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28.12.2009

Frankfurt am Main - Lange Schlangen bilden sich an deutschen Flughäfen: Wer nach dem vereitelten Anschlag von Detroit in die USA reisen wollte, musste am Wochenende wegen der stärkeren Kontrollen länger als üblich warten. Auch künftig müssen sich Passagiere auf intensive Sicherheitsvorkehrungen einstellen. Zwar plant die schwarz-gelbe Koalition offenbar keine neuen Gesetze - die Bundespolizei setzt aber auf verstärkte, zeitraubende Leibesvisitationen.

Eine Bundespolizei-Sprecherin sagte auf MDR Info, der Vorfall in Detroit habe gezeigt, dass Fluggäste gefährliche Stoffe am Körper tragen könnten. Deshalb seien Nach-Kontrollen wichtig, zum Beispiel mit einem Handscanner. Bisher sei das nur vereinzelt der Fall gewesen, nun sollen die Sicherheits-Checks intensiviert werden.

Das vorhandene Personal an den Flughäfen reicht demnach für die zusätzlichen Kontrollen aus. Eine Aufstockung der Bundespolizei sei nicht notwendig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen forderte mehr Personal für diese Aufgaben.

Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn erhöhten als erste ihre Sicherheitsvorkehrungen. "Wir haben unsere ohnehin strengen Kontrollen bei Reisen in die USA weiter verschärft", sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Sankt Augustin. So fänden Leibesvisitationen von Passagieren nicht mehr nur stichprobenartig, sondern durchgängig statt. Flugreisende müssten wegen der strengeren Kontrollen mehr Wartezeit an den Flughäfen einkalkulieren.

EU überprüft Sicherheitsvorkehrungen

Wie die EU-Kommission mitteilte, werden in der gesamten Europäischen Union die Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen überprüft. "Das ist ganz eindeutig ein sehr schwerwiegender Vorfall", sagte Kommissionssprecher Mark English am Montag in Brüssel. "Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden wir unsere eigenen Schlüsse ziehen und entsprechend handeln."

Ein Expertenkomitee für Sicherheit im Luftverkehr werde sich mit den Details des Vorgangs befassen, sagte der Sprecher weiter. Erst im November hatten die Experten empfohlen, das 2006 eingeführte Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten schrittweise bis 2014 auslaufen zu lassen. Darauf hatten sich auch die EU-Regierungen geeinigt. Voraussetzung sei jedoch, dass es bis 2013 Scanner gebe, die Flüssigsprengstoff am Körper von Passagieren entdecken könnten.

Politiker der schwarz-gelben Koalition in Berlin reagierten auf das missglückte Attentat mit Forderungen nach schärferen Kontrollen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigte verstärkte Personen- und Handgepäckkontrollen. "Die Durchsuchungen an den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig", sagte er der Montagsausgabe des "Hamburger Abendblattes". Weitergehende Gesetze lehnt er aber ab.

CSU will Sicherheitsbehörden besser vernetzen

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine Überprüfung der Sicherheitssysteme an Flughäfen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Es scheint offensichtlich eine Sicherheitslücke zu geben, die geschlossen werden muss." Deshalb seien die Sicherheitsexperten aufgefordert, alle technischen Möglichkeiten ergebnisoffen zu testen und auf ihre rechtliche Machbarkeit zu überprüfen.

Die CSU sprach sich für eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden aus. "Der Ruf nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen allein ist nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte Manfred Weber, Vizefraktionschef der EVP im Europaparlament und CSU-Präsidiumsmitglied, der Tageszeitung "Die Welt". Es könne nicht sein, "dass es deutliche Anzeichen für einen Terrorhintergrund bei dem in Detroit festgenommenen Nigerianer gab, aber nicht gehandelt wurde".

Webers Parteifreund Hans-Peter Uhl wollte am Montag schärfere Sicherheitsgesetze nicht ausschließen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion warnte vor vorschnellen Reaktionen in der einen wie der anderen Richtung. Man müsse nun zuerst den Sachverhalt aufklären und prüfen, ob es sich um ein Vollzugsdefizit oder eine Sicherheitslücke im Gesetz handele, sagte Uhl SPIEGEL ONLINE: "Dann können wir sehen, ob wir schärfere Gesetze brauchen oder nicht."

Verhinderter Attentäter hatte Einreiseverbot in Großbritannien

Der verhinderte Flugzeugattentäter von Detroit, der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab, stand in Großbritannien auf einer Liste von Verdächtigen und hatte Einreiseverbot, sagte der britische Innenminister Alan Johnson der BBC. Das Londoner Institut, an dem Abdulmutallab nach einem Aufenthalt in England angeblich weiter studieren wollte, kam den Behörden verdächtig vor. Seitdem konnte der Nigerianer Großbritannien nur als Transitland nutzen. Die US-Behörden hätten davon wissen müssen, dass der Mann in Großbritannien als Verdächtiger eingestuft worden sei.

Und, wenn dem so war, auch die anderen europäischen Staaten, sagte CSU-Innenpolitiker Uhl: "Die Alarmleuchten in Amsterdam hätten aufleuchten müssen, wenn die Informationen der Engländer dort eingespeist worden wären." Nun müsse geklärt werden, warum es möglicherweise keinen Austausch der Daten gegeben habe.

Der 23-jährige Abdulmutallab hatte in der Nacht auf Samstag versucht, ein aus Amsterdam kommendes Flugzeug der Delta-Northwest Airlines mit fast 300 Passagieren an Bord im Landeanflug auf Detroit in die Luft zu sprengen. Dabei setzte er seine Kleidung in Brand und wurde anschließend von Passagieren überwältigt.

Die niederländische Militärpolizei geht Hinweisen nach, dass der Nigerianer vor seinem Abflug am Airport Amsterdam möglicherweise unterstützt wurde.

Unionspolitiker lehnen Nacktscanner ab

In der Diskussion um Sicherheitskontrollen rückt auch der sogenannte Nacktscanner stärker in die Diskussion. Es handelt sich dabei um eine Art Radargerät, das Personen abtastet. Die Strahlung durchdringt die Kleidung und wird vom Körper reflektiert. Auch Flüssigkeiten und Metalle werfen die elektromagnetischen Wellen zurück; selbst Sprengstoffe und Keramikmesser, die bei herkömmlichen Kontrollen leicht übersehen werden, vermag das System zu entdecken. Auf den Monitoren der Kontrolleure erscheint der Passagier aber wie nackt - dies sorgte für einen Aufschrei der Empörung im vergangenen Jahr.

CSU-Politiker Weber lehnt eine Einführung dieser Geräte zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wir sind uns mit einer Reihe nationaler Regierungen einig, dass es bessere und wirksamere Alternativen zum Einsatz von Nacktscannern gibt", sagte Weber. Auch CDU-Mann Bosbach sagte, es sei nun Aufgabe technischer Forschung, Durchsuchungsgeräte zu entwickeln, "die Tatmittel leichter erkennbar machen", ohne dabei die Privat- und Intimsphäre der Passagiere zu verletzen: "Die sogenannten Nacktscanner erfüllen diese Voraussetzungen bislang nicht."

Ebenfalls gegen den Einsatz von Nacktscannern wandte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft: Diese Geräte verstießen gegen die Menschenwürde. Sie seien auch nicht nötig, wenn mehr Personal eingesetzt werde.