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21.12.2009

Berlin - Gerade erst hat das schwarz-gelbe Paket mit Steuererleichterungen mühsam den Bundesrat passiert - da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble milliardenschwere Einsparungen an. In den kommenden sechs Monaten soll ausgearbeitet werden, wo der Rotstift angesetzt wird. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren."

Trotz Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag ihr umstrittenes Milliarden-Steuerpaket rechtzeitig vor Jahresfrist unter Dach und Fach gebracht. Der Bundesrat stimmte mit der knappen Mehrheit der sieben von Union und FDP geführten Länder für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Entlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers können damit wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Mit Schäubles Ankündigung für ein Sparpaket dürfte nun die Debatte entflammen, an welcher Stelle gespart werden soll, um die Milliardenlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Unter Finanzexperten gilt dabei eine Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze als eine Möglichkeit. Hierzu sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung, auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der halbe Steuersatz fällig sei. "Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen - auswendig weiß ich das allerdings nicht. Ich räume ein: Ja, es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen", sagte Merkels Kassenwart. "Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern."

Erschrocken äußerte sich Schäuble über die Forderung der Gewerkschaften nach einer fünfprozentigen Tariferhöhung für Beamte. Angesichts der Haushaltslage habe der Staat keine Spielräume. Dafür biete der öffentliche Dienst sichere Jobs. "Das sollten die Gewerkschaften gerade in dieser Krise nicht unterschätzen", meinte der CDU-Minister.

FDP kommt Ländern entgegen

Die Gewerkschaften hatten am Dienstag angekündigt, mit einem Forderungspaket im Volumen von fünf Prozent in die Tarifrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen zu gehen. Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die Forderung von Verdi und Beamtenbund auch eine Fortführung der Altersteilzeitmodelle.

Die auf weitere Entlastungen drängende FDP zeigt in der Steuerdebatte gegenüber den Bundesländern Bereitschaft zum Entgegenkommen. Mehrere Ministerpräsidenten hatten am Wochenende vom Bund einen höheren Anteil am Mehrwertsteuer-Aufkommen gefordert, um damit dauerhaft Bildungsaufgaben finanzieren zu können. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte dem "Handelsblatt" nun, beim Thema Bildung müsse man über solche Lösungsansätze reden. Die Verwendung eines höheren Anteils an der Mehrwertsteuer müsse aber transparent und im Zweifel für den Bund überprüfbar sein.