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13.01.2010

Berlin - Die Reform der Hartz-IV-Gesetze soll umfassender ausfallen als erwartet. Die Überarbeitung solle genau vorbereitet und erst im Sommer abgeschlossen werden, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Vieles an Hartz IV sei "hastig" gemacht. Daher stelle sich die Frage: "Wie können wir es gerechter machen, wie können wir es verständlicher machen?" Arbeit müsse sich lohnen. "Es muss der Anreiz da sein zu sagen: Ich verdiene so gut ich es kann, und wenn es nicht reicht, dann zahlt die Gemeinschaft - die Steuerzahler zusammen - was dazu, dass es für den Lebensunterhalt reicht."

Unterm Strich sei der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit gesunken, räumte die CDU-Politikerin ein. Nur habe man bei "bestimmten Gruppen nicht genug hingeschaut", etwa bei Alleinerziehenden oder Jugendlichen. Besonders schwierig sei es, wenn einfache Arbeiter weniger verdienten als Hartz-IV-Empfänger.

Die Kombination von Hartz-IV-Leistungen vom Staat und eigenem Zuverdienst sei schwierig, weil Arbeitnehmer dies ebenso wie Arbeitgeber von vornherein mit einkalkulieren könnten.

Seehofer für Totalreform von Hartz IV

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plädierte im Bayerischen Fernsehen für eine umfassende Neuordnung. "Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden - jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus", sagte er in der Sendung "Münchner Runde".

Union und FDP hatten sich bereits in den Koalitionsvereinbarungen auf eine deutliche Anhebung der sogenannten Schonvermögen und der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. Zudem wird im Februar eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sätze vor allem für Kinder erwartet. Diese könnte auf eine deutliche Anhebung der Bezüge hinauslaufen.

Gabriel für Besserstellung von älteren Arbeitslosen

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für deutliche Korrekturen an der unter Rot-Grün verabschiedeten Arbeitsmarktreform. Generell sprach er sich für eine Besserstellung von älteren Arbeitslosen aus. So sollten sie künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. Das ginge über die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Freibeträge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr hinaus. "Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Diese Pläne und zum Teil weitergehende Forderungen aus den Landesverbänden sollen auch Thema der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands am kommenden Wochenende in Berlin sein. So fordern die hessischen Sozialdemokraten, das vor Hartz IV fällige Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, wenn sich Beschäftigungslose in dieser Zeit beruflich qualifizieren. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll Gabriel intern Sympathie für diese Idee gezeigt haben.