Ministerin von der Leyen: "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen"
Berlin - Die CDU streitet um Korrekturen bei Hartz IV: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich von den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Arbeitspflicht von Empfängern der Transferleistung distanziert. "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen", erklärte die CDU-Politikerin am Sonntag. "In der großen Mehrheit wollen die Leute aus Hartz IV raus, können aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung finden, weil sie keine Schulbildung haben oder keinen Beruf."
Sie wisse, "dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen", sagte die Ministerin. Ihrer Ansicht nach genügen die vorhandenen gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten. "Sie müssen nur überall konsequent angewendet werden. Auch eine Arbeit, mit der man nicht ganz zufrieden ist, ist immer besser als Arbeitslosigkeit, auch der Übergang in einen kleinen Job ist immer besser als zu Hause zu bleiben."
Der hessische Ministerpräsident hatte am Wochenende mit der Forderung nach einer strengen Arbeitspflicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II Empörung ausgelöst. Jedem, der diese Leistungen beziehe, müsse abverlangt werden, dass er einer Beschäftigung nachgehe, hatte Koch verlangt. Das schließe auch "niederwertige Arbeit" ein. Es dürfe niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansehen. Ohne Elemente der Abschreckung könne es laut Koch kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben.
"Repressives Bild vom Menschen"
Die Opposition hat diese Steilvorlage bereits zum politischen Angriff genutzt: SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf einer Klausurtagung der hessischen SPD in Friedewald: Koch habe ein "repressives Bild vom Menschen". Der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, sagte: "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich." Er forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir warf Koch "politische Schizophrenie" vor.
Protest kam auch von Seiten der Gewerkschaften: "Es ist schon fast unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, dass die Arbeitslosen arbeitsscheu wären", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Welt am Sonntag". Offensichtlich sei Koch "in der Klausurtagung der CDU auserkoren worden, in der 'Abteilung Vorurteile der Stammtische' im Trüben zu fischen".
ore/apn/dpa
Auf anderen Social Networks posten:
Das hatte nichts mit Personalpolitik zu tun. Die Einführung von Fahrkartenautomaten war zwingend nötig, da das "neuere und viel einfachere Tarifsystem" nur noch von Mathematikern auf Nobelpreisniveau verstanden werden [...] mehr...
Es gibt schnelle Katastrophen und langsame... mehr...
Dann war ja die Abwrackprämie etwas Geniales... mehr...
Warum werde ich das Gefühl nicht los,daß wir heute auch in einer verkappten Planwirtschaft leben- mit all den negativen Folgen für einen Großteil der Bevölkerung-insofern ist der Beitrag von rosiweissnix ein wenig daneben. mehr...
Crom, lesen Sie die Beiträge anderer Teilnehmer überhaupt oder reagieren Sie auf bestimmte Reizworte? Der Teilnehmer hatte Krebs. Die genannten Dinge bekommt man nicht verschrieben. Was Sie hier reflexartig [...] mehr...
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Arbeitslosenversicherung | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
