Ex-Finanzsenator Sarrazin: Gutachten kritisiert herabwürdigende Beschreibung von Migranten
Berlin - Im Streit um einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin aus der Berliner SPD bringt ein neues Gutachten den früheren Berliner Finanzsenator in Bedrängnis. Darin wird dessen umstrittene Migranten-Kritik in der Zeitschrift "Lettre internationale" in zentralen Passagen als "rassistisch" eingestuft, berichten die "Berliner Morgenpost" und der RBB am Freitag. Sarrazin kündigte an, sich mit allen Mitteln gegen einen Parteiausschluss zu wehren.
Der SPD-Ortsverband Alt-Pankow und der Kreisverband Spandau legten den Berichten zufolge ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam vor. Der Wissenschaftler kommt demnach zu dem Schluss, dass die Äußerungen in zentralen Passagen rassistisch seien. Sarrazin beschreibe in teilweise herabwürdigender Form türkische und arabische Migranten, urteilte der Autor der 21-seitigen Studie.
Sarrazin hatte türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin in einem Interview mit der Kulturzeitschrift im Oktober vorgeworfen, sie seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Weiter sagte er: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Für diese Äußerungen hatte er sich dann öffentlich entschuldigt.
Die beiden SPD-Verbände brachten ein Parteiordnungsverfahren in Gang. Die Kreisschiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf wies den Antrag auf Parteiausschluss allerdings zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.
Sarrazin will nach eigenen Worten nicht aus der SPD austreten. Notfalls werde er den drohenden Rauswurf verhindern, indem er durch alle Parteiinstanzen gehe, sagte er der "Berliner Morgenpost". "Ich war noch nie beleidigt. Sonst hätte ich mein damaliges Amt als Finanzsenator schon 20-mal niederlegen müssen."
ler/AFP
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Thilo Sarrazin | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
