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30.12.2009

Der Nacktscanner ist eine Art Radargerät, das Personen abtastet. Die Strahlung durchdringt die Kleidung und wird vom Körper reflektiert. Auch Flüssigkeiten und Metalle werfen die elektromagnetischen Wellen zurück; selbst Sprengstoffe und Keramikmesser, die bei herkömmlichen Kontrollen leicht übersehen werden, vermag das System zu entdecken. Auf den Monitoren der Kontrolleure erscheint der Passagier wie nackt.

Datenschützer und viele Politiker kritisieren, dass die Geräte nicht nur die Körperformen, sondern auch Genitalien, Implantate oder Prothesen darstellen. De Maizière zufolge werden derzeit neuartige Geräte entwickelt, die die Körperstrukturen der Passagiere "unklarer" darstellen, gefährliche Gegenstände aber dennoch erkennen könnten.

Ein Apparat, der diese Maßgabe erfülle, solle bereits im nächsten Jahr vorgestellt werden. Der Einsatz käme für ihn aber nur in Frage, wenn die Geräte leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich seien, sagte de Maizière der Zeitung. Ob und wann solche Geräte zur Serienreife gelangen, werde sich vermutlich im kommenden Jahr entscheiden, bisher gebe es allerdings noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz solcher Apparate.

Strahlenschutzexperte warnt vor Risiken

Eine Sprecherin des Innenministeriums hatte am Dienstag erklärt, die bisher verfügbaren Nacktscanner, die die Bundespolizei prüft, seien noch nicht einsatzbereit. Als Reaktion auf den Anschlagsversuch würden Fluggäste künftig häufiger abgetastet. Auch das Handgepäck solle noch gründlicher durchsucht werden. Derzeit müssen sich Passagiere auf intensive Sicherheitsvorkehrungen einstellen.

Der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung warnte am Mittwoch vor Gesundheitsrisiken, die beim Einsatz der Scanner bestünden. Die Röntgenstrahlung habe das Gefährdungspotential, langfristig Krebs und Leukämie zu erzeugen, sagte Professor Rolf Michel, dem Radiosender HR-Info.

Bei einer einzelnen Durchleuchtung seien Menschen zwar nur einer sehr geringen Menge von Röntgenstrahlen ausgesetzt, das Risiko steige aber mit jeder Kontrolle. "Für Vielflieger und Menschen, die häufiger gescannt würden, wäre das Risiko doch nicht vernachlässigbar", sagte Michel.

Die Strahlenschutzkommission und das Bundesumweltministerium hielten den Einsatz von Röntgenscannern deswegen für "nicht gerechtfertigt", sagte Michel. Auch Durchleuchtungsgeräten, die mit der sogenannten Terahertzstrahlung arbeiten, stellt Michel keine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. "Da haben wir bisher nur marginale Hinweise, dass sie gefährlich werden könnten. Das Problem ist allerdings für uns, dass noch nicht genug Informationen zu dem Thema vorliegen. Es wird allerdings intensiv geforscht, ob biologische Wirkungen zu befürchten sind", sagte der Experte.

Schaar: "Menschenwürde nicht gewahrt"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnte den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen aus weiteren Gründen klar ab. "Mich überrascht, wie schnell Forderungen erhoben werden, ohne dass die grundsätzlichen Fragen geklärt sind", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". "Zunächst ist Sachaufklärung angebracht."

Schaar forderte, es müsse geklärt werden, wie der Sprengstoff durch die Kontrollen habe geschmuggelt werden können, und ob die Technologie geeignet sei, dem vorzubeugen. Der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab hatte am ersten Weihnachtsfeiertag versucht, in einem US-Flugzeug Sprengstoff zu zünden, den er in seine Unterwäsche eingenäht an Bord geschmuggelt hatte. Das Terrornetzwerk al-Qaida hatte sich zu dem versuchten Anschlag bekannt.

Schaar kritisierte weiter: "Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt." Auch er verwies darauf, dass Hinweise auf den Attentäter vorlagen, aber offenbar in ihrer Relevanz nicht erkannt und nicht weitergeleitet worden seien. "Ich bezweifle, dass die immer exzessivere, ungezielte Datensammlung von immer mehr Menschen richtig ist", sagte Schaar.

Justizministerium lehnt Nacktscanner-Einsatz ab

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte skeptisch auf entsprechende Forderungen nach dem versuchten Anschlag auf ein US-Flugzeug. "Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagsversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden", sagte die FDP-Politikerin derselben Zeitung.

"Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab.", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.

Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA habe besteigen können. "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet." Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet.

Polizei wittert Scheindebatte

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) indes sieht die Debatte als Ablenkungsmanöver. "Die Diskussion um Nacktscanner ist eine politische Luftnummer, um von den Versäumnissen der vergangenen Jahre abzulenken", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Josef Scheuring, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die "lückenhaften Grundstrukturen der Luftsicherheit in Deutschland" seien seit dem 11. September 2001 nicht besser geworden - das Gegenteil sei der Fall. Die Bundesregierung dürfe den Fluggästen nicht länger etwas vormachen, forderte Scheuring: Auch mit Scannern der neuesten Generation lasse sich die Gefahr von Anschlägen nicht entscheidend reduzieren.

Es sei höchste Zeit für eine ehrliche Debatte. "Wenn Hartz-IV-Empfänger, Leiharbeiter und Billiglöhner im Auftrag privater Sicherheitsfirmen für die Sicherheit an Flughäfen sorgen sollen, kann das nur schiefgehen", sagte Scheuring. Es komme entscheidend auf gut geschultes und motiviertes Personal an. "Deshalb muss der Staat diese Aufgabe dringend an sich ziehen."