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06.01.2010

Berlin - Unmittelbar vor den Spitzentreffen von CSU und FDP hat sich der koalitionsinterne Streit über die künftige Steuerpolitik verschärft. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, verlangt von den Liberalen "sichtbare Beiträge" für einen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung. Bislang seien die Liberalen in der Wirtschaftspolitik "blass geblieben", sagte Michelbach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. So komme "der für Deutschland so überaus wichtige Mittelstand bei der FDP nur in den Sonntagsreden vor".

Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Es war ein Fehler, der FDP das Wirtschaftsressort zu überlassen." Die Liberalen seien bislang eine "Ein-Themen-Partei". Nur jeden zweiten Tag Steuerentlastungen zu fordern, helfe "nicht unserem Land - und auch nicht der Koalition". Die CSU müsse jetzt "noch stärker als bisher als ordnungspolitisches Korrektiv in der Koalition wirken" und die FDP sich mehr Gedanken über die Finanzierung von Steuersenkungen machen. Es sei leicht, wie FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger "bei Einsparungen mit dem Finger auf andere zu zeigen". Die Liberalen sollten sie "schleunigst" in ihren eigenen Ministerien nach Möglichkeiten zur notwendigen Ausgabenreduzierung suchen.

Homburger hatte Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit und im Etat des Familienministeriums vorgeschlagen. Michelbach forderte dagegen, Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit müssten in vollem Umfang zur Beitragsstabilisierung in der Arbeitslosenversicherung verwendet werden: "Die Lohnnebenkosten dürfen nicht über 40 Prozent steigen." Dies sei "eine Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen".

Seehofer warnt CSU vor Selbstkasteiung

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Parteifreunde vor der Klausurtagung davor gewarnt, die eigene Leistung schlechtzureden. "Statt Selbstkasteiung zu betreiben, sollten wir nicht vergessen, dass die CSU noch immer die stärkste politische Kraft in Deutschland ist", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vor dem Treffen in Wildbad Kreuth. Es gebe in Deutschland keine andere Partei, "die 40 und mehr Prozent hat". Er wolle den Vertrauensverlust bei der Bundestagswahl mit 42,5 Prozent nicht schön reden, "aber wir sollten uns auch nicht schlechter reden als wir sind", betonte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident. Die vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußerte Sorge vor einer "Verzwergung" der Partei angesichts des Wahlergebnisses teile er nicht.

Weitere Finanzpolitiker der Union stellten vor den traditionellen Parteitreffen von CSU und FDP Steuersenkungen grundsätzlich in Frage. "Wir haben auf absehbare Zeit - und damit meine ich bis Ende dieser Legislaturperiode - einfach kein Geld für Steuerentlastungen oder zusätzliche Ausgaben", sagte der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb der "Financial Times Deutschland". Wegen der Geldnot erübrige sich auch der Streit über die Einführung eines Stufentarifs. Für solche Dinge sei kein Geld mehr vorhanden, sagte Kalb.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte der Zeitung: "Aus jetziger Sicht gibt es keinen Spielraum für niedrigere Steuern." Diese könnten erst gesenkt werden, wenn die Wirtschaft wieder besser laufe. Auch die Steuerschätzung Anfang Mai sei als Zeitpunkt für eine seriöse Planung zu früh, sagte der CDU-Politiker.

FDP verteidigt Steuerpläne

Der steuerpolitische Kurs der schwarz-gelben Koalition ist am Mittwoch auch ein Hauptthema beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an den geplanten Steuersenkungen fest. "Ohne Wachstum wird die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Deshalb müssen wir jetzt eine Schippe drauflegen und die Bürger entlasten", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Jüngste Einwände aus den Reihen der Union nannte Brüderle "Theaterdonner". Die Union werde den Koalitionsvertrag einhalten.

"Wir haben noch keine 100 Tage der neuen Regierung. Abgerechnet wird nach vier Jahren." Er sei sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition dann gut dastehen werde, sagte Brüderle. Für 2011 kündigte er Einschnitte im Bundesetat an. Deutschland werde die EU-Kriterien erfüllen und die gesetzlich verankerte Schuldenbremse beachten.

Die "Rheinische Post" zitiert aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010. Demnach wird sich die Bundesregierung für ein einfacheres Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen einsetzen. Der 62-seitige Entwurf des Wirtschaftsministeriums wurde dem Blatt zufolge am 23. Dezember an die übrigen Ressorts verschickt.

Die geforderten Steuersenkungen müssen nach Ansicht des stellvertretenden Parteichefs Andreas Pinkwart erst Ende dieser Legislaturperiode in vollem Umfang greifen. Eine Steuerstrukturreform müsse zwar in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, sagte Pinkwart dem "Handelsblatt", fügte aber hinzu: "Es reicht, wenn die volle Entlastungswirkung von 24 Milliarden Euro ab 2013 erzielt wird."

Zur Finanzierung setze er auf höhere Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen: Sie würden sich 2013 auf 124 Milliarden Euro im Vergleich zu 2005 summieren. "Wenn wir die Bürger bis dahin um 24 Milliarden Euro entlasten, bleiben dem Staat immer noch 100 Milliarden Euro mehr, und zwar im Jahr", sagte Pinkwart.

Wirtschaftsverbände fordern Ende des Steuerstreits

Die Präsidenten führender Wirtschaftsverbände in Deutschland forderten die Bundesregierung auf, den koalitionsinternen Streit über eine Steuerreform unverzüglich zu beenden. "Der Dauerstreit um Steuersenkungen muss ein Ende haben", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt".

"Die Diskussion wird derzeit von fast allen Seiten zu oberflächlich geführt, um uns in der Sache weiterzubringen. Der einzige Effekt: Das Geplänkel verunsichert die Bürger und Unternehmen", sagte Driftmann. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, dass "der gegenwärtige Streit innerhalb der Koalition über Steuersenkungen dem Vertrauen in die Regierungspolitik schadet".