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22.12.2009

Berlin - Die Herausforderungen an die Bundesregierung sind gewaltig: Auf schwindelerregende 85,8 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr steigen. Politiker von Union und FDP haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun aufgefordert, mit dem Sparen sofort zu beginnen - und nicht länger zu warten. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der "Frankfurter Rundschau" "mehr Sparanstrengungen" und eine "größere Ausgabendisziplin" bereits im Haushalt 2010.

Schäffler erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. "Daran müssen wir uns auch halten", betonte der FDP-Politiker. Zwischen dem Ausgabenplus von über sieben Prozent und dem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent klaffe im Haushalt 2010 ein " nicht hinnehmbarer Unterschied".

Schäuble hatte signalisiert, vorerst keine Details zu Sparmöglichkeiten vorlegen zu wollen. Bis zum Sommer und erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wolle er ein konkretes Sparpaket präsentieren. Ab 2011 müsse dann das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringert werden, so das erklärte Ziel des Finanzministers.

Das Milliarden-Haushaltsloch in Deutschland ist auf dramatisch einbrechende Steuereinnahmen, Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die gesetzliche Krankenversicherung zurückzuführen. Konjunkturbereinigt droht Deutschland ein Defizit von 70 Milliarden. Kommen 2011 tatsächlich noch die versprochenen zusätzlichen Steuerentlastungen, wird der jährliche Sparbedarf die Zehn-Millionen-Marke weit übersteigen - er könnte dann sogar bei 25 bis 30 Milliarden Euro liegen.

Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, übte Kritik an den steigenden Ausgaben im kommenden Jahr. "Wenn die Politik mit höheren Defiziten für mehr Sozialkonsum sorgt, schlägt sie nicht den Weg ein, der aus der Krise führt", sagte Schlarmann der "Frankfurter Rundschau". Nicht erst in der Zukunft, bereits jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand, forderte er. Ohne "Verzicht" werde es nicht gehen.

"Ein seriöser Minister muss Spielräume kennen"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte sich hinter Schäubles Linie und verteidigte die Entscheidung der Koalition, mit konkreten Sparvorhaben noch zu warten. "Wir brauchen eine Strategie, die mit einer kritischen Bestandsaufnahme aller entbehrlichen Programme und Progrämmchen beginnt", sagte Lindner den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er sei "überzeugt, dass wir durch einen entschlossenen Subventions- und Bürokratieabbau versteckte Reserven heben können", sagte er.

"Ein seriöser Finanzminister muss sich die Spielräume in den einzelnen Etats erst einmal genau ansehen", fügte der FDP-Generalsekretär hinzu. Zudem wolle die Koalition abwarten, welche Wirkung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat. Auch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hatte Lindner Schäuble verteidigt: "Die Koalition muss mutig und entschlossen sein, selbst wenn einzelne Lobbygruppen protestieren", so Lindner.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele schlug vor, bei der Kürzung von Steuersubventionen die "Rasenmähermethode" anzuwenden. "Wenn die Krise vorbei ist, müssen Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden", wird er in der "Passauer Neuen Presse" zitiert. Alle Ausnahmen würden um den gleichen Prozentsatz zurückgefahren, um die Lasten gleichmäßig auf die bisher Begünstigten zu verteilen.

SPD-Haushälter Carsten Schneider warf Schäuble vor, Kürzungen bei den Sozialausgaben zu planen. Schneider warnte davor, zur Sanierung der Haushalte die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge abzuschaffen. "Wenn die wirklichen Leistungsträger, die Krankenschwestern und Feuerwehrleute, die Steuergeschenke an die Hotelketten mit ihren Schicht- und Nachtzuschlägen bezahlen sollen, wäre das zynisch", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Pläne für höhere Sozialabgaben?

Nach Angaben der "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") wird angesichts des Rekorddefizits im Haushalt in der Koalition über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Ohne einen solchen Schritt werde die Bundesregierung auf Jahre hinaus Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Fraktionskreise.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten Union und FDP über konkrete Zahlen für eine höhere Arbeitslosenversicherung diskutiert. Demnach könnte der BA-Beitragssatz von derzeit 2,8 Prozent ab dem Jahr 2011 auf 4,5 erhöht werden. Hintergrund der Überlegungen von Schwarz-Gelb ist laut "SZ" die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse - die von Schäuble versprochene jährliche Verringerung des Haushaltsdefizits um zehn Milliarden Euro.

"Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der Zeitung. Er befürchte, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse. Genau das haben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle bisher aber kategorisch ausgeschlossen. Deshalb sei schon in den Koalitionsverhandlungen die Frage höherer Beiträge zur BA aufgekommen, so die Zeitung.

Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld komme die BA mit dem Beitragssatz von 2,8 Prozent bei weitem nicht aus. Schäuble müsse deshalb allein im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen, für 2011 werde mit 14 Milliarden Euro kalkuliert. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Haushaltsdefizit entsprechend senken.

CDU-Wirtschaftsrat gegen Überlegungen

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, wandte sich gegen Überlegungen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kräftig anzuheben. "Sparen, nicht erhöhen, lautet das Motto", so der CDU-Politiker am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE. Eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent zum 1. Juli 2010 habe bereits die letzte Bundesregierung beschlossen.

Die schwarz-gelbe Koalition sei angetreten, um im Interesse von Arbeitsplätzen die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. "Und dies wird auch einer der Prüfsteine für sie sein. Deshalb sollten alle Anstrengungen unternommen werden, weitere Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung zu prüfen und versicherungsfremde Leistungen auszulagern", so Lauk weiter.