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15.01.2010

Berlin - Angela Merkel hat in Berlin die Strategiepläne der Christdemokraten für die kommenden drei Jahre vorgestellt. Als Bilanz aus der Klausurtagung nannte sie vor allem zwei Schwerpunkte: die Zukunft der Union als "Volkspartei der Mitte" und die Aufgaben in der Regierungsverantwortung.

Aus der Partei habe sie "breite und deutliche Unterstützung" für ihren Kurs erfahren. Es sei vor allem um die Frage gegangen: "Wie schaffen wir es, gleiche Chancen für alle zu schaffen in einer Gesellschaft, in der es viele Ungerechtigkeiten gibt?" Sie habe sich auf die Auseinandersetzung mit ihren Parteikollegen gefreut, sagte sie. "Und ich darf sagen: Es hat Spaß gemacht", so Merkel mit einem Lächeln. "Meine Vorfreude ist erfüllt worden."

Merkel sprach von einer "ehrlichen Klausurtagung". Um den grundsätzlichen Kurs für die CDU als Volkspartei festzulegen, sei eine intensive Auseinandersetzung über die Ausrichtung wichtig gewesen, sagte sie mit Blick auf den vor der Tagung aus der Parteibasis geäußerten Unmut über einen angeblich zu wenig konservativen Kurs. "Ich bin ein Mensch, der sich über Debattenbeiträge freut", sagte Merkel. Sie müsse "nicht mit allem übereinstimmen", fügte sie hinzu. "Aber jeder Beitrag ist willkommen, dieses Grundverständnis ist mir sehr wichtig", sagte sie, "sonst wird sich eine Partei als Volkspartei nicht halten können."

Die Analyse des Bundestagswahlergebnisses habe gezeigt, dass die Christdemokraten den "Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind, konsequent fortsetzen können". Die CDU habe "kein ausgrenzendes Verständnis" von Volkspartei, sagte die Parteichefin. Es sei ihr wichtig, "ein Angebot für jeden in der Gesellschaft machen". Die Bürger verlangten Antworten auf dringende Fragen wie der nach Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und Integration. "Ich bin sicher, dass sie bei der CDU eine Antwort finden."

Bestimmendes Thema der Legislaturperiode werde die Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, sagte Merkel. "Ich glaube, das ist noch nicht bei allen angekommen."

"Berliner Erklärung" einstimmig beschlossen - trotz Querelen

Nach wochenlangen Querelen in der CDU um die Modernisierung der Partei hatte der Bundesvorstand Merkels Kurs zuvor demonstrativ bestätigt. Das Gremium verabschiedete am Freitag während einer Klausurtagung einstimmig eine "Berliner Erklärung" als Strategiepapier für die nächsten Monate.

Darin wird die Öffnung der Partei für Wähler links von der Union bei gleichzeitiger Einbindung der Stammwähler festgeschrieben. Geplant ist auch der Einstieg in eine Steuerreform bereits 2011 bei gleichzeitigem Sanierungskurs.

Ein Ende des Richtungsstreits zwischen Liberalen und Konservativen in der Partei ist damit aber nicht sicher. Vorstandsmitglieder mahnten deutlichere Signale an Stammwähler und Konservative an. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, rief die CDU zur Rückbesinnung auf christliche Werte auf. Es sei wichtig, dass sie sich als Volkspartei weiter mit dem "C" zum christlichen Menschenbild als Grundlage und Kompass ihrer Politik bekenne.

Krach um die Schuldenbremse

Für Aufsehen sorgte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der am Donnerstag im Parteipräsidium vor Beginn der Vorstandsklausur mit einem Nein zur "Berliner Erklärung" gedroht hatte. Er verlangte eine stärkere Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, deren ausdrückliche Erwähnung in der Ursprungsfassung des Papiers ihm nicht weit genug ging. Der Passus wurde entsprechend verändert, so dass auch Müller zustimmte.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich wie andere Vorstandsmitglieder verwundert, dass wegen dieser Intervention seines Amtskollegen ein Steuerstreit in der CDU gesehen wurde. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Es ging um eine Präzisierung, nicht um einen Streit."

In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es seit Wochen Krach um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt gestellten - Steuersenkungen. Die FDP pocht darauf, dass die geplanten Entlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro auch an die Bürger weitergegeben werden. Die CSU hält das für realitätsfern. Die CDU verweist auf die Steuerschätzung im Mai, nach der sich die weitere Finanzpolitik richten soll. Am Sonntag trifft sich Merkel mit den Vorsitzenden der FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, im Kanzleramt, um den Streit zu klären.