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21.12.2009

Münster - Im NPD-Finanzskandal hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage erhoben. Der frühere Parteischatzmeister Erwin Kemna muss sich wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Es geht um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Deutschen Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, am Montag in Münster. "Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden." Insgesamt soll es sich um fast 870.000 Euro handeln.

Der Bundestag habe wegen dieser "bewusst wahrheitswidrigen Angaben" mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt. Stellen sich die Vorwürfe als berechtigt heraus, könnte es für die NPD teuer werden. Als Konsequenz eines Betruges könnten laut Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe des Fehlbetrags fällig werden.

Nach einer Hausdurchsuchung vor rund anderthalb Jahren hatten LKA-Spezialisten in monatelanger, kriminalistischer Kleinarbeit, unterstützt von einem Wirtschaftsprüfer, die Buchführung der NPD rekonstruieren können. Demnach haben die Rechtsextremisten ihre Einnahmen systematisch nach oben frisiert.

Für Kemna ist es nicht die erste Anklage durch die Münsteraner Staatsanwälte: Wegen Untreue hatte das Landgericht Münster den Ex-Schatzmeister bereits im September 2008 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt - wegen Untreue in 80 Fällen. In dem Verfahren hatte der Angeklagte eingeräumt, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben. Das Geld will er benötigt haben, um die finanzielle Schieflage seiner Firma auszugleichen.

Die Ermittlungen gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wurden laut der Staatsanwaltschaft abgetrennt und an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Geprüft wird, ob der Parteichef an der Abfassung oder der Einreichung der unzutreffenden Rechenschaftsberichte beteiligt war.

Der neue Skandal ist nicht der erste seiner Art. Bereits im Sommer 2006 hatte eine Finanzaffäre des NPD-Landesverbands Thüringen die Partei in arge Bedrängnis gebracht. Über Jahre hatte der frühere Landeschef Frank Golkowski im großen Stil fingierte Spendenquittungen in die Parteibilanzen gemogelt und der NPD so zu höheren Staatszuschüssen verholfen. Als die Masche schließlich aufflog, wurden rund 870.000 Euro Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung fällig.