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08.01.2010

Berlin - Wenigstens eine findet alles in Ordnung. Angela Merkel ist zwar weiterhin unsichtbar, doch am Freitag ließ die Kanzlerin immerhin ausrichten, dass sie die Arbeit der schwarz-gelben Koalition als "gut" bewerte. Als Beleg diente ein knapper Verweis auf das gerade verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mehr war ihrem Vizeregierungssprecher nicht zu entlocken.

Dabei würde man gern genauer wissen, wie Merkel zu dieser recht exklusiven Einschätzung kommt. Ihre Parteifreunde jedenfalls scheuen sich längst nicht mehr, den beklagenswerten Zustand des noch so jungen Bündnisses offen einzuräumen.

Baden-Württembergs scheidender CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger sprach am Freitag zwar von einer "guten Koalition". Dies stehe außer Zweifel. "Aber es ist wie im Fußball: Gute Mannschaften spielen manchmal unter ihren Möglichkeiten", sagte der designierte EU-Kommissar SPIEGEL ONLINE. "Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen."

Am Donnerstag hatten bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer einen "Neustart" der Koalition gefordert. Dieses Bild gefällt Oettinger zwar nicht. "Neustart ist der falsche Begriff für das, was jetzt in der Koalition passieren muss", sagte er. "Das klingt ja, als ob man zuvor den Motor abgewürgt hat." Dass etwas passieren muss, findet aber auch der designierte EU-Kommissar. "Richtig ist, dass es zu Beginn innerhalb der Koalition ein bisschen geholpert hat - und das muss man jetzt entlang der Herausforderungen im neuen Jahr besser machen."

"Weiß Gott verbesserungsbedürftig"

Deutliche Worte kamen am Freitag auch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Weiß Gott verbesserungsbedürftig" nannte er das Erscheinungsbild der Koalition. "Die Arbeit ist in der Koalitionsvereinbarung gut grundgelegt", sagte Gröhe im SWR. "Was danach kam, lässt breiten Raum für jede Menge Vorsätze im neuen Jahr."

Die können die drei Parteichefs am 17. Januar fassen. Bei einem Abendessen im Kanzleramt wollen Merkel, Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle dann bei den größten Streitfragen endlich einen gemeinsamen Nenner finden. Neben den Steuern dürften die Pläne zur Gesundheitsreform, das Theater um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und Afghanistan auf der Tagesordnung stehen, vielleicht auch der neu entflammte Zoff um die EU-Ambitionen der Türkei.

Das "Normalste der Welt" sei ein solches Gespräch in einer Koalition, versuchte Merkels Sprecher den Termin am Freitag abzumoderieren. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dagegen nannte das Sechsaugentreffen freimütig ein "Krisengespräch", von dem er sich "Aufbruchstimmung" erhoffe.

Nur etwas mehr als zwei Monate nach ihrer vermeintlichen Liebesheirat würden viele Koalitionäre am liebsten noch einmal bei Null anfangen. Wie bei einem Computer einmal die Reset-Taste drücken oder den Stecker ziehen, alles noch einmal neu hochfahren - und hoffen, dass die Ruckeleien im System anschließend verschwunden sind.

Die Opposition nutzt die Misere zur Generalkritik: Das sei "glatter Fehlstart", lästerte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Deutschlandfunk, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach in der "Bild"-Zeitung von einer "Chaos-Combo".

Dauerstreit kratzt am Koalitionsruf

Wie dringend ein geschlosseneres Auftreten ist, führt den Schwarz-Gelben nicht allein der Spott der Opposition vor Augen. Der Dauerstreit kratzt offenbar nachhaltig am Ruf der Regierung im Volk. Zwei Drittel der Deutschen sind laut des jüngsten ARD-Deutschlandtrends unzufrieden mit deren Arbeit. Vom schwarz-gelben Lieblingsstreitthema will die Mehrheit der Deutschen gar nichts wissen: 58 Prozent sind gegen die Pläne für massive Steuererleichterungen 2011, nicht mal bei den Anhängern der FDP findet sich dafür eine Mehrheit.

Doch die Liberalen geben sich unbeirrt. "Man kann nicht Politik machen, indem man immer auf den Applaus des Tages schaut", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Es geht darum, das Notwendige populär zu machen und nicht nur darum, das Populäre zu vertreten." Noch-Ministerpräsident Oettinger dagegen hält die liberalen Steuerpläne für utopisch. "Ich rate zu einer sehr nüchternen Haushaltspolitik", sagte Oettinger. Mit Blick auf die Prognosen und die anstehende Steuerschätzung sehe er derzeit für 2011 "keinen Spielraum für nennenswerte Entlastungen".

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Der Ministerpräsident erwartet nun, dass die Kanzlerin die Liberalen zur Vernunft bringt. "Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin bei dem angekündigten Sechsaugengespräch die klare inhaltliche Führung übernimmt", sagte Oettinger SPIEGEL ONLINE. Auch sein baden-württembergischer CDU-Generalsekretär Thomas Strobl forderte ein Eingreifen Merkels. "Die Streitereien müssen aufhören", verlangte er, Merkel habe dabei eine "integrierende Aufgabe".

Es sind nicht die ersten Rufe aus den eigenen Reihen nach Merkels Richtlinienkompetenz. Ole von Beust, der in Hamburg den schwarz-grünen Senat führt, ließ sich am Donnerstag in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" mit den Worten zitieren: "Politik muss führen. Wenn die Politik sagt, wir lassen es laufen und bedienen von Fall zu Fall Klientelinteressen, kriegen sie nichts gestaltet." Auch wenn Beust die Kanzlerin oder die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nicht explizit erwähnte, die Kritik dürfte durchaus angekommen sein.

Auch die große Mehrheit der Deutschen ist inzwischen von der Passivität Merkels enttäuscht. Sie müsse "die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben", verlangen 82 Prozent in der ARD-Umfrage. Das bisher so ausgeprägte Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin sinkt: Merkel verlor in der Beliebtheitsskala elf Punkte und fällt auf eine Zustimmungsrate von 59 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Dezember 2006.