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22.12.2009

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will wissen, wer aus seinem Ministerium oder der Bundeswehrführung den geheimen Feldjäger-Bericht über das Bombardement bei Kunduz an die "Bild"-Zeitung weitergegeben hat. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verschickte Staatssekretär Rüdiger Wolf Briefe an rund zwei Dutzend Spitzenbeamte aus dem Ministerium, der Bundeswehr und des Einsatzführungskommandos in Potsdam. In dem Schreiben fordert Wolf die Beamten unmissverständlich auf, sogenannte dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie das geheime Dossier nicht an die Zeitung weitergegeben haben.

Aus gut informierten Kreisen hieß es, im Bundesverteidigungsministerium in Berlin und auf der Bonner Hardthöhe - wo nach wie vor der größte Teil der Beschäftigten arbeitet - habe das Vorgehen Guttenbergs und seines Staatssekretärs für große Unruhe gesorgt. Von "Aufruhr" sei die Rede.

Am Abend dann bestätigte offiziell ein Sprecher des Ministeriums den Bericht von SPIEGEL ONLINE. Es sei "geboten, Nachforschungen anzustellen, wenn unter Geheimschutz stehende Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen". Immerhin handele es sich um "Dienstvergehen und Straftaten".

Guttenberg will Klarheit

Mit der Aufforderung erhöht der Minister den Druck auf einen möglichen Maulwurf in den eigenen Reihen. Seitdem der Bericht in Teilen in "Bild" aufgetaucht war, ermittelt das Wehrressort intern, wo das Leck sein könnte. Der Fall hat den Minister persönlich aufgewühlt, zumal er nach eigenen Angaben erst durch "Bild" von der Existenz des heiklen Dossiers erfahren hatte. In dem Report der Feldjäger sind die internen Ermittlungsergebnisse der Fahnder aus den Tagen nach dem Bombardement zweier Laster bei Kunduz festgehalten, zudem enthält der Bericht mehrere geheime Nato-Papiere. Die Weitergabe wäre als Geheimnisverrat für jeden Beamten strafbar.

Die Veröffentlichung am 26. November hatte in Berlin ein politisches Beben ausgelöst. Da Guttenberg den Bericht von rund 120 Seiten nicht bei Amtsantritt vorgelegt bekommen hatte, feuerte er kurz nach der ersten Anfrage von "Bild" einen Tag vor Erscheinen des Berichts im Ministerium Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Zwei Tage später trat der Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung als Arbeitsminister zurück. Entgegen den Erkenntnissen aus dem Bericht hatte Jung nach dem Vorfall zivile Opfer bei dem Abwurf der Bomben tagelang dementiert, dies wurde ihm zum Verhängnis.

US-Oberkommandierender in Afghanistan verärgert

Aus dem Bericht geht im Kern hervor, dass die Bundeswehrermittler schon am Tag nach dem Bombenabwurf viele Hinweise auf zivile Opfer des Angriffs hatten. Zudem hielten die Rechercheure in Uniform detailliert fest, dass der deutsche Oberst Georg Klein die Aufklärung des Falls behindert und damit gegen Richtlinien der Nato verstoßen habe. Ebenso geht aus dem Dossier hervor, dass die geheime Einheit des Kommandos Spezialkräfte (KSK) maßgeblich an der Vorbereitung und dem Befehl für die Bombardierung beteiligt war.

Im Wehrressort sind sich die Ermittler aufgrund der vielen Details über das Dossier mittlerweile sicher, dass der Feldjäger-Bericht in Gänze weitergegeben wurde.

Interne Ermittlungen nach Veröffentlichungen von Geheimunterlagen gehören in deutschen Ministerien durchaus zur Routine. Im Fall des Feldjäger-Berichts ist die Lancierung noch ärgerlicher für das Ministerium, da der Bericht mehrere heikle Papiere der Nato enthält. So sind am Ende des Dossiers recht detailliert drei Videokonferenzen von Top-Militärs der Afghanistan-Schutztruppe Isaf protokolliert, an einer davon hatte auch der Isaf-Chef Stanley McChrystal teilgenommen. Im Hauptquartier in Kabul war zu hören, dass der US-General gar nicht begeistert war, als er seine Äußerungen unter Berufung auf das Dossier öffentlich nachlesen konnte.