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15.01.2010

Die Grünen haben sich daran gewöhnt, dass man ihnen Themen klaut. Gegen Klimawandel und für den Erhalt der Schöpfung sind inzwischen alle Parteien. Aber ein CDU-Politiker, der sich als grüner Umweltminister im schwarzen Gewand verkauft - das macht sie dann doch ziemlich fuchsig. Norbert Röttgen, smart und unideologisch, wildert seit der Bundestagswahl im Öko-Milieu. Doch nun glauben die Grünen, den Umweltminister stellen zu können: Dass Röttgen offenbar schon Gespräche mit den Energiekonzernen über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke führt, nehmen sie als Steilvorlage.

Die "klammheimlichen Gespräche" des CDU-Politikers hält sein Vor-Vorgänger im Amt des Umweltministers für einen Skandal: Jürgen Trittin, inzwischen Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, freut sich deshalb bereits auf die kommenden Wochen und Monate. Seine Partei werde auf allen Ebenen gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg mobilisieren, sagte Trittin zum Abschluss der Fraktionsklausur in Weimar. Zumal Röttgen offenbar auch an längere Laufzeiten für alte AKW denke. "Das ist nicht akzeptabel", sagt der Grünen-Politiker.

Schon am Donnerstag hatte Kanzlerin Angela Merkel die AKW-Linie von Schwarz-Gelb klargemacht: "Wir werden die Verlängerung der Laufzeiten umsetzen", sagte sie dem "Handelsblatt". Für Trittin eine klare "Kampfansage" Richtung Grüne.

Röttgen will komplette Rückholung aus der Asse

An einem anderen Punkt dagegen hat der Umweltminister die Angriffsfläche verkleinert: Röttgen sprach sich am Freitag - für die Grünen in dieser Klarheit überraschend - für die komplette Rückholung der Atomabfälle aus dem Asse-Lager aus. "Im Hinblick auf die Langzeitsicherheit erscheint die vollständige Rückholung als die bevorzugte Variante für die Stilllegung Asse", sagte der Minister der "Braunschweiger Zeitung". Neben der Rückholung des radioaktiven Materials hatte das zuständige Bundesamt auch die Möglichkeit einer Umlagerung des Atommülls in neue Kammern unter Tage und der vollständigen Füllung des Bergwerks mit Beton und Salzlauge untersucht.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor für die vollständige Rückholung des Asse-Atommülls ausgesprochen. Gabriel, bis vor wenigen Monaten Umweltminister der Großen Koalition, verweist allerdings darauf, dass das entsprechende Gutachten des Bundesamts für Strahlenschutz noch in seiner Amtszeit vorbereitet wurde. Nun macht Gabriel Druck auf seinen Nachfolger: Röttgen und die Bundesregierung müssten sicherstellen, dass die Kosten der Rückholung und Sanierung von den Verursachern gezahlt würden. Unterstützung bekam er dafür aus der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Atomkonzerne machten früher und machen heute noch immer gigantische Gewinne mit ihren gesellschaftlich subventionierten Atomkraftwerken", sagt Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Jetzt müssen sie für die Folgekosten ihres Atommülls aufkommen."

In der Asse-Frage habe der Umweltminister "offensichtlich beigedreht", sagt Grünen-Fraktionschef Trittin. Dieses vorsichtige Lob kostet ihn spürbar Mühe - aber seine ausgezeichnete Laune lässt er sich davon an diesem Freitag nicht nehmen: Trittin und seine Ko-Vorsitzende Renate Künast haben drei erfolgreiche Tage im tief verschneiten Weimar hinter sich gebracht, das sagen sie in jedes Mikrofon. Aber in diesem Fall scheint es mehr als die übliche Chef-Rhetorik zu sein - die Fraktionsklausur ist nach Meinung vieler Beteiligter sehr Grünen-untypisch abgelaufen. Kein Personalstreit, kaum inhaltlicher Zwist, ein angenehmer Umgangston. Das meinen Realos und Linke, Junge wie Alte. "So harmonisch sind wir noch nie ins neue Jahr gegangen", sagt ein erfahrener Abgeordneter.

Harmonie bei der Grünen-Fraktion

Selbst der ewige Rebell Hans-Christian Ströbele machte am Mittwoch bei der ungewohnten Kleingruppenarbeit mit, am Abend bekam jeder - wegen des Parteijubiläums - grüne Lebkuchenherzen mit der Aufschrift "30 Jahre Leidenschaft".

Die "Weimarer Erklärung" der Fraktion enthält Angriffe auf Schwarz-Gelb, vor allem wegen der Steuerpolitik. Aber auch ein paar neue Gedanken zu einem alten grünen Thema: "Wir brauchen einen kritischen Wachstumsdiskurs", heißt es in dem Papier, im Bundestag will man dazu eine Enquete-Kommission beantragen. Zudem kündigen die Grünen einen eigenen Haushaltsentwurf an, auch das ein Novum.

Und natürlich ist da das grüne Lieblingsthema Atomkraft. Das Festhalten an der Atomenergie "wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen", ist zu lesen. Die Ansage von Trittin und Co.: Zur Not werde man den Protest gegen Umweltminister Röttgen und die Regierung auch auf die Straße tragen.