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05.01.2010

Frankfurt am Main - Wie strikt muss der Einsatz von Nacktscannern geregelt werden? In Großbritannien werden jetzt neue Bedenken gegen die erste Generation der Geräte laut - von Kinderschützern.

Aktivisten monieren laut einem Bericht des "Guardian", die Geräte verletzten die Gesetze zum Kampf gegen Kinderpornografie. Die Regierung muss sich demnach nun mit der Frage befassen, ob Personen unter 18 Jahren von der Durchleuchtung durch Körperscanner ausgenommen werden müssen. Am Flughafen von Manchester, wo die Geräte derzeit auf freiwilliger Basis getestet werden, sind Minderjährige von den Tests ausgeschlossen. Diese Entscheidung geht dem Bericht zufolge auf Terri Dowty von Action for Rights of Children zurück, die davor gewarnt habe, die Scanner könnten ein Kinderschutzgesetz von 1978 verletzen. Dieses verbiete es, unangemessene Bilder oder Pseudo-Bilder eines Kindes zu erstellen. Zwar gebe es Ausnahmen für die Verbrechensbekämpfung, aber dafür müsse die Gefahr spezifischer sein als aktuell, wird Dowty zitiert.

Britische Bürgerrechtler fordern außerdem Regeln zum Datenschutz. Es müsse sichergestellt sein, dass die Aufnahmen nicht in fremde Hände gerieten. Die Gefahr liege besonders bei prominenten Fluggästen auf der Hand.

Offiziell eingeführt sind die Körperscanner in Großbritannien bisher ebensowenig wie in Deutschland. Politiker der Bundesregierung haben klargemacht, dass sie wegen des Schutzes der Intimsphäre auf die zweite Generation der Geräte warten wollen - doch auch diese Apparate, die Menschen nur als Silhouette zeigen, sind nicht unumstritten.

"Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der "Frankfurter Rundschau". Dafür müssten die Scanner nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern sie auch von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. "Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen sind, reicht nicht aus." Der Datenschützer kritisiert, dass die Bundespolizei bei der Entwicklung der neuen Scanner die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen offenbar selbst festlegt. Auch auf Nachfragen habe er keine Einzelheiten zu den Scanner-Tests erfahren: "Das verwundert mich."

Die Bundespolizei bestätigte der Zeitung, für die persönlichkeitsrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen an die neuen Scanner keine Vorgaben von der Politik bekommen zu haben. Man betrachte die Testergebnisse der Bundespolizeiakademie eher als "Entscheidungsgrundlage für die Politik", sagte ein Sprecher.

"Eine völlig andere Situation"

Ob die Versuche wirklich wie vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium erhofft im Sommer abgeschlossen sind, ist unklar. "Ich bin zuversichtlich, dass die Erprobung noch im Laufe des Jahres 2010 abgeschlossen wird", sagte Matthias Seeger, Präsident der Bundespolizei. Fertig seien die Scanner erst, wenn "Persönlichkeitsrechte und gesundheitliche Aspekte gewahrt bleiben, andererseits ein Mehrwert für die Luftsicherheit erreicht wird". Personen dürften nur als Silhouette erkennbar sein, sagte auch Seeger.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), erwartet, dass die EU den Weg für einen europaweiten Einsatz der neuen Scanner bis zum Frühsommer freimacht. Die modernsten Geräte zeigten die Passagiere eben nicht nackt, auch wenn der "Kampfbegriff" Nacktscanner diese Sorge immer wieder schüre. "Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit haben wir eine völlig andere Situation", sagte Lehne der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Neue EU-Regeln über Körperscanner könnten in den kommenden drei bis vier Monaten beschlossen werden und in etwa sechs Monaten in Kraft sein. Einzelne Länder könnten im nationalen Alleingang auch schneller handeln.

Die Scanner-Debatte war nach dem gescheiterten Attentat eines Nigerianers am ersten Weihnachtsfeiertag in einem US-Flugzeug über Detroit wieder aufgeflammt. Der 23-jährige Umar Faruk Abdulmutallab hatte versucht, an Bord der Maschine einen Sprengsatz zu zünden. Er konnte seinen Sprengsatz am Amsterdamer Flughafen Schiphol ungehindert an Bord schmuggeln.