu vermeiden."

Ducoffre erfuhr aus den Medien von dem Luftschlag

In den Gesprächen mit den Distriktchefs der Dörfer um den Tatort, lokalen Sicherheitsbehörden und den Feldjägern selber wird mehrmals erwähnt, dass es vermutlich um die zwei Dutzend zivile Tote gegeben haben könnte. Am konkretesten berichtet ein deutscher Soldat bei einem Treffen am späten Nachmittag des 4. September, die lokale Bevölkerung am Tatort spreche von zehn getöteten und sieben verwundeten Zivilisten. Die lokalen Behördenvertreter hingegen betonten bei den anderen Runden stets, dass alle Toten Taliban seien. Selbst wenn es Zivilisten unter den Opfern gebe, seien dies Mitläufer der Aufständischen.

Die Erkenntnisse der Gespräche hat der AA-Vetreter am 4. September in zwei E-Mails nach Berlin gemeldet. Dabei weist er in der ersten Mail auf die deutsche Presseberichterstattung hin, durch die er online am Morgen in Kunduz erst über das Bombardement erfahren habe. Zudem weist er daraufhin, dass die Taliban auf ihren Propagandaseiten bereits von zivilen Opfern sprechen und die Nato für diese verantwortlich machen. In der Nacht war der Diplomat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor dem Vorfall nicht von den Militärs geweckt worden, am Morgen erfuhr er durch die Medienberichterstattung von dem Bombardement.

Auch die Gesprächsinhalte aus den Briefings, einschließlich der ersten Berichte über mögliche zivile Tote, wurden am Nachmittag von Kunduz nach Berlin gemeldet - allerdings stets mit dem Zusatz, dass der AA-Mann keine eigenen Möglichkeit hatte, diese zu verifizieren. Zu diesem Zeitpunkt berichteten die Medien bereits aus dem Krankenhaus in Kunduz, wo mehrere Verletzte lagen, darunter ein zehnjähriger Junge. In den Gesprächen selber fragt Ducoffre die verschiedenen Vertreter nicht konkret nach den Opfern, vielmehr erkundigt er sich über Möglichkeiten, den Dörfern zu helfen. Dies wurde von den lokalen Politikern schnell vorgeschlagen.

Bundeswehr wusste Stunden nach dem Bombardement von zivilen Opfern

Die Bundeswehr wusste nach SPIEGEL-Informationen bereits Stunden nach dem Bombenabwurf, dass unter den Opfern "genauso Taliban wie Zivilisten" seien. Informant ist demnach ein Afghane "mit direktem Zugang zu Informationen über die Aktivitäten der Aufständischen im Distrikt Chahar Darreh", der in der Vergangenheit "relativ glaubwürdig berichtet" habe.

In dem mehrseitigen Bericht ist vermerkt, die Taliban hätten den Treibstoff der Tanklaster verteilen wollen. "Dies war der Grund für die hohe Zahl an Zivilisten in der Umgebung." Durch den Luftschlag seien "mindestens hundert Menschen gestorben".

Trotz der internen Informationen blieben die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium allerdings zunächst bei ihrer Darstellung, es seien ausschließlich Taliban gestorben. Der vertrauliche Bericht aus Kunduz ist bis heute unter Verschluss.

SPD will Guttenberg unter Eid aussagen lassen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt einen Rücktritt wegen der Kunduz-Affäreweiterhin ab: "Ich messe die Rücktrittsforderungen an der Qualität der Vorwürfe. Es hat sich ja gezeigt, dass das alles wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt."

Die SPD hat angekündigt, Guttenberg und den ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im Bundestagsuntersuchungsausschuss vereidigen zu lassen, wenn sie bei ihren gegensätzlichen Aussagen über die Umstände von Schneiderhans Entlassung bleiben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Dann werden beide ihre Aussagen unter Eid wiederholen müssen. Wenn beide dann bei ihren Aussagen bleiben, schwört einer einen Meineid. Das ist dann ein Fall für den Staatsanwalt." Es gehe "um eine sehr grundsätzliche Frage. Nur weil der Verteidigungsminister gerade so populär ist, können für ihn keine anderen Spielregeln gelten, als für jeden sonst."

Dem Verteidigungsminister warf der SPD-Chef sogar Feigheit vor: "Herr zu Guttenberg stellt sich nicht vor unsere Soldaten, sondern er versteckt sich hinter ihnen. Das nenne ich feige. Wer von unseren Soldaten Tapferkeit fordert, darf sich als Minister nicht in Ausreden flüchten."