Bayerischer Gesundheitsminister Söder (CSU): Mitsprache der Länder gefordert
München - Machtkampf zweier Minister: Der in Bayern für das Gesundheitsressort zuständige Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Fehler zu machen. Rösler wiederhole die Versäumnisse von Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD). "Es ist wenig hilfreich, wenn die Länder bei der entscheidenden Frage der Gesundheitspolitik ausgegrenzt werden", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung".
Er reagierte damit auf die Entscheidung Röslers, die Kommission zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich mit Mitgliedern der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu besetzen.
Es würde bei weitem nicht so große Probleme im Gesundheitssystem geben, wären die Länder bei Schmidts Reformvorhaben adäquat eingebunden gewesen, betonte Söder. Zudem widerspreche die Personalentscheidung dem Koalitionsvertrag. Dort sei festgelegt worden, dass bei der Finanzierung regionale Besonderheiten berücksichtigt werden sollten - und die Regionen würden von den Ländern vertreten.
Die Kommission soll nach dem Willen der Regierung Vorschläge für eine neue Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen machen und im März ihre Arbeit aufnehmen. Dabei geht es auch um die Einführung einer Kopfpauschale - einem Modell, dass die CSU ablehnt. Es war deswegen als Erfolg für die FDP gewertet worden, dass die Regierungskommission ohne Vertreter aus den Bundesländern tagen soll. Darauf hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP auf ihrem Gipfeltreffen am Sonntag geeinigt.
Für die Ausarbeitung der Gesundheitsreform hat Philipp Rösler einen Lobbyisten des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) hinzugezogen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll Christian Weber, stellvertretender Direktor des Verbands, Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Ministerium werden und sich mit der Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien und der Pflegeversicherung befassen.
Auch hier folgt Rösler seiner Vorgängerin Ulla Schmidt: Sie hatte 2004 ihren Abteilungsleiter Kranken- und Pflegeversicherung vom Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) abgeworben.
ore/ddp
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um es eimal klar zu sagen; soziale gerechtigkeit und solidarität in unserem staat ist ausbeutung der arbeitnehmer und steuerzahler durch die untere bevölkerungsstruktur,von der wir zuviele haben. es gibt hier zuviele [...] mehr...
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Dass etwas am Gesundheitsfonds verändert werden muss ist keine Frage. Nur wundert es mich, dass aus bayerischer Sicht sowohl Hr. Stoiber als auch die Herren Beckstein und Huber nichts gegen den Gesundheitsfonds unternommen haben, [...] mehr...
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Mögen sie (FDP und CSU) sich solange gegenseitig die Köpfe einschlagen, bis die Legislaturperiode zu Ende geht. Sonst droht uns ein Systemwechsel im KV-System im 4-Jahrestakt! Denn das eine mögliche/wahrscheinliche [...] mehr...
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