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  Hessen-FDP: Widerstand gegen Koch wächst

Hessen-FDP Widerstand gegen Koch wächst

Je näher der Sonderparteitag der hessischen FDP rückt, desto enger wird es für Ministerpräsident Koch. Kurz vor ihrer Entscheidung über den Fortbestand der Koalition mit Koch sind die hessischen Liberalen gespalten.

Wiesbaden - In den Kreisverbänden gehen die Meinungen auseinander. Zum Sonderparteitag an diesem Samstag in Rotenburg sagte der Fuldaer Vize-Kreisvorsitzende Stefan Arend: "Es wird wahrscheinlich fünfzig zu fünfzig ausgehen." In der Frankfurter FDP, die etwa ein Zehntel der Parteitagsdelegierten stellt, hielten sich Koch-Gegner und -Befürworter nahezu die Waage, sagte der Frankfurter FDP-Chef Franz Zimmermann am Dienstag.

Auch zwischen dem hessischen Landesvorstand und der Bundesspitze der FDP sind die Fronten weiter verhärtet. Ein Treffen zwischen dem Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt und der hessischen FDP-Chefin Ruth Wagner verlief am Montagabend in Frankfurt ohne Annäherung. Während die Spitze der Hessen-FDP Koch weiter unterstützt, fordern Gerhardt und andere liberale Bundespolitiker wegen Kochs Falschaussagen in der CDU-Finanzaffäre dessen Rücktritt.

Innerhalb der hessischen FDP wächst noch immer der Widerstand gegen den Kurs der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Wagner und der Wiesbadener Landtagsfraktion. Die Gegner einer weiteren Zusammenarbeit mit CDU-Regierungschef Koch hatten nach eigenen Angaben bis Dienstagvormittag etwa ein Drittel der 300 Delegierten des Sonderparteitags hinter sich gebracht. Wagner gab zu verstehen, dass sie das Votum in Rotenburg als bindend betrachten werde. Der Landesparteitag sei das Gremium, das über die Frage der Koalition zu entscheiden habe, sagte sie am Dienstag: "Jetzt haben die Delegierten das Wort."

Der Limburg-Weilburger FDP-Vorsitzende Hans-Jürgen Zaborowski warf den innerparteilichen Koch-Kritikern vor, eigene Machtinteressen zu verfolgen. "Die Unterzeichner der Liste für eine Neuwahl stehen oft als Nachrücker auf der FDP-Landesliste", sagte Zaborowski. Sie erwarteten, dass Wagner und die jetzigen Landtagsabgeordneten bei einer Niederlage in Rotenburg nicht mehr antreten. Der Hochtaunus-Kreisvorsitzende Frank Blechschmidt, einer der Wortführer der Koch-Gegner, sprach sich allerdings gegen einen radikalen personellen Neuanfang aus. Wie immer die Abstimmung ausgehe - auch die unterlegene Richtung müsse sich künftig noch in der FDP wiederfinden können.

Kurz vor der Entscheidung des hessischen Wahlprüfungsgerichts an diesem Freitag sind zwei Rechtsgutachten zu gegensätzlichen Ergebnissen über die Gültigkeit der Hessen-Wahl von 1999 gekommen. In einer für die Grünen-Fraktion im Wiesbadener Landtag verfassten Expertise kommt der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes zu dem Schluss, dass die Landtagswahl wegen des CDU-Schwarzgeldskandals ungültig sei. Den Wählern hätten am Wahltag wichtige Informationen gefehlt, weil die CDU ihr Millionen-Guthaben in der Schweiz nicht im Rechenschaftsbericht für 1997 ausgewiesen hatte.

Die CDU hatte am Montag ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Fritz Ossenbühl vorgelegt, der keine Überprüfung der Wahl für nötig hält. Das hessische Wahlprüfungsgericht entscheidet am Freitag, ob es die Gültigkeit der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 erneut überprüft.