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30.12.2009

 

Der Bundesschatzmeister der Piratenpartei musste sich zum Jahresende noch richtig ins Zeug legen. Kurz vor knapp hat Bernd Schlömer die Abrechnung der Piratenpartei schriftlich beim Bundestag eingereicht. Am 31. Dezember läuft die jährliche Frist aus, innerhalb derer Parteien ihren Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung geltend machen können. Um den Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen, hat der Schatzmeister Schlömer den Rechenschaftsbericht sogar persönlich beim Bundestag abgegeben.

Für die Piratenpartei könnte dieses Engagement entscheidend sein: Wegen des Zwei-Prozent-Erfolges bei den Bundestagswahlen 2009 und steigenden Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden stehen den Piraten theoretisch bis zu rund 270.000 Euro pro Jahr vom Staat zu. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz bekommen kleinere Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl mehr als 0,5 Prozent der Stimmen holten, pro Stimme 85 Cent vom Staat. Für jeden ordentlich verbuchten Euro aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen gibt es noch mal 38 Cent aus staatlichen Kassen.

Zettelwirtschaft statt ordentlicher Buchhaltung

Bei seinem Amtsantritt im Juli fand Bundesschatzmeister Schlömer nach eigenen Angaben statt gut geführter Bücher nur eine Kiste mit Zetteln vor. Seine Vorgänger waren noch während ihrer offiziellen Amtszeit einfach verschwunden und monatelang nicht auffindbar, ebenso wie etliche Belege und Spendenquittungen, die vermutlich gar nicht erst ausgestellt wurden.

"Wir haben Fehler gemacht und sind immer noch dabei, welche zu machen", sagte Schlömer SPIEGEL ONLINE. Die Piratenpartei sei seit ihrer Gründung 2006 sehr leichtfertig mit ihren Finanzen umgegangen. Spenden wurden zum Beispiel über Bezahlungssysteme wie Paypal entgegengenommen. Die Spender blieben dadurch anonym und könnten keine Quittung erhalten.

Nach Schätzungen Schlömers fehlen für 30 Prozent der Gesamteinnahmen Belege und Angaben über die Spender. Ein herber Verlust, denn das nicht ordnungsgemäß verbuchte Geld wird nicht im Rechenschaftbericht aufgeführt und kann damit auch nicht auf die staatliche Teilfinanzierung angerechnet werden.

Interne Auseinandersetzungen auf vielen Ebenen

Auch abseits der Finanzen gibt es Konflikte. Innerhalb der Partei wird heftig über Strukturen und die zukünftige politische Linie gestritten. Jüngstes Beispiel ist ein offener Brief an den Bundesvorsitzenden, Jens Seipenbusch, in dem eine Entscheidung des Vorstandes aufs Schärfste kritisiert wird. Der Bundesvorstand hatte kurzerhand und ohne basisdemokratischen Entscheidungsprozess den Bundesparteitag 2010 von Augsburg ins rheinland-pfälzische Bingen verlegt. Die Entscheidung sei mindestens fragwürdig, heißt es im offenen Brief. Man wolle keine Machtspielchen, sondern anders sein als die etablierten Parteien.

Politisch sind die Piraten ebenfalls längst nicht auf einer Linie. In ihren Internetforen wird debattiert und gezankt, ob das Themenspektrum der Partei erweitert werden sollte und, wenn ja, in welche Richtung. Bisher ist das zentrale politische Thema die Stärkung der Bürgerrechte im Internet. Innerhalb der Partei gibt es völlig gegensätzliche Meinungen, ob es dabei bleiben soll.

Im offenen Brief an den Bundesvorsitzenden Seipenbusch heißt es: "Das Vertrauen in den Vorstand ist zerrüttet, die Moral unserer Basis ist nicht mehr existent." Seipenbusch selbst sprach in der "FAZ" von einer "Bewährungsprobe" für die Partei. Er sehe die Gefahr, dass sich die Partei für längere Zeit lahmlege, sollten strukturelle Anpassungen scheitern.

Mit der Partei wachsen auch die Probleme

Seit den Europaparlamentswahlen im Juni 2009 ist die Piratenpartei von knapp 2000 auf fast 12.000 Mitglieder gewachsen - unter ihnen sind auch prominente Zugänge wie der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss und die Ex-Grünen-Vorsitzende Angelika Beer. Sämtliche Piraten arbeiten momentan noch ehrenamtlich, teilweise mit enormer Arbeitsbelastung. "Es war die Hölle", sagte Schlömer, so ein Jahr könne vermutlich kaum ein Pirat nochmal leisten. Es müssten deshalb dringend bezahlte Stellen geschaffen werden, was momentan nur mit staatlicher Teilfinanzierung möglich sei.

Die Zukunft der Piratenpartei hängt auch von ihrer finanziellen Ausstattung ab. Um die Buchhaltung zu vereinfachen, könnte der Schatzmeister der Piratenpartei eigentlich auf handelsübliche Computerprogramme zurückgreifen. "Die Piraten haben aber naturgemäß Probleme mit zertifizierter Software und müssen deshalb eigene Programme entwickeln", sagt Schlömer - ein kosten- und zeitintensiver Umweg und auch ein weiteres Indiz für die hausgemachten Probleme der Piratenpartei.