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19.01.2010

Berlin - Rainer Brüderle wagte sich vor. "Ich denke an Absenkung der Förderung um 16 bis 17 Prozent", so der Bundeswirtschaftsminister am Dienstag auf einer Energietagung in Berlin. Diese Kürzung sei vertretbar. Auch ein Gutachten im Auftrag seines Hauses habe dieses Vorgehen in der Solarbranche empfohlen, sagte der Liberale.

Konkret heißt das: Die Bundesregierung ist offenbar bereit, der Branche noch einmal zusätzliche Kürzungen aufzulegen. Ein Schritt, der beim Solarexperten Friedbert Pflüger, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, auf massive Kritik stößt. Zwar räumt auch er ein, dass es eine "gewisse Überförderung" der Branche gebe. "Das, was jetzt aber offenbar die Bundesregierung plant, schüttet das Kind mit dem Bade aus", so der CDU-Politiker am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE.

Denn eine Kürzung um bis zu weitere 17 Prozent, wie sie Brüderle in die Überlegungen einbrachte, laufe auf eine Gesamtkürzung von 35 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren hinaus, so Pflüger. Bereits in diesem Jahr wird die Branche neun Prozent weniger Subventionen erhalten, im kommenden Jahr weitere neun Prozent. Pflüger, der sich auch für das Solar-Großprojekt Deserttec in Nordafrika stark macht, warnte davor, das zuständige EEG-Gesetz auszuhöhlen. Um regenerative Energien zu fördern, wie es das Gesetz vorsehe, sei ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Verlässlichkeit staatlicher Vorgaben notwendig. "Fehlentwicklungen zu korrigieren sei das eine, der deutschen Solarindustrie den Boden unter den Füßen wegzuziehen das andere", so der CDU-Politiker und frühere parlamentarische Staatsekretär im Verteidigungsministerium zu SPIEGEL ONLINE.

Die Branche hatte bereits vergangene Woche vor einem Schritt gewarnt, wie er jetzt von Brüderle angekündigt wurde. Hintergrund waren Medienberichte, wonach der federführende Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine Absenkung um bis zu 17 Prozent plane. Der CDU-Politiker selbst hat sich bislang noch nicht öffentlich geäußert, dies soll aber wohl noch in dieser Woche geschehen. Die Solarindustrie warnte vor einer zusätzlichen Reduktion der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich noch in diesem Jahr. Dies würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Verbraucherschützer fordern hingegen massive Streichungen bei der Solarförderung, da die Kosten auf alle Stromverbraucher umgelegt werden. Das Bundesumweltministerium hatte am vergangenen Mittwoch mit Solarunternehmen und Verbraucherschützern über eine Kürzung der Solarförderung beraten.