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04.01.2010

Berlin/Hamburg - Dieter Wiefelspütz ist seit vielen Jahren innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er weiß eine Menge aus der Grauzone der Geheimdienste. Aber was in der aktuellen Ausgabe der US-Zeitschrift "Vanity Fair" zu lesen ist, verschlägt selbst einem erfahrenen Innenpolitiker wie Wiefelspütz den Atem: "Es klingt wie eine Räuberpistole", sagt der Sozialdemokrat. "Aber wenn auch nur ein Fünkchen davon wahr ist, dann wackelt hier die Wand."

In dem Bericht, der schon kurz vor Weihnachten erschien und erst jetzt Aufsehen erregt, heißt es, die CIA habe in Kooperation mit der privaten Sicherheitsfirma Blackwater (heutiger Name: "Xe") nach 9/11 versucht, einen Deutsch-Syrer in Hamburg zu ermorden. Mamoun Darkazanli wurde demnach über Wochen von einem Team in der Hansestadt observiert, das ihn schließlich ausschalten sollte. "Find, fix, finish" lautete dem Bericht zufolge die Ansage für das Spezialteam, das auf den Terrorverdächtigen angesetzt war.

"Vanity Fair" zufolge waren weder die regulären CIA-Agenten eingeweiht, noch deutsche Behörden - auch nicht die Bundesregierung.

Dass der Tötungsplan am Ende nicht umgesetzt wurde, spielt für SPD-Mann Wiefelspütz deshalb keine Rolle. "Wenn sich das bestätigt, war es nichts anderes als ein Mordkomplott." Er werde darauf dringen, dass das Innenministerium in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Erkenntnisse zu den Darstellungen der US-Zeitschrift abgibt. "Wir müssen das aufklären", sagt Wiefelspütz.

"Das wäre atemberaubend", sagt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Es ist von höchster Brisanz, dem nachzugehen." Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, ergänzt: "Wir werden die aktuelle Bundesregierung fragen, welche Erkenntnisse ihr dazu vorliegen."

Bundesregierung weiß von nichts

Dort hält sich das entsprechende Wissen offenbar in engen Grenzen. Christoph Steegmans, stellvertretender Regierungssprecher, sagte SPIEGEL ONLINE: "Mir ist dazu nichts bekannt." Er kenne den Sachverhalt "nur aus Medienberichten". Ähnlich die Auskunft im Bundesinnenministerium: "Uns liegen und lagen keine Erkenntnisse zu dem Fall vor", heißt es hier.

Für Hans-Christian Ströbele klingt das nicht überzeugend. "Fakt ist doch, dass die CIA hierzulande weitgehend machen kann, was sie will", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Das haben die geheimen Gefangenentransporte nach dem 11. September gezeigt, da traut sich niemand ran." Man stelle sich den umgekehrten Fall vor. "Der BND würde über eine Tarnfirma einen Mordauftrag ausführen - sagen wir im friedlichen New Orleans. Das wäre doch ein ungeheuerlicher Vorgang", sagt der Rechtsanwalt. Auch für Wiefelspütz und Bosbach wäre es eine ernsthafte Bewährungsprobe für die Beziehungen zwischen Berlin und Washington, sollte sich die Darstellung bewahrheiten.

Für Ströbele ist klar: "Ich werde die Vorwürfe auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen." Die Frage sei ja auch, "wo die deutschen Dienste gewesen sind". Ströbeles Vorwurf: "Die sollen ja eigentlich herausfinden, ob sich hier andere Dienste tummeln."

Ob die CIA tatsächlich erwogen hat, Darkazanli in Hamburg zu töten, dürfte allerdings schwer zu beweisen sein. Unplausibel erscheint das Komplott allerdings schon deshalb nicht, weil US-Behörden seit Jahren hinter dem Islamisten her sind. Der Geschäftsmann gilt in Washington als einer der wichtigsten Köpfe hinter der Hamburger Terrorzelle um den 9/11-Todespiloten Mohammed Atta.

Wollte die CIA Darkazanli ursprünglich als Spion anwerben?

Zudem ärgert die US-Behörden seit Jahren, wie halbherzig die Deutschen mit Darkazanli umgehen - obwohl auch die hiesigen Dienste früh ein Auge auf den Deutsch-Syrer geworfen hatten. Schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 führte das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz eigene Ermittlungen durch, weil es ihn als Verdachtsperson mit Kontakten in die internationale Dschihadisten-Szene sah - was Darkazanli stets dementierte. Allerdings waren die Belege nie ausreichend, um ihn vor Gericht stellen zu können. Einen Auslieferungsantrag Spaniens stoppte das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2004 in buchstäblich letzter Minute.

In den Augen der USA war das nur der letzte Beweis für den zögerlichen Umgang der Deutschen mit dem Terrorverdächtigen. Besonders verärgert soll die CIA bereits 1999 gewesen sein, schrieb die "Chicago Tribune" im November 2002. Demnach soll der US-Geheimdienst damals vergeblich versucht haben, Darkazanli als Spion zu rekrutieren: Der Hamburger Verfassungsschutz habe das Ersuchen aber mit dem Hinweis abgewiesen, ausländische Geheimdienste dürften in Deutschland nicht tätig werden.

Mordkomplott oder nicht - inzwischen ist auch die Hamburger Justizbehörde auf den Fall aufmerksam geworden: Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt prüft zurzeit, ob eine "Verabredung zum Verbrechen" vorlag. Dem könnte ein Ermittlungsverfahren folgen.