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24.12.2009

Berlin - Es war nur ein vorsichtiger Vorstoß, aber er löst eine heftige Debatte aus: Die Idee aus der CDU, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kräftig zu erhöhen, stößt bei den Koalitionspartnern CSU und FDP auf massive Gegenwehr. Auch Lobbyverbände aus der Wirtschaft laufen Sturm.

Ein höherer Arbeitslosenversicherungsbeitrag "würde letztlich die Arbeit in unserem Land verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, der "Frankfurter Rundschau". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, er könne nicht glauben, dass solche Erwägungen "ernsthaft" angestellt würden. Schließlich habe sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag zu stabilen Lohnnebenkosten bekannt. Jede Erhöhung der Sozialabgaben hätte "negative Auswirkungen" auf die Beschäftigung.

Auch der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, warnte, jede Belastung des Faktors Arbeit würde den erhofften "Beschäftigungsaufbau im Aufschwung abwürgen". Krisenbedingte Mehrausgaben in der Arbeitslosenversicherung müssten deshalb aus Steuern und nicht aus Beiträgen finanziert werden.

In der CDU wird laut Presseberichten erwogen, den Versicherungsbeitrag von derzeit 2,8 Prozent ab dem Jahr 2011 auf 4,5 Prozent anzuheben. Anders seien die schwarz-gelben Steuersenkungen nicht zu finanzieren.

"Politik nach dem Motto: rechte Tasche - linke Tasche"

Bisher werden die Sozialsysteme durch hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gestützt. Doch das soll sich nach dem Willen führender Finanzpolitiker ändern: Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wollte eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ausdrücklich nicht ausschließen.

Bei CSU und FDP regt sich nun heftiger Widerstand. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenige Tage, nachdem die Steuerentlastungen für kleine Einkommen und Familien beschlossen sind, das Ansinnen zu äußern, die gleichen Bürger mit höheren Abgaben zu belasten, wirkt geradezu zynisch und wie ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit." Das Vorhaben sei "Politik nach dem Motto: rechte Tasche - linke Tasche".

Auch die FDP legt ihr Veto ein. Höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge kämen nur bei entsprechender Entlastung an anderer Stelle in Frage. Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger, erinnerte in der "Berliner Zeitung" daran, dass Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. "Dabei bleibt es", sagte Homburger.

Baden-Württemberg will große Steuerreform verschieben

Selbst in der CDU wird Kritik an den eigenen Haushaltspolitikern laut. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sprach sich sogar dafür aus, notfalls auf die geplanten Steuersenkungen zu verzichten, um die Sozialbeiträge stabil zu halten. "Wenn wir uns entscheiden müssten, Steuern zu senken oder Sozialabgaben stabil zu halten, würde ich sehr dafür plädieren, unseren Schwerpunkt auf die Entwicklung der Sozialabgaben zu legen", sagte Spahn der "Berliner Zeitung".

Jeder abhängig Beschäftigte zahle schließlich vom ersten Euro an Sozialversicherungsbeiträge und werde dadurch stark belastet. "Insofern haben gerade Gering- und Normalverdiener auch mehr davon, wenn wir die Sozialsysteme über Steuerzuschüsse entlasteten, als von Steuersenkungen", argumentiert Spahn.

Grundsätzliche Kritik kommt aus Baden-Württemberg. Finanzminister Willi Stächele (CDU) schlägt gar eine Verschiebung der geplanten großen Steuerreform vor: "Die wichtigste Aufgabe für die Politik in den kommenden Jahren ist die Haushaltskonsolidierung", sagte Stächele der "Frankfurter Rundschau". Es sei daher "denkbar, die Steuerreform erst nach 2011 anzugehen". Gebraucht würden jetzt "Sparvorschläge und nicht großspurige Versprechen für weitere Steuersenkungen". Stächele drohte mit einem Veto im Bundesrat gegen erneute Belastungen der Länderhaushalte.