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03.01.2010

Auch die Polizei drängt auf die neue Technik. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, hält die Sicherheit an Flughäfen derzeit nicht für gewährleistet: "Wir haben seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es Mängel bei den Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen gibt", sagte Freiberg der "Berliner Morgenpost". Es habe Tests gegeben, bei denen Polizisten versucht hätten, mit ihren Waffen durch die Sicherheitsschleusen zu kommen. "Leider gab es teilweise eine Erfolgsbilanz von 30 Prozent zu Lasten der Sicherheit", sagte der Gewerkschaftschef.

Als Gründe für die Mängel nannte er veraltete Technik sowie die mangelnde Attraktivität des Berufs. "Teilweise verdienen die Mitarbeiter gerade einmal 7,50 Euro pro Stunde, melden sich deswegen krank oder haben einen Nebenjob. Das sind Zustände, die bei einem so wichtigen Punkt wie der Sicherheit im Flugzeugwesen nicht hinnehmbar sind", sagte er.

Datenschützer werfen Befürwortern Symbolpolitik vor

Doch der Streit über die Geräte ist in den vergangenen Tagen immer hitziger geworden. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein, Thilo Weichert, etwa sieht durch den Einsatz die Religionsfreiheit verletzt. Es müsse berücksichtigt werden, dass Körperscanner "die Scham von sehr vielen Menschen" verletzen könnten, sagte Weichert dem Radiosender NDR Info. So gebe es Menschen, die es aus religiösen Gründen ablehnten, sich nackt auszuziehen. "Und wenn es jetzt mit Hilfe der Technik gemacht wird, ist es nicht viel besser", mahnte der Datenschützer.

Nach Ansicht Weicherts brächten die Geräte zudem keinen entscheidenden Sicherheitsgewinn. Es sei trotzdem weiter möglich, Waffen oder Sprengstoffe an Bord des Flugzeugs zu bringen. "Insofern würde ich mir nicht allzu große Hoffnungen machen." Weichert wirft den Befürworten der Technik "symbolische Politik" vor. Gleich nach dem vereitelten Sprengstoffanschlag auf ein US-Flugzeug müssten Politiker "jetzt Aktionen vorweisen in der Öffentlichkeit - ohne dass eine umfassende Prüfung stattgefunden hat".

Mit dem Körperscanner werde aber ganz massiv in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen, "und das halte ich für sehr, sehr fragwürdig und problematisch", sagte Weichert. So würden insbesondere Gesundheitsinformationen offengelegt, etwa ein Herzschrittmacher oder ein künstlicher Darmausgang. "Und das ist sehr, sehr peinlich."

Unionspolitiker Bosbach hält dagegen: "Ich habe im Zusammenhang mit dieser Debatte noch nirgendwo gelesen, dass das Berührtwerden durch fremde Menschen die Menschenrechte verletzt." Bosbach fordert eine "dringend notwendige" Versachlichung der Diskussion: "Die neue Form der Geräte zeigt nicht den Körper des einzelnen Passagiers, sondern ein Piktogramm. Und nur im Falle eines Treffers wird dann die Körperstelle angezeigt, an der sich beispielsweise ein in der Achselhöhle verstecktes Keramikmesser befindet."

Innenminister berät über Duty-Free-Shops Ende Januar

Die massive Werbung für die Körperscanner von Regierungsseite aus ist neu. Bislang waren von vielen Politikern der Regierungskoalition eher kritische Worte zu hören. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa hatte bislang sehr skeptisch auf entsprechende Forderungen reagiert. "Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab", hatte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch gesagt.

Laut Bosbach wird Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Ende Januar im Innenausschuss mit den Experten des Bundestages beraten, welche Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen seien. Neben der Frage der Körperscanner soll es auch um das Thema Duty-Free-Shops gehen. "Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potentiell explosive Stoffe kaufen können", sagte Bosbach.