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11.01.2010

Während sich ganz Deutschland auf das Sturmtief "Daisy" vorbereitete, zündeten Landespolitiker der Union aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen echten politischen Knaller: Über die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" lancierten sie ein Thesenpapier, das die Wahlkampfführung und Profilierung von Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen angreift und gleichzeitig mehr christdemokratisches Profil einfordert.

Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig beschweren sich in ihrem Artikel über den "präsidialen Stil" der Kanzlerin. Sie sei im Bundestagswahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der Großen Koalition aufgetreten. Das habe "der Kanzlerin zwar hohe Popularitätswerte" gebracht, aber wenig parteipolitische Identifikation. Die Große Koalition habe insgesamt zu einer Schwächung des Profils der Union geführt. Im Wahlkampf seien die schwierigen Kompromisse dennoch "bis zuletzt als Erfolge verkauft" worden. Diese Linie "wurde nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP fortgesetzt, indem man frühere Koalitionskompromisse mit der SPD verteidigte".

Fazit der vier Unzufriedenen: "Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück." Pikant wird die Aktion durch die berechtigte und zulässige Vermutung, dass die Landesvorsitzenden von der Aktion Kenntnis hatten, und das sind immerhin respektable Ministerpräsidenten wie Roland Koch, Stanislaw Tillich und Christine Lieberknecht.

Wenige Tage vor der CDU-Bundesvorstandsklausur, die der Analyse des Wahlergebnisses vom September 2009 dienen soll, und nur 75 Tage nach Beginn der "bürgerlichen Koalition" kommt Kritik aus deutschen Ländern, wie sie in der Unionsgeschichte einmalig ist. Selbst die CSU, die in der Vergangenheit immer für Sperrfeuer gut war, dürfte erstaunt gen Norden geblickt haben.

Protestnote einer grummelnden Parteibasis

Brisant wird das ungewöhnliche Papier auch dadurch, dass er sich wie die Protestnote einer grummelnden Parteibasis liest, die über den Stolperstart der schwarz-gelben Koalition mehr als verunsichert ist.

Die vier CDU-Protestierer verfügen in der Bundespartei über keinerlei Einfluss. Die drei Fraktionsvorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende einer Landtagsfraktion gehören allesamt nicht dem CDU-Bundesvorstand an, weshalb Merkel ihnen gegenüber auch nicht vorhalten kann, sie sollten ihre Kritik an ihrem Wahlkampfstil in den Gremien vortragen. Ihr Papier wird jetzt parteiintern als "Denkanstoß" abgewiegelt. Doch das ändert nichts an der Gefährlichkeit ihres Vorstoßes für Merkel. Immerhin erfolgte er mit offenem Visier, was ihn von anderen Parteiränken unterscheidet.

Bisher haben alle Parteivorsitzende im Lichte jeweiliger schlechter Wahlergebnisse eine "schonungslose" Wahlanalyse angekündigt, die dann aber immer unterblieben ist - oder in den Gremien so klammheimlich vorgenommen wurde, dass die Partei nichts davon merkte. Selbst als Helmut Kohl 1998 abdanken musste, hat sein Nachfolger als Parteivorsitzender, Wolfgang Schäuble, alles unterlassen, um die Konsequenzen eines Wahlergebnisses, das die Union erstmals in den 30-Prozent-Bereich führte, offen in der Partei zu diskutieren. Dann hätte ja die Mitverantwortung Schäubles, dem von Kohl die Ausarbeitung eines Wahlprogramms übertragen wurde, diskutiert werden müssen. Da Wahlanalysen immer etwas mit den Personen zu tun haben, die den jeweiligen Wahlkampfkurs zu verantworten haben, ist ihnen eher daran gelegen, eine wirklich schonungslose Analyse zu verhindern.

Hat der Kanzlerbonus der Union geschadet?

Merkel muss sich etwas einfallen lassen, um dem Hauptvorwurf der Vier entgegenzutreten, dass sie ihre "große öffentliche Reputation nicht für ihre Funktion als Spitzenkandidatin der Union und als Parteivorsitzende nutzbar gemacht" habe. Mit anderen Worten wird Merkel vorgeworfen, ihr sei ihr persönliches Image wichtiger als das von der Union als Gesamtpartei gezeichnete Bild in der deutschen Öffentlichkeit.

Die Wahlforscher sind sich allerdings nicht einig, ob es der CDU nun geschadet hat, dass Merkel vor allem auf ihren Kanzlerbonus gesetzt hat. Die Verteidiger der Merkel-Strategie behaupten, es wäre gerade diese Bonus gewesen, der das Abgleiten der Union in eine 20-Prozent-Partei wie bei der SPD verhindert habe, zumal das erklärte Ziel einer Koalitionsänderung erreicht worden sei.

Manche gehen sogar so weit zu sagen, dass der Merkel-Wahlkampf ausgesprochen geschickt gewesen sei, weil er jede Form einer "Polarisierungsfalle" vermieden habe. Alle Versuche der SPD, Merkel auch schon im Vorwahlkampf direkt anzugreifen, seien fehlgeschlagen, weil sie bis kurz vor der Wahl jeglicher Wahlauseinandersetzung mit der SPD konsequent aus dem Wege gegangen sei. Durch die mangelnde Polarisierung, so diese Denkschule, sei die SPD nicht in der Lage gewesen, ihr Wählerpotential auszuschöpfen, zumal die Unionswähler als disziplinierter gelten, was den Gang zur Wahlurne angeht.

Die zweite Interpretation des Wahlergebnisses attestiert der CDU hingegen einen Mangel an Polarisierung, was viele potentielle Unionswähler bewogen habe, gar nicht erst zur Wahl zu gehen - nach Infratest dimap handelt es sich hierbei immerhin um 1.170.000 Wähler. Weitere 1.130.000 Wähler - auch das beklagen die Merkel-Kritiker - sind von der Union zur FDP übergelaufen. Allerdings muss man auch das Gegenargument gelten lassen, dass immerhin 870.000 vormalige SPD-Wähler die Kanzlerinnenpartei wählten.

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• 1. Teil: Gefahr von der Basis
• 2. Teil: Inhaltsleerer Wahlkampf