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07.01.2010

Berlin/Hamburg - Der Bundestags-Innenausschuss beschäftigt sich am 27. Januar mit den angeblichen Mordplänen des US-Geheimdienstes CIA gegen den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli. Das Thema werde auf Antrag der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt, bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Nach einem Bericht des US-Magazins "Vanity Fair" soll die CIA in Kooperation mit der privaten Sicherheitsfirma Blackwater im Jahr 2005 Mordpläne gegen Darkazanli vorbereitet haben.

Der Mann soll wochenlang in Hamburg observiert worden sein.Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte am Mittwoch beteuert, dass den Hamburger Sicherheitsbehörden von der angeblichen CIA-Operation nichts bekannt sei. Auch die Bundesregierung hatte erklärt, es lägen zu dem Hamburger Fall keine Erkenntnisse vor. Bosbach sagte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen": "Sollte sich herausstellen, dass es dieses Kommando tatsächlich gegeben hat und dass die Regierung der Vereinigten Staaten davon unterrichtet war, unsere Bundesregierung aber nicht unterrichtet hat, so wäre das ein ganz gravierender Vorgang." Dies würde die Beziehungen beider Länder belasten.

Auch Ahlhaus forderte eine Aufklärung der Vorgänge. "Ich habe die Erwartung, dass die Bundesregierung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika herantritt und eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes einfordert", sagte er. "Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass amerikanische Organisationen in Deutschland ohne Wissen ihrer deutschen Partner in dieser Form operativ tätig waren, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag angekündigt, sie werde den Vorgang prüfen.

"Man wusste nicht, wer hinter mir her ist"

Der Hamburger Kaufmann Darkazanli war unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 in die Schlagzeilen geraten. Für die Bundesanwaltschaft steht nach früheren Angaben fest, dass er zwischen 1993 und 1998 Ansprechpartner verschiedener Qaida-Verantwortlicher war und Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um die Todespiloten des 11. September 2001 kannte. Die Ermittler sahen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Deutsch-Syrer die Attentäter unterstützt und in Deutschland eine Terrorzelle gegründet hat.

Die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorgruppen ist erst seit 2002 strafbar. Spanischen Ermittlungen zufolge soll Darkazanli zu den Schlüsselpersonen der al-Qaida in Europa zählen und Mitglied einer spanischen Terrorzelle sein. Zwei Versuche der spanischen Fahnder, den Deutsch-Syrer ausliefern zu lassen, waren jedoch gescheitert.

Darkazanli selbst sagte am Dienstag in der ARD, nach seinem Eindruck sei ein "Mordauftrag" des US-Geheimdienstes gegen ihn ausgesprochen worden. Auch in jüngster Zeit seien ihm Autos aufgefallen, die damit zu tun haben könnten. "Es hat nicht aufgehört. Man wusste nicht, wer hinter mir her ist." Im Wagen seiner Frau habe er elektronische Bauteile gefunden - es habe sich vielleicht um einen Peilsender gehandelt.