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02.01.2010

Hamburg - Führende deutsche Wohlfahrtsverbände kritisieren nach Informationen des SPIEGEL ein Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums für bedürftige Menschen. Dabei geht es um die Verwendung von etwa 2,3 Millionen Euro an EU- und Bundesmitteln, die im Rahmen des für 2010 ausgerufenen "Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" zur Verfügung stehen. Es sei "kein klares Signal" im Kampf gegen Armut, wenn nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes in konkrete Projekte zum Beispiel für Kinder und Behinderte investiert werde, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Mit der anderen Hälfte des Geldes wird die Arbeit einer von der EU engagierten privaten Agentur bezahlt, die sich zum Beispiel um die Öffentlichkeitsarbeit oder die Organisation einer Abschlussveranstaltung kümmert. So werden von fast 850 deutschen Projekten, die um eine Unterstützung gebeten haben, wohl nur knapp 40 zum Zuge kommen.

Vertreter der Caritas zeigten sich zudem irritiert darüber, welche Projekte das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Förderung vorsieht. Am meisten überzeugte das Ministerium ein Programm der Spastikerhilfe Berlin. Dabei sollen behinderte Menschen über Tanzvorführungen in Fußgängerzonen mit nicht behinderten Menschen ins Gespräch kommen.

Zudem kommen etliche Projekte zum Zuge, die armen Menschen helfen sollen, mit ihrem Geld besser zurechtzukommen, zum Beispiel ein Programm zum Thema "Gesunde Ernährung, auch mit wenig Geld". So werde der weitverbreiteten Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mit Geld umgehen können, unnötig Vorschub geleistet, kritisierte eine Caritas-Mitarbeiterin.

Forderung nach einer "Steuer gegen Armut"

Die Nationalen Armutskonferenz (NAK) forderte von der Bundesregierung stärkere Anstrengungen im Kampf gegen soziale Benachteiligung. Eine "strategische Armutsbekämpfung" sei bei der schwarz-gelben Koalition nicht zu erkennen, sagte NAK-Sprecher Wolfgang Gern am Samstag im Südwestrundfunk.

Die Zahl der Armen und Niedriglöhner dürfe nicht weiter steigen. Er unterstütze Ideen für eine Kindergrundsicherung oder eine "Steuer gegen Armut", sagte Gern. "Nur ein starker Steuerstaat kann ein starker Sozialstaat sein." Zu der Armutskonferenz haben sich Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, bundesweite Fachverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen.