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16.01.2010

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zu täuschen. "Sie verheimlicht ihre Sparpläne, wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Das ist Betrug." Statt zentrale Herausforderungen wie die dramatische Finanzlage oder die steigende Arbeitslosigkeit anzugehen, beschäftige sich die Kanzlerin "allenfalls mit taktischen Varianten, wie man den Wähler am besten hinters Licht führen kann". Ausdruck dessen seien etwa die zum Jahreswechsel umgesetzten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Gabriel sprach den Christdemokraten aufgrund verfehlter Politik zudem den Status einer Volkspartei ab. "Die Union verabschiedet sich gerade als Volkspartei der Mitte", so der 50-Jährige. "Wer die Bildungschancen für Kinder und die Zukunft der Städte und Gemeinden ruiniert, nur weil er Steuergeschenke für Besserverdienende verteilen will, der kann von sich nun wahrlich nicht behaupten, er stünde in der Mitte der Gesellschaft."

Zu den Aussichten seiner eigenen Partei, deren Vorstand am Sonntag und Montag in Klausur geht, zeigte sich der SPD-Vorsitzende indes zurückhaltend. "Es ist ja nicht so, dass die Menschen uns aus Versehen in die Opposition geschickt haben. Das wollten sie", sagte Gabriel. Es werde daher "ein bisschen dauern", bis die SPD das Vertrauen zurückgewinne. "Da reicht die Kritik an der Rechtskoalition nicht aus. Wir müssen selber auch die Alternative formulieren und bekanntmachen."

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Gabriel seine Position:

SPIEGEL ONLINE: Herr Gabriel, die Union hat eine "Berliner Erklärung" verabschiedet. Sie will mit ihrem Öffnungskurs der SPD Wähler abspenstig machen. Wie wollen Sie das verhindern?

Gabriel: Das verhindert die Union alleine. Diese Ankündigung kann angesichts der ausgrenzenden Politik, die Schwarz-Gelb vorhat, gar nicht klappen. Das ist hohles Gerede. Wir würden ja gerne einen Wettbewerb mit der Union um die besseren Konzepte für den sozialen Zusammenhalt aufnehmen. Den Wettbewerb gibt es aber gar nicht. Denn: Die Union verabschiedet sich gerade als Volkspartei der Mitte.

SPIEGEL ONLINE: Übertreiben Sie da nicht ein bisschen?

Gabriel: Wer die Bildungschancen für Kinder und die Zukunft der Städte und Gemeinden ruiniert, nur weil er Steuergeschenke für Besserverdienende verteilen will, der kann von sich nun wahrlich nicht behaupten, er stünde in der Mitte der Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst waren vier Jahre unter Angela Merkel Minister und kamen ganz gut mit ihr aus. Wegen ihres Führungsstils steht sie jetzt massiv in der Kritik. Zeit für eine Ehrenrettung.

Gabriel: Ich kann die Ehre von Frau Merkel nicht retten. Aber ich habe vor der Wahl gesagt: Achtung, ihr werdet eure Bundeskanzlerin nicht wiedererkennen, wenn sie nicht mehr mit Sozialdemokraten regiert. Denn sie ist um ihres Amtes Willen höchst anpassungsfähig. Wenn es drauf ankommt, ist sie immer eine taktierende CDU-Chefin und nie Kanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Das soll bei SPD-Kanzlern anders gewesen sein?

Gabriel: Natürlich. Das ist der große Unterschied zu allen großen sozialdemokratischen Bundeskanzlern. Bei Willy Brandt, bei Helmut Schmidt und bei Gerhard Schröder wusste man auch in SPD-Vorstandsitzungen und auf Parteitagen: Hier spricht der Kanzler. Bei Merkel spricht immer die Taktiererin.

SPIEGEL ONLINE: Woran wollen sie das festmachen?

Gabriel: Die Finanzlage in Deutschland ist dramatisch, die Arbeitslosigkeit steigt, und der Investitionsbedarf im Bildungssektor ist massiv. Trotzdem beschäftigt sich Merkel nicht mit diesen drei Herausforderungen, sondern allenfalls mit taktischen Varianten, wie man den Wähler am besten hinters Licht führen kann. Sie verheimlicht ihre Sparpläne, wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das ist Betrug.

SPIEGEL ONLINE: Ein harter Vorwurf. Sie wollen eine "Bürgerbewegung gegen den Staatsbankrott" initiieren, um die Haushalte zu sanieren. Aber noch sieht man niemanden demonstrieren.

Gabriel: Na ja. Wenn in Umfragen die große Mehrheit der Menschen Steuersenkungen für Unsinn halten, dann ist das ja schon eine dramatische Wende. Es ist ja eigentlich nicht so, dass Steuerzahlungen hierzulande besonders populär wären. Wir werden schon erleben, was in den Städten los sein wird. Frau Merkel lobt die Kulturhauptstadt Europas Essen und das Ruhrgebiet. Und gleichzeitig finden Sie dort marode Grundschulen, und Theater werden geschlossen. Das ist Angela Merkel: Anspruch und Wirklichkeit fallen unglaublich auseinander.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei kann in Umfragen nicht vom schwarz-gelben Tief profitieren. Woran liegt das?

Gabriel: Das liegt daran, dass die Bundestagswahl noch nicht so lange her ist. Es ist ja nicht so, dass die Menschen uns aus Versehen in die Opposition geschickt haben. Das wollten sie. Es wird ein bisschen dauern, bis die SPD das Vertrauen zurückgewinnt. Dafür müssen wir hart arbeiten. Da reicht die Kritik an der Rechtskoalition nicht aus. Wir müssen selber auch die Alternative formulieren und bekanntmachen. Das werden wir tun, unsere Klausurtagungen an diesem Wochenende sind der Anfang.

SPIEGEL ONLINE: Ein paar Worte zur Linkspartei. Bundesgeschäftsführer Bartsch will sich nach dem Streit mit Oskar Lafontaine zurückziehen. Hätten Sie etwas dagegen, wenn er bei der SPD anklopfen würde?

Gabriel: Das muss Dietmar Bartsch alleine entscheiden. Es wäre ein bisschen respektlos, ihm in einer solchen Situation Ratschläge zu erteilen.