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10.01.2010

Berlin - Wirtschaftskrise und Schuldenrekord - zumindest Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor diesem Hintergrund längst alle finanzpolitischen Träumerein aufgegeben. Deshalb bereitet er die Bürger nicht auf Steuerentlastungen vor, sondern kündigt lieber umfangreiche Kürzungen ab dem kommenden Jahr an.

Schäuble sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", ab 2011 müsse der Bund mit der Rückführung des Rekorddefizits von 86 Milliarden Euro beginnen. "Das allein wird schwierige Sparmaßnahmen zur Folge haben, für die wir Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen müssen."

Für Mehrforderungen werde es keinen Spielraum geben. "Wir werden die Verwaltungsaufgaben auf niedrigem Niveau einfrieren und für die kommenden Jahre nicht erhöhen können." Auch bei den Personalausgaben gebe es keinen Spielraum. "Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen", erklärte Schäuble.

Liberale bleiben stur

Die laufende Diskussion führe "nicht zur Aufklärung und zur Akzeptanz in der Bevölkerung", kritisierte er. Konkrete Sparvorschläge nannte Schäuble aber nicht. Dies Entscheidung darüber werde erst nach der Steuerschätzung im Mai fallen. Eine höhere Mehrwertsteuer schloss er für diese Wahlperiode ebenso aus wie eine Besteuerung der Schicht- und Feiertagszuschläge.

Nach SPIEGEL-Informationen wird im Finanzministerium bereits über eine Verschiebung der geplanten Steuerreform diskutiert, da die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften seien. Die Überlegungen sehen demnach vor, die Steuerreform zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber erst in den Jahren nach 2011 in Kraft treten zu lassen. Der Vorteil wäre auch, dass die Bürger ziemlich punktgenau zur nächsten Bundestagswahl in den Genuss der Steuererleichterung kämen.

Beabsichtigt ist, den Vorschlag schon beim Krisentreffen der Koalitionsspitze am 17. Januar zur Sprache zu bringen. Schäuble sagte dazu, an Spekulationen beteilige er sich nicht. Es bleibe dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden werde.

Die FDP beharrt ungeachtet der Haushaltslage weiter auf Steuersenkungen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die FDP fordert eine Steuersenkung im jährlichen Volumen von 24 Milliarden Euro. Damit halten wir uns exakt an den Koalitionsvertrag."

Saar-Ministerpräsident Müller: "Das ist Quatsch"

Diese Forderung stehe unter Vorbehalt, erklärte dagegen Schäuble. "Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. Beides wird nicht voneinander zu trennen sein." Und weiter: "Frau Homburger ist eine kluge Frau und kennt die Vereinbarungen zum zeitlichen Ablauf, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben." Die Koalition werde im Mai die Entscheidungen zu treffen haben und nicht früher.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und Liberale sich nach wochenlangem Ringen auf 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen verständigt. Allerdings enthält der Vertrag einen Finanzierungsvorbehalt und den Hinweis auf die neue Schuldenbremse. Die Mehrheit der Deutschen lehnt wegen der Finanzprobleme jüngsten Umfragen zufolge Steuerentlastungen ab.

Der saarländische Ministerpräsident Müller sieht auch nach einer möglicherweise günstigen Steuerschätzung im Mai keine Spielräume für weitere Entlastungen, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Wir können nicht gleichzeitig eine Verringerung der Staatseinnahmen durch Steuersenkungen planen, den Haushalt konsolidieren und die Ausgaben vor allem bei Bildung und Forschung erhöhen", so Müller.

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Er warne auch davor, Spielraum für Steuersenkungen mit höheren Abgaben für Sozialversicherungen zu schaffen. "Auch die Behauptung, Steuersenkungen würden sich zur Gänze selbst finanzieren, ist Quatsch, den kein erst zu nehmender Ökonom mehr behauptet", sagte Müller.

Um die Steuerreform zu beschließen, braucht die Bundesregierung im Bundesrat die Zustimmung der Länder. Die Mehrheiten in der Kammer sind allerdings knapp. Wie schwer es ist, die finanziell arg gebeutelten Bundesländer für Steuersenkungen zu gewinnen, hatten Union und FDP bereits im Dezember zu spüren bekommen, als es um die Verabschiedung des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ging.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte trotz der massiven Kritik von Schäuble und Müller, es gebe keinen Anlass zum Zaudern: "Das Tempo der Pirouettentänzer in den Reihen der Union ist nicht mehr unterhaltsam, sondern nur noch verstörend." Die schwarz-gelbe Koalition sollte Berechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen machen. Es sei unverständlich, dass der vereinbarte Fahrplan mit dem zweiten Entlastungsschritt im Jahr 2011 aus der Union heraus hinterfragt werde. Schließlich seien es Vertreter der Union - insbesondere die CSU - gewesen, die auf dieses Datum gedrängt hatten.

Bund machte 2009 weniger Schulden als geplant

Nach Darstellung des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn werden sich die Freidemokraten nicht beirren lassen. "Die FDP hat sich über Jahre ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet: Sie steht für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem", sagte er.

Die SPD forderte einen vollständigen Verzicht auf Steuerentlastungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, eine Steuerreform sei derzeit nicht finanzierbar.

Allerdings gibt es in der allgemeinen finanzpolitischen Tristesse auch eine gute Nachricht: Nach Informationen des SPIEGEL hat der Bund im vergangenen Jahr weniger neue Schulden gemacht als angenommen. Statt der zuletzt erwarteten Nettokreditaufnahme von 37,5 Milliarden Euro fielen 2009 nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums rund 36 Milliarden Euro an neuen Krediten an. Ursprünglich hatte der Bund für 2009 sogar 49,1 Milliarden Euro veranschlagt. Die nicht benötigten Kredite verschaffen Schäuble ein Finanzpolster.