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09.01.2010

Hamburg/Berlin - Heftiger Gegenwind für die Befürworter einer baldigen Steuerentlastung: Das Bundesfinanzministerium fasst nach SPIEGEL-Informationen eine Verschiebung der von der Koalition geplanten Steuerreform 2011 ins Auge.

Die Überlegungen, in die auch schon Ressortchef Wolfgang Schäuble einbezogen ist, sehen vor, das Vorhaben zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber erst nach 2011 in Kraft treten zu lassen. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heißt es zur Begründung. Beabsichtigt ist, den Vorschlag schon beim anstehenden Krisentreffen der Koalitionsspitze zur Sprache zu bringen.

Am 17. Januar kommen die drei Parteichefs der Koalition im Kanzleramt zusammen, um bei einem Abendessen einen gemeinsamen Nenner bei den größten Streitthemen zu finden. Bei dem Gespräch zwischen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) dürften neben Steuern auch die Pläne zur Gesundheitsreform, der Zoff um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach und Afghanistan auf der Tagesordnung stehen.

Wirtschaftsweiser: Steuerreform nicht umsetzbar

Angesichts des immer größeren Widerstands gegen eine schnelle und umfassende Steuerreform dürfte es für die FDP deutlich schwieriger werden, ihr Kernprojekt für diese Legislaturperiode durchzusetzen. Bereits am Freitag hatte sich der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE von den Steuersenkungsplänen der Liberalen distanziert. "Ich rate zu einer sehr nüchternen Haushaltspolitik", sagte er. Mit Blick auf die Prognosen und die anstehende Steuerschätzung sehe er derzeit "für 2011 keinen Spielraum für erhebliche Entlastungen".

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält eine große Steuerreform für nicht umsetzbar. Das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warf der FDP vor, sie plane die beabsichtigte Entlastung ohne solide Gegenfinanzierung.

Wer wie die Liberalen bei Steuersenkungen auf eine hundertprozentige Selbstfinanzierung setze, "ist ein finanzpolitischer Hasardeur", sagte Wiegard der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Selbst im günstigsten Fall seien die Wachstumseffekte niemals so groß, dass sie sich selbst finanzieren würden. Dauerhafte Steuersenkungen, die nur über eine staatliche Kreditaufnahme finanziert würden, seien hingegen nicht zu verantworten.

Aussage offenbar vor NRW-Landtagswahl

Nach seiner Auffassung würden weder eine Erhöhung des Grund- oder Kinderfreibetrags noch die Senkung des Eingangsteuersatzes zur mehr Wirtschaftswachstum führen. Selbst der Einfluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) "dürfte in der Nähe von null liegen", kritisierte Wiegard.

Realistisch gesehen gebe es keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Schon jetzt sei der Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten enorm hoch. Die Vorhaben der FDP würden die Sparzwänge noch weiter erhöhen.

Unabhängig von der jüngsten Kritik und den Plänen des Bundesfinanzministeriums soll es aber noch vor der wichtigen Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am 9. Mai eine Aussage über das Volumen der Entlastung geben. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl. Mit dem dann vorliegenden Bild der Staatsfinanzen sehen wir klarer, in welchem Umfang wir Steuerentlastungen vornehmen können."

"Die Union hatte schlichtweg Glück"

Am Ende wird wohl Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, wann und um wie viel die Steuern gesenkt werden - wenn sie es denn will. Inzwischen fordern auch Unionspolitiker nicht nur mehr Führungsstärke von ihr, sondern kritisieren wenige Tage vor der geplanten Klausur des CDU-Bundesvorstands auch offen ihren Stil im zurückliegenden Wahlkampf.

In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" werfen die Fraktionsvorsitzenden der CDU aus vier Bundesländern Merkel vor, sich im Wahlkampf nicht als Parteivorsitzende, sondern als Regierungschefin präsentiert zu haben. "Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten. Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation."

Die Union habe auf eine "dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung" verzichtet, heißt es in dem Papier der Landespolitiker. Und weiter: "Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück."

Die Autoren des Beitrags sind die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring sowie die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig.