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07.01.2010
 

Parteiinterner Machtkampf

Genossen bangen um Zukunft der Linken

Von Björn Hengst

Linke-Chef Lafontaine: Die Genossen warten auf eine Erklärung ihres VorsitzendenZur Großansicht
ddp

Linke-Chef Lafontaine: Die Genossen warten auf eine Erklärung ihres Vorsitzenden

Oskar Lafontaine gegen Dietmar Bartsch, West gegen Ost: Der offene Machtkampf hat die Linkspartei in eine tiefe Krise gestürzt. Es herrscht Alarmstimmung - viele fürchten um die Zukunft des noch jungen Projekts.

Hamburg - Es könnte so schön sein für die Linke: Mit 76 Abgeordneten sitzen die Genossen im Bundestag, zahlenmäßig sind sie so stark wie nie - aber statt die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Bundesregierung zu suchen, sind Partei und Fraktion seit Wochen vor allem mit sich selbst beschäftigt. So sehr, dass die Parteizeitung "Neues Deutschland" an diesem Donnerstag schreibt, die Linke werde "derzeit von einem Fieber geschüttelt", sie leide an einer "verschleppten Krankheit", der wichtige Personen "zum Opfer fallen" könnten.

"Das geht so nicht!", mahnte zuletzt der scheidende Parteichef Lothar Bisky über die Querelen und appellierte an Parteifreunde, nicht weiter "selbstzerfleischend übereinander herzufallen".

Es herrscht Alarmstimmung bei der Linken, und sie reicht von der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus über die Bundestagsfraktion bis in die Landesverbände in Ost und West. Der Grund: Ein parteiinterner Konflikt, in dem zwei Personen im Vordergrund stehen, deren Verhältnis als mindestens angespannt gilt - manche sagen auch, dass es längst zerrüttet ist: Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch, der Co-Parteichef und der Bundesgeschäftsführer, der eine aus dem Westen, der andere aus dem Osten.

Seit Lafontaine wegen einer Krebsoperation am 19. November sämtliche Termine bis auf Weiteres absagte, hat der 66-Jährige ein Vakuum in seiner Partei hinterlassen. Kommt er zurück? So lautet die Frage, die sich viele in der Partei stellen. Er werde Anfang 2010 "unter Berücksichtigung meines Gesundheitszustandes und der ärztlichen Prognosen darüber entscheiden, in welcher Form ich meine politische Arbeit weiterführe", ließ Lafontaine damals in einer Erklärung mitteilen.

Gysis schwierige Lage

Offen ist, wann sich Lafontaine äußern wird. Als sicher gilt, dass auch an diesem Donnerstag keine Entscheidung fällt, trotz eines Treffens von Fraktionschef Gregor Gysi mit Lafontaine im Saarland.

Gysi ist in einer schwierigen Lage: Er weiß um die Bedeutung Lafontaines für den Erfolg der Linken und will den Saarländer unbedingt für eine neuerliche Kandidatur für den Chefposten auf dem Parteitag im Mai gewinnen. Ebenso schätzt er Bartsch, mit dem er auch schon zu PDS-Zeiten zusammengearbeitet hat.

In den vergangenen Wochen haben mehrere westdeutsche Linke-Landeschefs Briefe an Gysi geschickt, in denen sie den Fraktionschef drängen, seinen Einfluss auf Bartsch geltend zu machen. Ihr Wunsch: Ein Rücktritt von Bartsch oder dessen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Bundesgeschäftsführers im Mai.

Die westdeutschen Genossen werfen Bartsch unter anderem vor, nach dem krankheitsbedingten Rückzug Lafontaines eine Personaldiskussion angestoßen zu haben. "Dietmar Bartsch hat nicht nur zugelassen, dass eine Nachfolgedebatte vom Zaun gebrochen wurde, er hat diese sogar durch eigenes Zutun befördert", sagte der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger der "Jungen Welt". Aus diesem Grund habe er Gysi geschrieben, "dass man für Herrn Bartsch eine andere Verwendung finden müsse".

Ähnliche Schreiben hat Gysi nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nicht nur aus Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und dem Saarland erhalten.

Der Ärger der West-Genossen sitzt so tief, dass sogar Bartschs Parteiarbeit in Frage gestellt wird: Die jüngsten Wahlerfolge der Linken bei Bundestags- und Landtagswahlen seien vor allem das Verdienst von Lafontaine und Gysi, Bartsch habe dafür keine entscheidende Rolle gespielt, sagte ein westdeutscher Landeschef SPIEGEL ONLINE. "Das Leistungsvermögen von Bartsch endet bei vier Prozent im Jahr 2002", sagte der West-Linke. In dem Jahr hatte die damalige PDS bei der Bundestagwahl die Fünf-Prozent-Hürde verpasst, die Partei verlor ihren Fraktionsstatus im Bundestag und war nur noch mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten. Bartsch war damals Wahlkampfleiter.

Ostdeutsche Landesverbände haben sich dagegen wiederholt mit Bartsch solidarisiert - und die Bedeutung des gesamten Spitzenpersonals der Partei betont. "Wir glauben, dass die erfolgreiche Entwicklung unserer Partei nur durch das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch gelingen kann", heißt es in einer Erklärung der ostdeutschen Landeschefs vom 6. Januar.

In dem Konflikt geht es mehr als um die Personen Bartsch und Lafontaine, es geht auch um die Ausrichtung der Partei. Bartsch wird dem Lager der Reformer zugerechnet, die sich für eine Zusammenarbeit mit der SPD stark machen. So hat Bartsch auch die rot-rote Koalition in Brandenburg befürwortet, bei Lafontaine stieß sie dagegen wegen Zugeständnissen an die SPD bei Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst auf scharfe Kritik. Zuletzt hatte sich Bartsch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Berliner Café getroffen, was manche Linke verärgert zur Kenntnis nahmen. Im Lafontaine-Lager hält man nicht viel davon, auf die Sozialdemokraten zuzugehen. Die bei der Bundestagswahl deutlich geschwächte SPD würde sich schon von selbst Richtung links bewegen, so das Kalkül.

"Viel Dampf im Kessel"

Die Zukunft von Bartsch und Lafontaine ist vorerst offen, es wird aber damit gerechnet, dass Lafontaine im Mai erneut kandidieren wird.

Und wie geht es für Bartsch weiter?

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will Gysi Bartsch dazu bewegen, dass dieser im Mai auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Einen Rücktritt hat Bartsch zuletzt ausgeschlossen, dabei aber offen gelassen, ob er auf dem Rostocker Parteitag erneut kandidieren will. Zudem wehrt er sich gegen den Vorwurf der Illoyalität: Es sei eine "infame Lüge", dass er eine Nachfolgediskussion angestoßen habe, sagte Bartsch SPIEGEL ONLINE. Er sprach sich außerdem dafür aus, dass Ruhe in die Partei einkehrt. "Ich rate den Funktionsträgern der Linken, sich jetzt nicht weiter zu äußern", sagte Bartsch.

Viele in der Partei sind aber weiterhin verunsichert. Die derzeitige Situation sei "sehr unglücklich", sagte eine führende Genossin SPIEGEL ONLINE. Die Linke stecke in einer "tiefen Krise", sagte ein West-Linker. Sein Szenario: Sollte Lafontaine nicht an die Spitze der Partei zurückkehren und der mögliche Verzicht des Saarländers mit dem innerparteilichen Konflikt zusammenhängen, "dann würde das auch die Bundestagsfraktion in ihrer Existenz gefährden", es sei "sehr viel Dampf im Kessel".

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Die neuesten Beiträge:
29.01.2010 von Morotti:

Dummerweise haben Sie Recht und entschärfen damit eine ganze Menge Argumente !!! Auf der anderen Seite muß man mal drüber nachdenken, ob denn die vielen gezeugten Kinder auch in die Rentenversicherung einzahlen und in welcher [...] mehr...

29.01.2010 von delinquent: Sozialstruktur---Veränderung

Fakt ist, das die zukünftigen Rentnergenerationen noch dumm aus der Wäsche kucken werden.----Spätestens in 10Jährchen ist die einheitliche Grundversorgung eingeführt.---Und dann werden Minimalstandarts gesetzt.---Wer was gespart [...] mehr...

29.01.2010 von Nante:

Foristen, beißt euch doch nicht an der Rentenhöhe von Peterldw fest. Er schrieb, er habe sich verbessert. Ob nun die Logik stimmt mit wenig Einkommen in der DDR ein hohe Rente West zu beziehen... Na und? Hauptsache er ist [...] mehr...

29.01.2010 von schensu:

Moooment, was haben Sie gegen Maurer? Das ist ein ehrbarer Beruf! Diese Entgleisung jenen Leuten gegenüber, die fafür sorgten, dass Sie ein Dach über dem Kopf haben ist genauso abwegig wie ihre einseitige Fokussierung auf [...] mehr...

29.01.2010 von UweZ:

Meine Empfehlung, Politbarometer unter ZDF.de anschauen...:-) Die Umfrageergebnisse ("politische Stimmung") der Forschungsgruppe Wahlen für die LINKE sind konstant geblieben! Nur die "Projektion" des [...] mehr...

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