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14.01.2010

Berlin - Auf ihrer an diesem Donnerstag beginnenden zweitägigen Vorstandsklausur in Berlin will die CDU nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einer "Berliner Erklärung" festlegen, wie die Partei wieder mehr Stimmen bei Wahlen erlangen kann. Dem Bericht zufolge steht die konservative Stammwählerschaft dabei nicht im Zentrum des Bemühens.

Wahlanalysen im Auftrag der Parteiführung hätten ergeben, dass es der CDU mehr bringe, neue Wählergruppen zu erschließen, als sich zu stark etwa an kirchennahe Katholiken und Vertriebene zu binden. Diese Gruppen seien weniger wahlentscheidend geworden, heißt es demnach.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "FAZ" zufolge: "Wir müssen die Balance halten zwischen notwendiger programmatischer Weiterentwicklung und klarer Benennung unserer Grundüberzeugungen." Bei den Stammwählern müsse für die "Weiterentwicklung unserer Politik" geworben werden, nur dann gebe es die Chance, "neue Pfade auch gemeinsam zu gehen". Ältere Unionsanhänger wüssten "sehr genau, dass Politik für ihre Kinder und Enkel den heutigen Lebensbedingungen gerecht werden muss", sagte Gröhe demnach weiter.

In der Beschlussvorlage räumt die Parteispitze ein, dass sie mit dem Ergebnis von 33,8 Prozent bei der Bundestagswahl vom Herbst unzufrieden ist. "Es wird daher mehr denn je entscheidend darauf ankommen, die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen", zitiert die "Financial Times Deutschland" aus dem Papier. Die Partei müsse aber programmatisch weiterentwickelt und den Stammwählern dies erläutert werden.

Am Ende der Klausur-Tagung solle eine "Berliner Erklärung" darstellen, wo die CDU Stimmen zurückholen will.

• An erster Stelle soll das dem Bericht zufolge bei der FDP versucht werden, die viele Unionsanhänger gewählt hätten, weil sie die Große Koalition beenden wollten. "Diese Wähler wollen wir wieder zurückgewinnen. Dabei spielt unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik eine besonders wichtige Rolle", sagte Gröhe der "FAZ".
• Die zweite Zielgruppe seien SPD-Wähler: "Unter ihnen gibt es viele Enttäuschte, die den Linksruck dieser Partei nicht mitgehen wollen. Denen müssen wir ein Angebot machen", betonte der Generalsekretär.
• An dritter Stelle sieht er Potential für die CDU bei Grünen-Wählern: "Die Bewahrung der Schöpfung ist ein konservatives Thema, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Insofern haben wir gute Chancen, mit einer überzeugenden Umwelt- und Klimaschutzpolitik zusätzliche Wähler für uns zu gewinnen."
• An vierter Stelle hat die CDU die Stammwähler im Blick. Deren Zustimmung "erfolgt nicht automatisch", sagte Gröhe. Für sie gelte aber vor allem, "dass wir für die Weiterentwicklung unserer Politik werben und diese erläutern". Ältere Unionsanhänger wüssten "sehr genau, dass Politik für ihre Kinder und Enkel den heutigen Lebensbedingungen gerecht werden muss".

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Öffnungskurs gegen parteiinterne Kritik am fehlenden konservativen Profil. Man müsse immer um möglichst breite Wählerschichten ringen, "das bedeutet natürlich auch, den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen", sagte die Parteivorsitzende dem "Handelsblatt". Zur Realität der Gesellschaft gehöre heute, "dass der Teil derer, die ihr ganzes Leben lang dieselbe Partei wählen, abnimmt", sagte Merkel. "Da hat sich was verändert."

Zuvor hatte bereits der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, dargelegt, dass es der CDU mehr bringe, neue Wählergruppen zu erschließen, als auf die alten zu setzen. Er tritt auf der Klausur als Referent auf. Neben Jung kommen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann als Gäste.