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23.12.2009

Berlin - Um den künftigen Sparkurs der Bundesregierung ringen Politiker von Union und FDP seit Wochen. In einem sind sie sich aber offenbar viele einig: Höheren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stehen sie skeptisch gegenüber. Sowohl der CDU-Wirtschaftsflügel als auch die FDP kritisieren Überlegungen, die Sozialausgaben anzuheben. Opposition, Steuerzahlerbund und Arbeitgebervertreter warnen ebenfalls davor.

Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag die Möglichkeit offengelassen, den Arbeitslosenbeitrag stärker als ohnehin festgelegt zu erhöhen - allerdings geht es dabei erst um das übernächste Jahr. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte eine Erhöhung ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über koalitionsinterne Überlegungen berichtet, den Beitrag der Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 Prozent des Bruttolohnes auf 4,8 Prozent zu erhöhen.

Befördert wird die Debatte dadurch, dass unklar ist, wie die Regierung in den nächsten Jahren das gigantische Haushaltsdefizit stopfen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Juli 2010 ein Sparpaket schnüren.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich jedoch gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags über die feststehenden 3,0 Prozent hinaus. "Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten", sagte er der Mittwochsausgabe des "Hamburger Abendblatt". Zugleich forderte er einen Subventionsabbau. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, müsse die Regierung die Ausgabendisziplin erhöhen. "Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur an der falschen Stelle aus."

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, ist "strikt dagegen, dass wir Sozialabgaben erhöhen". Man müsse "alles vermeiden, was Arbeit in Deutschland teurer macht", zitierte ihn die "Passauer Neue Presse".

"Lieber auf Steuersenkungen verzichten"

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, hatte sich bereits am Dienstag gegen höhere Sozialabgaben gewandt. "Sparen, nicht erhöhen, lautet das Motto", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE. Er schlug vor, "weitere Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung zu prüfen und versicherungsfremde Leistungen auszulagern".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. "Wir sollten lieber auf Steuersenkungen verzichten, als die Sozialbeiträge zu erhöhen", sagte Fuchs der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Auch die Vertreter der Arbeitgeber sind gegen entsprechende Pläne. In der gleichen Zeitung bezeichnete Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung als "Gift für Firmen und Beschäftigte" in der aktuellen Wirtschaftskrise. "Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten."

Bund der Steuerzahler warnt vor Wählerbetrug

Unterstützung erhielt er dabei auch von den Sozialdemokraten. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sah im "Kölner Stadt-Anzeiger" bei der Bundesregierung "ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet als Folge des umstrittenen Steuersenkungspakets der Bundesregierung höhere Kindergartengebühren. Kommunen als Träger müssten sich "über höhere Gebühren und Beiträge von den Bürgern wieder hereinholen, was Schwarz-Gelb ihnen wegnimmt", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warf der Bundesregierung in der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch vor, die Bevölkerung vor der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen im Unklaren darüber zu lassen, was auf sie zukommt.

Der Steuerzahlerbund forderte Ausgabenkürzungen: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rüstung und bei der Förderung des Steinkohlebergbaus. "Union und FDP sind gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken. Wenn jetzt gleichzeitig über neue Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird, dann bereitet die Koalition nichts anderes als einen Wählerbetrug vor", kritisierte Hauptgeschäftsführer Rainer Holznagel in der "Leipziger Volkszeitung".

Neues Milliardenloch im Haushalt droht

Offenbar sieht sich Schäuble jedoch mit weiteren schlechten Nachrichten konfrontiert: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte auf ihn ein weiteres Milliardenloch im Haushalt zukommen. Experten von Union und FDP erwarten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen wird, die Hartz-IV-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen. Dies kann den Staat laut dem Blatt rund eine Milliarde Euro kosten.

Sollten die Richter auch höhere Sätze für Alleinerziehende fordern, fiele der Betrag noch höher aus. Koalitionspolitiker rechnen offenbar in der ersten Jahreshälfte 2010 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den 1,7 Millionen von Hartz-IV betroffenen Kindern.