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20.01.2010

Augsburg - Selbstbewusst präsentierte sich der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber zu Beginn seines Prozesses vor den Kameras. "Ich will meine Bedeutung nicht herunterspielen", ließ er verkünden - und wartet nun mit angekündigten Enthüllungen auf. Schreiber wirft der CSU vor, sie habe "unzulässige Spenden" von ihm angenommen. Die Partei habe zudem "eine inoffizielle Kasse" geführt.

Über ihn sei Anfang der neunziger Jahre eine Summe von rund 1,4 Millionen Mark an die CSU geflossen, ließ Schreiber am Mittwoch über seinen Anwalt Jan Olaf Leisner vor dem Augsburger Landgericht erklären. Die Summe sei als Parteispenden getarnt gestückelt und in bar oder auf Nummernkonten gezahlt worden. Es sei "ein beachtlicher Teil" an CSU-Politiker gegangen, hieß es in der Erklärung. Schreiber steht wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht.

Im Zusammenhang mit dem Fuchs-Spürpanzer-Geschäft seien über ihn 24 Millionen Mark Schmiergeld geflossen. "Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht", hieß es. Schreiber berichtete konkret über fünf "unzulässige Spenden" an die CSU im Jahr 1991, die allein fast 1,4 Millionen Mark betragen haben sollen. Demnach sollte das Geld teilweise der Partei, "teilweise den individuellen Politikern" zugutekommen.

Namen aus Todesanzeigen herausgesucht

Das Geld habe er teilweise in bar an den inzwischen verstorbenen CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker übergeben. Zum Teil habe er Beträge aber auch auf ein Schweizer Nummernkonto eingezahlt. Dieses Konto sei seiner Einschätzung nach ein "inoffizielles Konto der CSU" gewesen, hieß es in Schreibers Erklärung. Darüber hätten sich der verstorbene Parteichef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und Dannecker in seiner Gegenwart unterhalten. Dannecker sei für "sensible Spenden" zuständig gewesen.

Die Spenden sollen über die Namen von Verstorbenen in die Parteikasse geschleust worden sein. Dannecker habe aus Todesanzeigen aus der Zeitung Namen herausgesucht und diese Leute als Spender angegeben. So sei etwa 1980 mit einer 100.000-Mark-Spende verfahren worden, die von ihm selbst stammte, erklärte Schreiber. Die Namen von Verstorbenen seien genommen worden, "weil man sie nicht mehr fragen konnte", ließ er verlesen. Laut Schreiber wurden die Beträge gestückelt, um die gesetzlichen Grenzen für Parteispenden nicht zu überschreiten.

Staatsanwalt wirft Schreiber Ablenkungsmanöver vor

Staatsanwalt Marcus Paintinger warf Schreiber am Mittwoch vor, er "werfe mit Nebelkerzen". Wenn er konkrete Fragen beantworten solle, "komme gar nichts mehr". Die Anklage wirft dem 75-jährigen Schreiber vor, als Vermittler von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, Airbus-Flugzeugen an Kanada und Thailand sowie Hubschraubern für die kanadische Küstenwache 64,5 Millionen Mark Provision kassiert und auf Konten von Briefkastenfirmen in Panama und Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt zu haben.

Von 1988 bis 1993 habe er so 24 Millionen Mark Steuern hinterzogen. Bei der Lieferung der Fuchs-Panzer aus Bundeswehrbeständen soll er den damaligen Bonner Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen haben. Saudi-Arabien sei durch einen völlig überhöhten Kaufpreis um Millionen betrogen worden.

Brisante Spuren

Das Ermittlungsverfahren gegen Schreiber löste 1999 die CDU-Spendenaffäre aus und könnte jetzt brisante Spuren zu weiteren Parteikassen offenlegen. Mehrmals drohte der Lobbyist, alle Wege der Millionenprovisionen aufzuzeigen, auch Richtung CSU. Schreiber nimmt es den Mächtigen seiner einstigen Partei übel, dass die Ermittlungen in Bayern nicht gebremst wurden. "Wenn man mich herausfordert, muss man sich nicht wundern, dass ich zurückkeile", ließ er die Christsozialen schon vor Jahren wissen.

Bereits vom fernen Kanada aus hatte Schreiber mehrmals von einem Fonds für die CSU berichtet, einer Art Kriegskasse, die er für den damaligen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß einrichten und aus Provisionsgeldern speisen sollte. Es sei in den achtziger Jahren um die nächsten Wahlkämpfe gegangen, "das kostete einen Haufen Geld". Nur Strauß, dessen Sohn Max und der spätere CSU-Chef Edmund Stoiber seien darüber informiert gewesen, behauptet Schreiber. Und natürlich der mächtige Spendenverwalter der Partei, Dannecker.

Deutschland debattiert über Millionenzuwendungen eines Unternehmers über die FDP, nun muss sich vermutlich bald auch die CSU zu Parteispenden äußern. Stoiber, Max Strauß und die CSU hatten solche Berichte über illegale Spenden stets ins Reich der Phantasie verwiesen, doch vor dem Prozess kündigte Schreiber an, Kontobelege als Beweise zu liefern.

Neue Indizien bestärken Schreibers Schilderung von schwarzen CSU-Kassen - die Spur führt dabei ins Fürstentum Liechtenstein, und es gibt eine Verbindung zu Dannecker: Seit rund einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen CSU-nahen Unternehmer aus München wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, wie der Rechtsanwalt des Beschuldigten gegenüber dem SPIEGEL erklärt. Eine diesem Geschäftsmann zugerechnete Stiftung fand sich auf den DVDs mit Daten aus der Liechtensteiner LGT Treuhand, die der Bundesnachrichtendienst 2007 angekauft hatte. Der Mann war ein enger Freund und Testamentsvollstrecker des CSU-Spendenverwalters Dannecker.