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26.12.2009

Beteiligung der Basis

SPD-Mitglieder sollen über Afghanistan-Politik debattieren

SPD-Vorsitzender Gabriel: Gegen Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan

dpa

SPD-Vorsitzender Gabriel: Gegen Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan

Die Parteispitze hat ihre Position bereits klargestellt: Doch an der Entscheidung über die künftige Politik in Afghanistan will die SPD nach Informationen des SPIEGEL nun auch ihre Basis beteiligen. Die Meinungen der Mitglieder sollen die Haltung zum weiteren Einsatz der Bundeswehr beeinflussen.

Berlin - Die SPD will nach Informationen des SPIEGEL ihre Mitglieder an der Entscheidung über ihre künftige Afghanistan-Politik beteiligen. Nach einer Debatte des Parteivorstands mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 25. Januar soll Angaben aus der Parteispitze zufolge ein Beschlussvorschlag an die Partei gehen, die im Februar Zeit haben wird, über diesen Vorschlag zu debattieren.

Auf Grundlage der Rückmeldungen soll die Parteispitze dann die SPD-Position zum weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen.

Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier haben bereits klargestellt, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde.

Unterstützung für diese Linie gibt es von Vorstandsmitglied Niels Annen, der dennoch davor warnt, sich aus der Verantwortung zu verabschieden: "Aus den acht Jahren Präsenz dort ergibt sich auch eine Verpflichtung. Es wäre problematisch, wenn wir jetzt die Haltung einnehmen würden, einfach zu gehen, weil wir uns das alles anders vorgestellt hatten", sagte Annen. "Wir dürfen uns nicht komplett von der Politik der letzten Jahre verabschieden."

Kritik an den Festlegungen der SPD kommt aus der CDU. "Es wäre fatal, wenn sich die SPD von ihrer früheren Position verabschieden würde", sagte Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem SPIEGEL. "Ich sehe nicht, was in den drei Monaten, die die SPD nicht mehr in der Regierung ist, so Grundlegendes geschehen ist."

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