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01.01.2010

Frankfurt am Main - Es ist das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat - und es sorgte gleich zum Jahresauftakt für viel Ärger. Datenschützer und Gewerkschafter liefen gegen das Projekt "elektronischer Entgeltnachweis" - kurz "Elena" - Sturm. Nun will die Bundesregierung nachbessern: "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe. Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.

"Elena" verpflichtet alle Arbeitgeber, seit 1. Januar sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln. Betroffen sind bis zu 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

Auf Grundlage des so entstehenden Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger und ohne Papierkram abgewickelt werden. Ausgedruckte Entgeltbescheinigungen sollen dann wegfallen, stattdessen erhält jeder Arbeitnehmer eine Plastikkarte im Scheckkartenformat. Wenn sie Sozialleistungen beantragen, übergeben sie die Karte dem Sachbearbeiter der Behörde zum Datenabruf.

Die Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) pries das Projekt 2002 als Meilenstein zur Entbürokratisierung und brachte es sodann auf den Weg; damals hieß das Vorhaben noch "JobCard". Die dunkle Seite von "Elena": Der Zentralspeicher in Würzburg soll nach aktuellen Plänen auch Informationen über Fehlzeiten, Fehlverhalten oder Abmahnungen speichern. Es sollte sogar in die Datei einfließen, wer wann wo an einem Ausstand teilgenommen hat und ob dieser "rechtmäßig" war.

"Missbrauch fast programmiert"

Gewerkschafter und Datenschützer liefen deshalb Sturm. Der Marburger Bund kündigte eine rechtliche Überprüfung an. Die zentrale Frage sei, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei, sagte der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte, Rudolf Henke. Ihn empörte besonders, dass Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das "vertragswidrige Verhalten" schildern sollen, das zur Vertragsauflösung geführt habe. Man müsse den ganzen Datenbogen noch einmal kritisch nach "solchen Absonderlichkeiten" durchsehen, sagt der Marburger-Bund-Chef: "In ihrer jetzigen Form ist die Ausfüllhilfe nicht praktikabel." Eine Überarbeitung ist unumgänglich."

Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte laut "Süddeutscher Zeitung", seine Gewerkschaft werde "sämtliche Klagemöglichkeiten" prüfen. Bei Elena sei "Missbrauch fast programmiert".

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte in einem Interview mit der "Landeszeitung Lüneburg", es sei nach wie vor nicht befriedigend beantwortet, ob die Datensammlung tatsächlich verhältnismäßig sei. "Und das könnte Konsequenzen haben im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit", wird er zitiert.

Ob Arbeitsministerin von der Leyen die empörten Kritiker beruhigen kann, ist fraglich. Denn ein Problem wird sie kaum aus der Welt schaffen können, wenn "Elena" die gewünschten Effekte erzielen soll: Ein Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung gibt es nicht, wie etwa Gewerkschafter Henke moniert.