Familienministerin Köhler (CDU): Präventionsprogramme weiterentwickeln
Hamburg - Familienministerin Kristina Köhler (CDU) will Programme gegen linke und islamistische Gewalt stärker fördern. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf das Ministerium berichtete, sollen dafür im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. "Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiter entwickelt werden", sagte Köhler der Zeitung. Es gebe teilweise Tendenzen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen.
Die Mittel sollen zusätzlich zu den bereits veranschlagten Ausgaben für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Höhe von 24 Millionen Euro aufgebracht werden. Sie werden demnach aus nicht genutzten Mitteln des vergangenen Haushaltsjahres bereitgestellt. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sah eine entsprechende Weiterentwicklung der Programme gegen Extremismus und Gewalt vor.
Für ihre Pläne war Köhler von der Opposition scharf kritisiert worden. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte SPIEGEL ONLINE, Köhler würde "blauäugig" Links- und Rechtsextremismus in einen Topf werfen. Dabei vergesse sie "die beschämende Zahl der Todesopfer rechtextremistischer Gewalt in unserem Land in den letzten Jahren".
Der Innenexperte der SPD, Sebastian Edathy, zweifelte die Kompetenz der Ministerin an: "Bei jemandem wie Frau Köhler, die vor zwei Jahren noch die größte Gefahr in angeblich rassistisch motivierten Übergriffen von Ausländern gegen Deutsche sah, sind die Programme gegen Rechtsextremismus bestimmt in den falschen Händen."
ore/AFP
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Ja, den meinte ich. Es ist nicht in Ordnung, dass Bürger ( auch wenn sie " rechte " Gesinnung haben, in einem Restaurant gezielt von Tätern mit "Migrationshintergrund" angegriffen werden mehr...
Leider kann man nicht mehr Richard Nixon oder Uwe Barschel zur Frage konsultieren: Wie organisiere ich mittels verdeckter Aktionen meinen Wahlsieg - und das alles unter dem Deckmantel "freier Wahlen"? mehr...
ist die schlichte Feststellung, dass das mit weniger Effizienz zur Bekämpfung rechten Extemismus' verbunden sein muss. Rationeller arbeiten, bei Obama nachfragen, wie diese Effizienz in den Diensten gesteigert werden kann ;-) mehr...
Aha, wer nicht Schwarz / Gelb gewählt hat, wird kriminalisiert? Gut, dass es mal einer so deutlich ausspricht. Ehe wir anfangen, über die Folgen dieser "Kriegserklärung" nachzudenken, wollen wir uns aber kurz Ihrer [...] mehr...
Das Problem bei Leuten wie Ihnen scheint zu sein, dass alles was nicht Ihrer rechten Meinung entspricht links sein muss. In Deutschland gibt es aber auch noch Demokraten die weder in die eine oder andere Richtung gezerrt werden [...] mehr...
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