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19.01.2010

Berlin - Krach um Parteispenden überschattet die Haushaltsdebatte im Bundestag. SPD, Grüne und Linke rügten die von Schwarz-Gelb beschlossene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen angesichts zuvor geflossener Zuwendungen des Hotelunternehmers August von Finck in Millionenhöhe als reine Klientelpolitik. Die FDP wies dies entrüstet zurück.

Der Grünen-Politiker Beck erklärte, in der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, die schwarz-gelbe Regierung sei käuflich. Er verlangte, die Spende deshalb zurückzuzahlen. Den Eilantrag der Grünen, über die Rücknahme der Steuervergünstigung abzustimmen, lehnten Union und FDP aber ab.

Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel habe das allgemeine Wohl der Menschen aus den Augen verloren. "Ich finde es unerträglich, dass ein Milliardär mit einer Millionenspende maßgeblich darauf Einfluss nehmen kann, was die Mehrheit hier im Bundestag beschließt." An Merkel gerichtet sagte er: "Wenn es Ihnen nicht gelingt, die Rückkehr in die Bimbes-Republik zu verhindern, dann ist das der Anfang Ihres politischen Endes."

"Bimbes", das pfälzische Wort für Geld, wurde vom früheren Kanzler Helmut Kohl in die politische Sprache eingeführt und gern von anderen Politikern und Journalisten mit dem damaligen Spendenskandal in Zusammenhang gebracht. Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtet hatte, erhielt die FDP innerhalb eines Jahres insgesamt 1,1 Millionen Euro von August von Finck. Der CSU hatten von Finck zugeschriebene Unternehmen 2008 insgesamt 820.000 Euro zukommen lassen. Seine Familie ist Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

"Haushalt von Lobbyisten für Lobbyisten"

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte die Liberalen deswegen "Mövenpick-Partei" und forderte die Regierung auf, den Haushalt zurückzuziehen. Dieser sei "ein Haushalt von Lobbyisten für Lobbyisten", sagte Lötzsch. "Wir brauchen einen Haushalt der sozialen Gerechtigkeit." Die von Schwarz-Gelb angestrebte Steuerentlastung sei "nichts anderes als die Umverteilung von unten nach oben". "Die Spende wirft ein sehr schlechtes Licht auf den Parlamentarismus in diesem Land", sagte die Geschäftsführerin der Linken-Fraktion, Dagmar Enkelmann.

Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf Schäuble vor, das Steuergeschenk der ermäßigten Umsatzsteuer für Hotelbetriebe entgegen aller ökonomischen Vernunft durchgesetzt zu haben. Der Finanzminister verstehe zwar etwas von "Vetterles-Wirtschaft", aber nicht von Wirtschaft.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, mit jedem Tag werde klarer, wie eng die neue Koalition mit Lobbyisten, bestimmten Wirtschaftsinteressen und einzelnen Klientelgruppen verbändelt sei. Die Politik der "Klientelregierung" Merkels werde "zur Bedrohung unserer Zukunft", sagte Poß. Welches Ziel FDP-Chef Guido Westerwelle mit seiner "geistig-politischen Wende" eigentlich verfolge, werde nun deutlich: "Steuersenkungen für wenige zu Lasten der Finanzierung von Kindergärten und Schulen in den Städten - und zu Lasten der Beschäftigung von Lehrern und Polizisten in den Ländern."

FDP wehrt sich

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen verteidigte die Politik der Liberalen: "Ich weise alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, mit Nachdruck zurück." Er verwies darauf, dass auch SPD, Linke und die Grünen-Landtagsfraktion in Bayern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Vergangenheit gefordert hätten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sprang dem Koalitionspartner bei und bezeichnete den Antrag der Grünen als "problematisch für die demokratische Kultur".

Der Bundestag hat am Dienstag mit der Beratung über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr begonnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Rekord-Schulden der Bundesregierung. "Der Haushalt 2010 ist geprägt durch die Erschütterungen infolge der Krise der internationalen Finanzmärkte", sagte er zum Auftakt der insgesamt viertägigen Debatte in Berlin. Der von ihm vorgelegte Etatentwurf sieht für 2010 eine Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vor.