BKA-Präsident Jörg Ziercke: Seine Behörde kritisiert das Swift-Abkommen
Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden halten nach Informationen des SPIEGEL die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie kommen damit zu einer anderen Einschätzung als ihr oberster Dienstvorgesetzter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
In einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts heißt es: "Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand."
Der Innenminister hatte Ende November im EU-Ministerrat kein Veto gegen das sogenannte Swift-Abkommen eingelegt. Er ebnete so den Weg, dass US-Fahnder Einblick in europäische Bankdaten nehmen können, und setzte sich damit über datenschutzrechtliche Bedenken hinweg, die insbesondere die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angemeldet hatte. De Maizière hatte damals erklärt, das Abkommen bringe "mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung".
In dem Papier des BKA, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, heißt es dagegen: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."
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Geldsäcke und Pfeffersäcke wurden ersetzt durch "Meudalisten" - einfach mal googeln. Es wäre durchaus mal eine Forschungsarbeit Wert, zu prüfen wer mehr Opfer zu verzeichnen hat. Nur wird es eine solche Untersuchung [...] mehr...
Ja, der Terrorstaat droht damit sich die Daten dann halt anders zu besorgen. Vielleicht ja wieder durch Folter. mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676040,00.html Soso, das sich die EU-Parlamentarier zur Abwechslung mal der Bürgerrechte besinnen löst in den USA also Drohgebaren Europa gegenüber aus. Tja wer solche Verbündete [...] mehr...
Das ist doch alles nur Panik mache. Wenn selbst die Sicherheitsexperten sagen, dass sie trotz Nacktscanner diese Bombe nicht entdeckt hätten... Immer neue Sicherheitsvorschriften und Geräte habe die Sicherheit zwar erhöht, aber [...] mehr...
Ich habe den Verdacht, daß der Westen über die Jahrzehnte mit seinen ungesühnten Methoden mehr unschuldige Menschen umgebracht hat, als alle Terroristen zusammen. Das scheint mir auch ein Hauptgrund für den Haß dieser jungen (und [...] mehr...
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