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10.01.2010

Berlin - Wo ist eigentlich die Kanzlerin? Das haben sich in den vergangenen Tagen nicht nur die politischen Gegner und ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung gefragt - immerhin halten nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 61 Prozent der Deutschen den Start der schwarz-gelben Koalition für misslungen. Auch in der Koalition und sogar der eigenen Partei wird die Kritik an der CDU-Chefin immer lauter.

Im Mittelpunkt steht dabei nicht mehr nur die Tatsache, dass von Merkels Führungsrolle als Kanzlerin derzeit wenig zu spüren ist. Denn der Streit in der Koalition vor allem über die Steuer- und Gesundheitspolitik geht munter weiter - obwohl es gute Vorsätze für das neue Jahr gab, im Regierungsbündnis endlich so etwas wie Koalitionsfrieden einkehren zu lassen. Die parteiinterne Kritik richtet sich zunehmend auch gegen den Kurs der Kanzlerin, aus der einst etwas verstaubten CDU eine moderne Volkspartei zu machen.

Vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am kommenden Donnerstag und Freitag warfen führende CDU-Landespolitiker der Kanzlerin vor, es mangele ihr an parteipolitischer Identifikation und einer überzeugenden Strategie. Bei dem Treffen soll das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl analysiert werden, bei der die Union zwar deutlich vor der SPD gewonnen, aber trotzdem ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt hatte.

"Ich erkenne die Partei nicht wieder"

"Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück", schrieben die CDU-Fraktionschefs in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christian Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Fraktionsvize Saskia Ludwig in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS"). Und weiter: "Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation."

Die Große Koalition habe zu einer Schwächung des Profils der Union geführt. Im Wahlkampf seien die schwierigen Kompromisse dennoch "bis zuletzt als Erfolge verkauft" worden. Diese Linie "wurde nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP fortgesetzt, indem man frühere Koalitionskompromisse mit der SPD verteidigte".

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnte im SPIEGEL davor, die Substanz der CDU zu gefährden: "Wenn der Kontakt zur Basis verloren geht, wird es gefährlich für die CDU." In Merkels CDU erkenne er nicht mehr die Partei wieder, "die in Bonn die Regierung gestellt hat", sagte er. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf verlangte: "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Stammwähler wieder stärker an die Partei binden."

Der Generalsekretär springt der Kanzlerin brav bei

Das CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder forderte seine Partei zu einer "ehrlichen Analyse" der Stimmverluste bei den letzten Wahlen auf: "Wir müssen nach einem Weg suchen, wie die CDU als Volkspartei im Parteienspektrum überlebt." Die Union bestehe "eben nicht nur aus Anhängern der politischen Mitte oder des liberalen Denkens". Mit Merkel an der Spitze müsse die CDU "auch nach außen vermitteln, dass zur Union auch zwingend das konservative Element gehört".

Angesichts der massiven parteiinternen Kritik versuchte Generalsekretär Hermann Gröhe einen Entlastungsangriff: "Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes geht es um Wahlanalyse, Standortbestimmung und die Planung der weiteren Arbeit", sagte er. Verlorene Wähler wolle die Partei auch beim Koalitionspartner zurückgewinnen.

Gröhe forderte Merkels Kritiker auf, sich mit öffentlicher Kritik zurückzuhalten. "Scharfkantige Polarisierungen wärmen zwar das Herz der eigenen Anhänger, erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Die überwältigende Mehrheit der CDU-Anhänger steht hinter dem Modernisierungskurs der Kanzlerin", wies auch der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, die Kritik an Merkel zurück.

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Hilfe bekam Merkel auch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der ihren Führungsstil lobte. "Die Bundeskanzlerin führt, sie führt stark, und sie führt in einer Weise, dass ich nur sagen kann, dass es ein exzellenter Führungsstil ist", sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan. Merkel habe mit ihrem Führungsstil in Partei und Regierung über einen langen Zeitraum Erfolg, sagte die Bildungsministerin.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nahm Merkel ebenso in Schutz. Die Kritik sei "nicht gerechtfertigt". Ohne ihre hohe Popularität, "die sie sich gerade mit ihrem Führungsstil erarbeitet hat", hätte die Union die Bundestagswahl nie gewonnen. "Das ist kein guter Stil", attackierte der CDU-Landeschef Schleswig-Holsteins die Kritiker.

Besonders schmerzen dürfte es allerdings die Traditionalisten in der CDU, dass sich nun auch die katholische Kirche in den unionsinternen Streit einmischt. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx warf den Christdemokraten vor, sich mit ihrer Politik immer weiter von christlichen Grundsätzen zu verabschieden.

"Was mir fehlt, ist ein dezidiertes Bekenntnis zum christlichen Glauben und zur Kirche", sagte Marx im SPIEGEL. "Im CDU-Grundsatzprogramm ist ganz allgemein von 'christlichen Werten' die Rede. Das ist mir viel zu wolkig." Er kritisierte, dass sich die CDU zu sehr vom Leitbild der Ehe verabschiedet habe, und sagte zur Förderung berufstätiger Mütter: "Ich glaube nicht, dass es der Weisheit letzter Schluss ist, schon einjährige Kinder in die Krippe zu stecken. Die Politik geht in die Irre, wenn sie den Menschen vorgaukelt, man könne alles zugleich haben: Karriere, hohes Einkommen und Kinder."

Merkel soll für mehr Koalitionsdisziplin sorgen

Doch Ärger hat Merkel nicht nur angesichts ihres Kurses zur Modernisierung der Union, sondern auch angesichts des nicht enden wollenden Streits unter den Koalitionsparteien. Gleich mehrere Koalitionspolitiker forderten Merkel auf, im schwarz-gelben Regierungsbündnis endlich für Ordnung zu sorgen - wenn auch mit unterschiedlicher Intention.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte dem "Focus", er erwarte von der Kanzlerin, "dass sie als Parteivorsitzende ihre Richtlinienkompetenz in den eigenen Reihen nutzt, um Schwarz-Gelb als Zukunftsprojekt herauszustellen." Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller mahnte seinerseits im "Handelsblatt" bei Merkel an, bei der FDP für mehr Koalitionsdisziplin zu sorgen.

Schon Anfang Januar hatte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mehr Führungsstärke von der Kanzlerin gefordert. "In der schwarz-gelben Koalition muss sie entschlossener Linie und Kurs vorgeben", hatte er in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Später wollte er dies lediglich als Beschreibung ihrer Rolle in der neuen Koalition verstanden wissen.

Deutlicher wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen." Bereits am Donnerstag hatten CSU-Chef Horst Seehofer und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen Neustart der Koalition gefordert.

SPD-Chef sieht "Problem Merkel"

Wie sehr die Ordnungsrufe jedoch verhallen, zeigen jüngste Attacken der selbsternannten Wunschpartner untereinander. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt giftete in der "FAS" gegen die Liberalen: "Die FDP muss erst wieder merken, wie sich Regieren anfühlt." "Die Arbeitsteilung mit der FDP kann nicht die sein, dass die FDP Profilierungs- und Klientelpolitik betreibt und die CDU für das Allgemeinwohl zuständig ist", ergänzte Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im "Handelsblatt".

Für die bei der Bundestagswahl arg gebeutelten Sozialdemokraten hat der Koalitionszoff etwas Positives - niemand kümmert sich um den nicht minder jämmerlichen Zustand der SPD.

Und so attackierte Parteichef Sigmar Gabriel die Kanzlerin frontal: "Das Problem ist nicht, dass die CDU-Vorsitzende ihre Partei nicht führt, sondern dass die Bundeskanzlerin ihre verfassungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt." Angela Merkel weigere sich zu regieren.

Ungewollt ehrliche Worte der Kanzlerin

Bislang hat die Kanzlerin zu all dem geschwiegen - mit Beginn der neuen Woche steht sie nun wieder mehr in der Öffentlichkeit. Eine Reihe von Terminen wartet auf sie, so der Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten und die Kabinettssitzung.

Und dann hat sie in der zweiten Wochenhälfte noch die Gelegenheit, den Kritikern aus der Partei und der Koalition ihre Sicht der Dinge darzulegen. Nach dem zweitägigen Treffen des CDU-Bundesvorstands trifft sie sich am Sonntag mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer.

Dabei diskutieren die zwei Herren mit der Kanzlerin sicherlich auch über Merkels Satz, der wahrscheinlich ungewollt ehrlich war, aber das ganze Dilemma über Theorie und Praxis der Richtlinienkompetenz verdeutlicht. Auf ihrem bisher einzigen Auftritt im neuen Jahr, beim Empfang der Sternsinger im Kanzleramt, sagte die Hausherrin: "In bestimmter Weise habe ich auch 'was zu sagen. Aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen und wenn wir nicht bestimmte Dinge auch gemeinsam unternehmen."