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15.01.2010

Braunschweig - Umweltminister Norbert Röttgen will den in Asse lagernden Atommüll untersuchen lassen und dann eine endgültige Entscheidung treffen. Die Abfälle aus der maroden Anlage in Niedersachsen sollen aber rasch an einem anderen Ort endgelagert werden. "Nach jetzigem Erkenntnisstand und im Hinblick auf die Langzeitsicherheit erscheint die vollständige Rückholung als die bevorzugte Variante für die Stilllegung von Asse", sagte der CDU-Politiker der "Braunschweiger Zeitung".

Es müssten aber zunächst "einige Einlagerungskammern geöffnet und probeweise Abfallgebinde untersucht werden", wird der Minister weiter zitiert. Bisher seien die Kenntnisse zum Zustand der Abfälle mangelhaft, dies erschwere eine klare Entscheidung zu einer Stilllegungsoption. Außerdem fehle noch ein umfassende Notfallkonzept.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfiehlt nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers", den gesamten Atommüll aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage herauszuholen. Anschließend sollen demnach die rund 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll im Schacht Konrad, einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter, endgelagert werden. Das gehe aus dem Gutachten des BfS hervor, das am Freitag bekanntgegeben werden soll und der Zeitung vorliege.

Die Rückholung des Atommülls stelle "die einzige sicher umsetzbare" Alternative dar, heißt es laut dem Bericht in der 225-seitigen Expertise. Die Behörde rate der Politik zu größter Eile, angesichts des "prekären Zustands der Grube" Asse. Mit den Arbeiten solle "schnellstmöglich" begonnen werden. Die Behörde rechnet mit einem Zeitaufwand von etwa zehn Jahren.

Verhandlungen über längere AKW-Laufzeiten

Röttgen (CDU) hat schon Anfang Januar mit ersten Gesprächen mit den Energieversorgern (EVU) zur Verlängerung der Atomlaufzeiten begonnen. Die Gespräche seien wesentlicher Bestandteil der Erarbeitung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes, sagte Röttgens Sprecherin der "Financial Times Deutschland". Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekräftigt, für Beschlüsse im Rahmen eines Energiekonzepts aber Zeit bis Oktober verlangt. Offen hatte sie in einem Interview mit dem "Handelsblatt" gelassen, ob die nach dem geltenden Atomgesetz im Frühjahr erforderliche Abschaltung des Reaktors Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) noch gestoppt werden kann. Der Reaktor soll als erstes der noch verbliebenen 17 Atomkraftwerke vom Netz gehen.

Am 21. Januar sind die zuständigen Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW zu einer ersten Gesprächsrunde ins Kanzleramt geladen. Daran nehmen unter Leitung von Amtschef Roland Pofalla (CDU) hohe Beamte der Regierung teil.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat eine Mitsprache der Länder bei den Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung verlangt. Die Länder hätten schließlich die Atomaufsicht und auch die Kompetenz, sagte Söder der "Financial Times Deutschland". Zudem sollten die Länder an den Zusatzgewinnen beteiligt werden, die die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung abgeben müssen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nach Vorstellung Söders streng zweckgebunden verwendet werden. Die Ökodividende müsse vor allem in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen.