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19.01.2010

Es sieht ein bisschen schäbig aus, dieses Papier. Der Ausdruck ist schräg, eine halbe Zeile ist abgeschnitten. Trotzdem wird die Zehn-Seiten-Schrift mit wichtiger Geste an die anwesenden Berichterstatter verteilt. Oskar Lafontaine teilt normalerweise nie ein Redemanuskript aus. Doch dieser Auftritt am Dienstagabend ist kein gewöhnlicher. Denn hier beim Neujahrsempfang der Linken im Saarland meldet sich der Linken-Vormann zurück, nach zwei Monaten Pause infolge einer Krebsoperation.

Und das, was er sagt, soll man so schnell nicht vergessen, das wird schnell klar. Deswegen auch das Manuskript. "Zur Strategie der Linken nach der Bundestagswahl 2009" ist die Rede überschrieben.

Die Kulisse ist perfekt gewählt. Der Auftritt an der Saar ist ein Heimspiel. Mag der Parteichef auch anderswo umstritten sein, hier hat sein Ruhm nicht an Glanz verloren. Die Begrüßung ist stürmisch, "Oskar, Oskar" hallt es ihm entgegen, als er im dunklen Anzug die Bühne betritt und den Arm kurz zum Gruß erhebt. Großartige Fernsehbilder.

Er sieht gut aus. Kräftig wie immer, nur die Stimme ist ein bisschen rau. Es dauert nicht lange, bis Oskar Lafontaine zum Punkt kommt. Das vergangene Jahr mit seinen Wahlsiegen sei ein "Triumph" für die Linken gewesen, "ein Riesenerfolg". "Doch jetzt leisten wir uns unnötige Personalquerelen", wettert er.

Personalquerelen belasten die Partei

Das ist ein recht freundlicher Ausdruck für die Probleme der Linken in den vergangenen Wochen. Gerade hat Geschäftsführer Dietmar Bartsch angekündigt, beim kommenden Parteitag im Mai nicht mehr für sein Amt kandidieren zu wollen. Er ist tief getroffen von den Attacken des Fraktionschefs Gregor Gysi, der ihn vor laufenden Kameras als "nicht loyal" gebrandmarkt hatte. Bartsch habe intime Informationen über Lafontaine gestreut, lautete die Kritik, was der Gescholtene bestreitet. Doch mit seinem Rückzug hörte es noch nicht auf. Auch der Thüringer Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow will nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren.

Lafontaine dürfte die Vorkommnisse nicht ohne Genugtuung beobachtet haben. Denn mit Ramelow und Bartsch haben seine Gegner, die Realos, auf einen Schlag zwei Galionsfiguren verloren. Zu dem Personalstreit habe Gysi alles Nötige gesagt, erklärt er jedenfalls den Genossen in Saarbrücken.

Von einer goldenen, stramm linken Zukunft nach Lafontaines Vorstellungen ist die Partei freilich noch immer meilenweit entfernt. Die Genossen haben sich seit der Bundestagswahl gegenseitig zerfleischt wie selten zuvor. Früher verliefen die Fronten wenigstens noch eindeutig zwischen Ost- und Westlinken. Inzwischen bekämpft man sich Fundis und Realos vielerorts und auf allen Ebenen.

Oft geht es bei den Zankereien um Programmatisches, oft aber auch um Personalien, Antipathien, Macht. Und der Ton, der gepflegt wird, ist rau. Man bezichtigt sich gegenseitig der "Lügen" und der "Demütigung", spricht von "niedrigsten Instinkten", "Schwachsinn", einem "würdelosen Schauspiel".

Lafontaine liefert das Programm

Es sind nicht die besten Voraussetzungen für die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai. Und noch schlechter scheinen die Voraussetzungen, um der zerstrittenen Truppe der Linken vier Monate nach der Bundestagswahl endlich ein gemeinsames Grundsatzprogramm zu verpassen. Doch genau das ist der Plan. Eine Kommission ist bereits eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll.

Aber Lafontaine wäre nicht Lafontaine, wenn er da nicht etwas vorgreifen würde. Die Rede dieses Abends hört sich nach Mini-Parteiprogramm an. Lafontaine beschwört den "Markenkern" der Partei. "Die Linke ist für ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft", sagt er. Verweist auf die Sozialgesetze Bismarcks. Man wolle nur regieren, wenn etwas für die Menschen getan werde, "nicht wenn man sie bestraft". Es gehe um die wichtige Frage, wer die Folgen der Finanzkrise bezahlt.

Und dann kommen seine elf Punkte. Jene Punkte, mit denen er anderen Parteien die Wähler streitig machen will. Der Volksentscheid solle eingeführt, politische Streiks erlaubt werden, "um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren". Parteispenden sollen verboten werden, und Parlamentarier dürfen keine bezahlte Arbeit mehr für Unternehmen oder Wirtschaftverbände ausüben, verkündet Lafontaine. "Krieg ist kein Mittel der Politik", heißt es weiter, "die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft", "die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben".

Das ist nicht unbedingt neu, aber ziemlich weit links. Und noch eines fällt auf: Irgendwie scheint kaum ein Punkt dabei, mit dem die auseinanderbröckelnde Linke wirklich für Aufruhr sorgen kann. Die Forderungen nach einer Veränderung von Hartz IV und nach dem Mindestlohn werden nämlich, in abgemilderter Form, längst auch von den etablierten Großparteien formuliert. Lafontaine verkauft das in Saarbrücken als "Triumph", tatsächlich aber könnte das der Linken gefährlich werden.

"15 Prozent sind drin"

Davon freilich will der weißhaarige Parteichef nichts wissen. Er ruft den Genossen zu, am Kurs festzuhalten. "Dann sind bei der nächsten Bundestagswahl 15 Prozent drin", sagt er: "Das ist keine Spinnerei."

Die Frage, ob das funktioniert, wird wohl auch maßgeblich davon abhängen, ob Lafontaines Auftritt ein echtes Comeback ist. Er sei "im Moment noch unersetzbar", sagt ein Landtagsabgeordneter an diesem Abend - wahrscheinlich stimmt das. Dass wohl wenige Politiker so reden können wie Lafontaine, beweist der 66-Jährige jedenfalls einmal mehr. Doch zu der Frage, ob er beim nächsten Parteitag noch einmal als Vorsitzender kandidiert, äußert er sich nicht. Er wolle nach der Krebsoperation erst alle Testergebnisse abwarten, heißt es. "Niemand ist unersetzlich", sagt er lediglich.

Wie einer, der aufhören will, sieht er allerdings nicht aus.